Spielplätze und Baustellenverkehr sind Themen beim Ortsbeirat Baufahrzeuge belasten Straße

Der Ortsbeirat befasste sich mit dem Thema Baustellenverkehr um das Baugebiet Leuchte. Foto: sh

Bergen-Enkheim (sh) – In der Bürgerfragestunde der jüngsten Sitzung des Bergen-Enkheimer Ortsbeirats wurde die zurückliegende Müllsammelaktion der BFF sehr gelobt, allerdings wurde von Bürgerinnen kritisiert, dass es zu wenig öffentliche Papierkörbe gebe. Auch der Mangel an öffentlichen Toiletten wurde thematisiert. Norbert Wied, der bisher im Ortsbeirat 16 die FDP vertreten hat, wurde nach der Bürgerfragestunde mit einem Blumenstrauß aus seinem Amt verabschiedet. Seine Nachfolge wird Christian Hinkel antreten. Nach kurzer Verabschiedung erhoben sich die Gremiumsmitglieder und die Zuhörer, um der Opfer des Kriegs in der Ukraine zu gedenken.

Anschließend widmeten sich die Stadtteilpolitiker der Tagesordnung. Sowohl die Grünen als auch die SPD hatten Anträge formuliert, die die Erhöhung des Budgets zur Sanierung von Spielplätzen zum Inhalt hatten. Während die SPD forderte, die investiven Mittel für Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen von 850.000 Euro und die konsumptiven für Sanierungsmaßnahmen von 880.000 Euro auf jeweils eine Million Euro pro Jahr anzuheben, sprachen sich die Grünen für eine Erhöhung auf 1,5 Millionen Euro aus. Zudem forderten die Grünen, höhere Personalaufwendungen für zusätzliches Personal bereitzustellen. In der Diskussion kristallisierte sich heraus, dass die Mehrheit der Parlamentarier den Antrag der SPD klarer formuliert fanden, ihnen aber die von den Grünen geforderte Summe besser gefiel. Schließlich zogen die Grünen ihren Antrag zurück und der SPD-Antrag wurde in einen interfraktionellen Antrag umgewandelt, der eine Erhöhung des Spielplatz-Budgets auf zwei Mal zweckgebundene 1,5 Millionen Euro fordert. Der Wunsch nach mehr Personal taucht darin nicht auf. „Diese Frage können wir als Ortsbeirat nicht stellen. Das Personal muss die Stadtregierung stellen“, sagte Michael Reiß (CDU). Der interfraktionelle Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ebenfalls mehrere Anträge befassten sich mit dem Baustellenverkehr, der zur Andienung des Baugebiets Leuchte sowie der Baustelle an der Schule am Ried durch die nicht für schweren Verkehr geeignete Barbarossastraße fährt. Von der SPD gab es dazu einen Antrag sowie eine Tischvorlage und auch die BFF steuerte eine Tischvorlage zu dem Thema bei. Laut SPD soll eine provisorische Öffnung der Leuchte für eine direkte Einfahrt von Westen und Norden kommend die Baustellenfahrzeuge von der Barbarossastraße fernhalten. Die Sozialdemokraten fordern einen Ortstermin und zudem die Umsetzung ihres Vorschlags. Dorothe Bogner (BFF) vertrat den Standpunkt, dass eine Verkehrsführung, wie sie die SPD im Blick hat, nicht machbar sei und berief sich auf eine Stellungnahme des Magistrats von 2017, in der es hieß, dass eine Öffnung der Leuchte nicht möglich sei. Ihr Alternativvorschlag fand jedoch im Gremium keine Mehrheit, beide Anträge der SPD wurden angenommen. Doch Rainer Lehmann (Linke) gab zu bedenken: „Wir werden mittels Antrag den Baustellenverkehr nicht ändern, das ist juristisch geregelt.“ Einbringen sollte man sich aber schon, daher schlug Lehmann vor, dass Ortsvorsteherin Alexandra Weizel mit den zuständigen Ämtern telefonieren sollte. Weizel selbst regte zudem an, für die kommende Sitzung die entsprechenden Amtsvertreter einzuladen.