Diskussion dreht sich um Thema Datenschutz

Ortsbeirat 16 befasst sich mit Videoüberwachung

Der von der SPD-Fraktion formulierte Antrag zur Videoüberwachung der U-Bahn-Station Enkheim wurde bei der Ortsbeiratssitzung kontrovers diskutiert. Foto: eis

Bergen-Enkheim (eis) – Bei der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats 16 wurde die Tagesordnung des öffentlichen Teils schnell abgehandelt. Fast alle Vorlagen wurden zurückgestellt oder in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlagert. Übrig blieb damit nur noch der Antrag der BFF, den Waldspielplatz an der Westseite der Leuchte mit Spielgeräten für Kinder und Fitnessgeräten für Senioren auszustatten. Der Antrag wurde dann auch mehrheitlich angenommen.

Ein Antrag der SPD-Fraktion hatte jedoch in der Bürgerfragestunde für Diskussionen gesorgt. Die Sozialdemokraten hatten beantragt, im gesamten Bereich der U-Bahn-Station Enkheim Videokameras zu installieren, um die Sicherheit für Fahrgäste und Personal in diesem Bereich zu erhöhen und Vandalismus, zum Beispiel an den dort abgestellten Fahrrädern, zu bekämpfen. Dazu meldete sich Walter Schmidt von der Bürgerinitiative „Die Datenschützer Rhein-Main“ zu Wort und stellte den SPD-Ortsbeiräten zahlreiche Fragen. Ob es Vorfälle an der U-Bahn-Station gegeben habe, die Anlass zur Videoüberwachung geben würden und welcher Art diese gewesen seien, wollte Schmidt etwa wissen. Ferner fragte er, was denn dort eigentlich genau überwacht werden solle, ob die VGF kontaktiert worden sei, weshalb gerade diese Station bislang nicht mit Kameras ausgerüstet sei, was die Polizei dazu sage, ob es sich bei dieser Stelle um einen Kriminalitätsschwerpunkt handele und wie das Ganze zur neuen Datenschutzgrundverordnung passe. Zu klären sei zudem, wer auf dem Gelände mit den Fahrradständern überhaupt das Hausrecht ausübe. Schmidt hatte seine Fragen auch schriftlich vorbereitet und verteilte sie an die SPD-Ortsbeiratsmitglieder. Diese erklärten, die Fragen per E-Mail und nicht in der Sitzung beantworten zu wollen. 

Reinhard Müller (WBE) spricht von Diebstählen an der U-Bahn-Station

Dies stieß jedoch bei Rainer Lehmann von der Linken auf Unverständnis. „Wenn über den Antrag heute abgestimmt werden soll, dann sollten diese Fragen auch vorher beantwortet werden“, argumentierte Lehmann. Reinhard Müller von der WBE hielt dem entgegen, dass es an der U-Bahn-Station zu Diebstählen und Kleindealerei gekommen sei. „Wer Sicherheit will, muss Kameras akzeptieren“, sagte Müller. Doch dies wollte Lehmann so nicht akzeptieren. Er habe sich bei der Polizei und der VGF erkundigt, sagte der Vertreter der Linken im Ortsbeirat. „Laut Polizei handelt es sich dabei um den sichersten Platz im ganzen Stadtteil“, erklärte Lehmann. Der Antrag sei daher unbegründet. Zudem helfe Überwachung zwar bei der Aufklärung, verhindere aber keine Kriminalität. Dieser Meinung schloss sich auch Dimitrios Bakakis von der Grünen-Fraktion an. „Wir wollen auch Sicherheit, aber wir sind nicht überzeugt, dass Videoüberwachung da das Richtige ist“, sagte Bakakis. Die Fragen müssten vorab geklärt werden. Die Grünen beantragten daher, den Antrag zurückzustellen, was dann auch geschah. Walter Schmidt meldete sich daraufhin nochmals zu Wort. Den Vorwurf, grundsätzlich gegen Videoüberwachung und damit gegen mehr Sicherheit zu sein, wollte er nicht auf sich sitzen lassen. „Ich habe lediglich Fragen gestellt, die auch sämtliche Datenschutzbeauftragen, sei es von Stadt oder Land, stellen werden.

Kommentare

SPD-Antrag zur Videoüberwachung an U-Bahn-Station Volkshaus

Zu meinem Bedauern muss ich feststellen, dass die SPD-Fraktion trotz zweimaliger schriftlicher Erinnerung die in der Ortsbeiratssitzung von mir gestellten Fragen bislang nicht beantwortet hat. Die Fragen lauten:

Gab es in jüngerer Vergangenheit Vorfälle, die Anlass sind, diese Forderung zu erheben? Welcher Art waren diese Vorfälle? Wie häufig waren sie?
Was ist mit “Anbringung von Videokameras im gesamten U-Bahnbereich Enkheim” konkret gemeint? Die beiden U-Bahn-Stationen, die sich auf dem Territorium des Ortsbezirks Bergen-Enkheim befinden (Enkheim und Hessen-Center)? Oder die gesamte Gleisanlage im Ortsbezirk? Oder auch der öffentliche Straßenraum im Umfeld der U-Bahn-Stationen und der Gleisanlage?
Hat die SPD-Fraktion im Vorfeld ihrer Antragstellung die Betreiberin der U-Bahn und Inhaberin des Hausrechts auf den Gelände der beiden U-Bahn-Stationen, die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) befragt, aus welchen Gründen sie diese Stationen – im Unterschied zu vielen andern Straßenbahn- und U-Bahn-Stationen – nicht videoüberwacht?
Ist der SPD-Fraktion bekannt, wer Eigentümer oder Inhaber des Hausrechts des Geländes ist, auf dem nahe der U-Bahn-Station Enkheim die Fahrradständer platziert ist? Hat die Fraktion mit dem Eigentümer oder Inhaber des Hausrechts im Vorfeld ihrer Antragstellung gesprochen? Wenn Ja: Wie war dessen Bewertung des Begehrens?
Hat die SPD-Fraktion im Vorfeld der Antragstellung bei der Leitung des zuständigen Polizeireviers deren Bewertung der Gefährdungssituation abgefragt? Wenn Ja: Mit welchem Ergebnis?
Sind der SPD-Fraktion die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen bekannt, die bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen zu beachten sind? Für die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) ist dies § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 § 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu). Für die Stadt Frankfurt ist dies § 14 Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG), mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 § 4 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).
Wie bewerten Sie diese Rechtsgrundlagen im Bezug auf die Forderungen in Ihrem Antrag?

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