In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich die Fraktionen der WBE, CDU, SPD, Grünen, BFF, Linke und FDP dafür aus, dass die Anzahl der zuständigen Sozialbezirksvorsteher nicht, wie vom Magistrat angeregt, auf zwei Personen erhöht wird. Da in Bergen-Enkheim mehr als 15.000 Einwohner leben, seien dort zwei Sozialbezirksvorsteher laut Magistrat gerechtfertigt. Davon bitten die Fraktionen in ihrem Antrag jedoch abzusehen, da die Fallzahlen seit Jahrzehnten fast unverändert seien und keine zu hohe Arbeitsbelastung für den Sozialbezirksvorsteher darstellen.
Die Linke thematisiert den geplanten Ausbau des Hessen-Centers
Die Linke hat sich in einem Antrag dem geplanten Ausbau des Hessen-Centers angenommen. Wie bereits in der Vergangenheit berichtet, soll das Einkaufszentrum laut Bebauungsplan 893 um 14.000 Quadratmeter erweitert werden und hätte dann eine Verkaufsfläche von 53.100 Quadratmetern. Zudem soll sich das Areal auch optisch verändern, beispielsweise ist angedacht, Parkplatzflächen abzureißen und in gestapelter Bauweise neu zu errichten.
Nachdem die Erweiterungspläne vorgestellt waren, wurde Kritik aus der Umgebung laut, so fürchtete zum Beispiel Hanau eine zu starke Konkurrenz durch das neue Hessen-Center zum seinerzeit frisch eröffneten Hanau Forum am Freiheitsplatz. Nach Auskünften von Marcus Gwechenberger, Referent des Planungsdezernenten, befinde sich das Planungsdezernat aktuell in Gesprächen mit der Region. Kernthema der Gespräche sei, unter welchen Voraussetzungen die Erweiterung des Hessen-Centers möglich ist. Laut Gwechenberger geht der Bebauungsplan seinen Gang und die Öffentlichkeit werde auf dem Laufenden gehalten.
Rainer Lehmann fordert, dass dem Ortsbeirat 16 die städtebaulichen Verträge zur Verfügung gestellt werden
Die Linke fürchtet, dass sich die Verhandlungen in einem „toten Winkel“ geführt werden und will mit ihrem Antrag „die Transparenz und minimale Gütekriterien des Verfahrens“ sicherstellen. Dieses soll dem Bürger ermöglichen, „ein pflegerisches Verhältnis zum öffentlichen Raum zu entwickeln – weil es sein Raum ist“, so Antragsteller Rainer Lehmann. Demnach sollten alle städtebaulichen Verträge zwischen Hessen-Center-Betreiber und Projektentwickler ECE und der Stadt den Mitgliedern des Ortsbeirats 16 zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren soll sich das Unternehmen ECE nach Ansicht der Linken zum Rückbau des gesamten Areals des Hessen-Centers verpflichten, sollte das Einkaufszentrum seinen Betrieb irgendwann einstellen müssen.
Die Linke übt Kritik an der „Zitadellen-Struktur“ des Hessen-Centers
Um die Geschäfte in den Stadtteilen zu schützen, möchte Die Linke, dass sich die Firma ECE verpflichtet, keine Mieter anzuwerben, die so genannte nahversorgungsrelevanten Waren wie Lebensmittel anbieten. Kritik übt die Linke zudem an der Architektur des Centers. Die „Zitadellen-Struktur“ ignoriere das Umfeld und sei einzig auf eine optimale Ausnutzung des Innenraums konzentriert. „Ein weiterer in sich selbst verschlossener Monolith ist dem Stadtteil nicht zumutbar“, findet Die Linke und möchte, dass die Firma ECE für die geplante Modernisierung einen Architektenwettbewerb ausschreibt.
SPD plädiert für den Einsatz von Schülerlotsen
Das Thema „Schülerlotsen“ hat Eingang in einen Antrag der SPD-Fraktion gefunden. Die Sozialdemokraten möchten den Einsatz von Schülerlotsen an bestimmten Fußgängerüberwegen, vor allem an Stichstraßen, vom Magistrat prüfen lassen. Viele Eltern von Grundschülern hätten sich über die Rücksichtslosigkeit der Autofahrer an Fußgängerüberwegen, die von den Schülern benutzt werden, beklagt.
Die BFF bemängelt in ihrem Antrag den schlechten Zustand des Löschwasserteichs an der Leuchte bei der Zufahrt zum Stadion der SG Enkheim und bittet daher den Magistrat um Auskunft, warum das Wasserreservoir vernachlässigt wird und ob dieses überhaupt noch als Löschwasserteich in Funktion sei.