Diskussion dreht sich um Thema Datenschutz Ortsbeirat 16 befasst sich mit Videoüberwachung

Ein Antrag der SPD-Fraktion hatte jedoch in der Bürgerfragestunde für Diskussionen gesorgt. Die Sozialdemokraten hatten beantragt, im gesamten Bereich der U-Bahn-Station Enkheim Videokameras zu installieren, um die Sicherheit für Fahrgäste und Personal in diesem Bereich zu erhöhen und Vandalismus, zum Beispiel an den dort abgestellten Fahrrädern, zu bekämpfen. Dazu meldete sich Walter Schmidt von der Bürgerinitiative „Die Datenschützer Rhein-Main“ zu Wort und stellte den SPD-Ortsbeiräten zahlreiche Fragen. Ob es Vorfälle an der U-Bahn-Station gegeben habe, die Anlass zur Videoüberwachung geben würden und welcher Art diese gewesen seien, wollte Schmidt etwa wissen. Ferner fragte er, was denn dort eigentlich genau überwacht werden solle, ob die VGF kontaktiert worden sei, weshalb gerade diese Station bislang nicht mit Kameras ausgerüstet sei, was die Polizei dazu sage, ob es sich bei dieser Stelle um einen Kriminalitätsschwerpunkt handele und wie das Ganze zur neuen Datenschutzgrundverordnung passe. Zu klären sei zudem, wer auf dem Gelände mit den Fahrradständern überhaupt das Hausrecht ausübe. Schmidt hatte seine Fragen auch schriftlich vorbereitet und verteilte sie an die SPD-Ortsbeiratsmitglieder. Diese erklärten, die Fragen per E-Mail und nicht in der Sitzung beantworten zu wollen. 

Reinhard Müller (WBE) spricht von Diebstählen an der U-Bahn-Station

Dies stieß jedoch bei Rainer Lehmann von der Linken auf Unverständnis. „Wenn über den Antrag heute abgestimmt werden soll, dann sollten diese Fragen auch vorher beantwortet werden“, argumentierte Lehmann. Reinhard Müller von der WBE hielt dem entgegen, dass es an der U-Bahn-Station zu Diebstählen und Kleindealerei gekommen sei. „Wer Sicherheit will, muss Kameras akzeptieren“, sagte Müller. Doch dies wollte Lehmann so nicht akzeptieren. Er habe sich bei der Polizei und der VGF erkundigt, sagte der Vertreter der Linken im Ortsbeirat. „Laut Polizei handelt es sich dabei um den sichersten Platz im ganzen Stadtteil“, erklärte Lehmann. Der Antrag sei daher unbegründet. Zudem helfe Überwachung zwar bei der Aufklärung, verhindere aber keine Kriminalität. Dieser Meinung schloss sich auch Dimitrios Bakakis von der Grünen-Fraktion an. „Wir wollen auch Sicherheit, aber wir sind nicht überzeugt, dass Videoüberwachung da das Richtige ist“, sagte Bakakis. Die Fragen müssten vorab geklärt werden. Die Grünen beantragten daher, den Antrag zurückzustellen, was dann auch geschah. Walter Schmidt meldete sich daraufhin nochmals zu Wort. Den Vorwurf, grundsätzlich gegen Videoüberwachung und damit gegen mehr Sicherheit zu sein, wollte er nicht auf sich sitzen lassen. „Ich habe lediglich Fragen gestellt, die auch sämtliche Datenschutzbeauftragen, sei es von Stadt oder Land, stellen werden.