Bergen-Enkheimer Ortsbeirat tagt am Dienstag in der Nikolauskapelle Platzsanierung endlich umsetzen

Die Diskussion um die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim scheint noch nicht beendet. Laut Stellungnahme des Magistrats sollen die Pläne erneut überarbeitet werden. Die Grünen-Fraktion ist darüber ungehalten. Bild: Zöllner

Bergen-Enkheim (sh) – Der Bergen-Enkheimer Ortsbeirat lädt alle interessierten Bürger zu seiner öffentlichen Sitzung ein, die am Dienstag, 2. Mai, um 19.30 Uhr in der Nikolauskapelle, Am Königshof/Marktstraße 56, stattfindet. Auf der Tagesordnung stehen Anträge der Fraktionen, über die das Gremium beraten und abstimmen wird, ob diese auf den Weg zum Magistrat gebracht werden.

In einem Etat-Antrag zum diesjährigen Haushalt sprechen sich die SPD und die WBE dafür aus, Geld für die Planung und den Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Leuchte/Triebstraße in einen Kreisel mit Öffnung zur Leuchte bereitzustellen. „Bereits seit Jahren weist der Ortsbeirat darauf hin, dass es wegen des Baugebiets Leuchte zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen kommen wird und die derzeitige Verkehrsführung im genannten Kreuzungsbereich dazu führen würde, dass der Verkehr verstärkt durch die nicht dafür ausgelegten Wohnstraßen Barbarossastraße und Riedstraße geführt wird“, erklären die Antragsteller. Dies sei seit Beginn der Erschließungsmaßnahmen im Baugebiet Leuchte bereits festzustellen, führen SPD und WBE weiter aus. Zusätzlich zum normalen Straßenverkehr kämen noch die aus Bergen kommenden Linienbusse hinzu. „Mit einem Kreisverkehr an der Kreuzung und Öffnung der Leuchte verteilt sich der Verkehr und kann zügig abfließen“, argumentieren die Antragsteller.

Auch der Umbau des Schelmenburgplatzes ist ein wiederkehrendes Thema im Ortsbeirat. Die Grünen möchten einen Antrag auf den Weg bringen, in dem der Magistrat aufgefordert wird, den Ortsbeirat entweder in der nächsten Ortsbeiratssitzung oder einer eigens anberaumten Sondersitzung über den aktuellen Status der „seit Jahren projektierten und lange überfälligen Sanierung des Schelmenburgplatzes zu informieren und in die Kommunikation einzubinden“. Laut einer Stellungnahme des Magistrats vom 24. März soll die Planung erneut überarbeitet werden. Davon habe die Fraktion aus dem Online-Parlaments-Informationssystem (Parlis) der Stadt Frankfurt erfahren. „Darüber wurde der Ortsbeirat mit keinem Wort informiert. Mehr noch, der vormalige Planungsdezernent hatte angekündigt, im ersten Quartal 2023 den Ortsbeirat persönlich über den Stand des Projekts, sprich die konkreten Arbeiten, zu informieren. Nach unserem Verständnis gab und gibt es eine abgeschlossene Planung und ein verabschiedetes und im Haushalt eingestelltes Budget“, reagieren die Grünen mit Unverständnis und fordern die beteiligten Dezernate Planung und Umwelt auf, „mit dem Ortsbeirat unverzüglich in einen partnerschaftlichen und fairen Dialog zu treten, damit die Sanierung des Schelmenburgplatzes zeitnah und unwiderruflich umgesetzt wird“.

Ebenfalls aus der Feder der Grünen stammt ein Antrag für mehr Ladestationen für Elektroautos in Bergen-Enkheim. Laut Elektromobilitätskonzept seien für Bergen-Enkheim nur ein bis drei Ladesäulen vorgesehen, doch der Bedarf scheine größer, heißt es von den Grünen: „Es gibt zur Miete wohnende Bürger und Bürgerinnen ohne Garage oder Stellplatz und Stromzugang, die sich aufgrund mangelnder öffentlicher Ladesäulen kein E-Auto anschaffen könnten. Gerade für Bergener ist die Anfahrt zum zwei bis vier Kilometer entfernten Hessen-Center keine Option.“

Ein Antrag der SPD und WBE hat die Lärmschutzwände an der A66, Höhe Bergen-Enkheim und Fechenheim, im Blick. In Verbindung mit dem Bau des Riederwaldtunnels sollten die veralteten, maroden und ungenügenden Lärmschutzwände, die aus Materialien aus dem Wald gefertigt wurden, auf Höhe von Bergen-Enkheim erneuert und erweitert werden, fordern die Antragsteller. In Fechenheim sollen nach Ansicht von SPD und WBE neue Lärmschutzwände aufgestellt werden. Die in die Jahre gekommenen Wände böten keinen Schutz, argumentieren die Antragsteller, „der Lärm der Autobahn dringt mittlerweile in Bergen-Enkheim bis an den Berger Hang und in Fechenheim bis zum Industriegebiet.“

Die FDP möchte mit einem Antrag bewirken, dass der Regenwasserablauf in der Unterführung der Leuchte in der Verlängerung der Bornweidstraße Richtung Enkheimer Wald repariert wird, da die Unterführung nach Regenfällen teilweise nicht mehr genutzt werden kann.

Zwei Anträge hat die BFF verfasst: Zum einen möchte die Wählervereinigung durch den Magistrat prüfen lassen, welche Schulen in Bergen-Enkheim für „School-Farming“-Projekte infrage kommen, bei denen die Schüler durch den Anbau eigener Gemüsesorten lernen, welche Bedeutung die Natur für die eigene Ernährung hat. Zudem sollte der Magistrat nach Ansicht der BFF die Umsetzung solcher Projekte an Bergen-Enkheimer Schulen fördern. Im zweiten Antrag geht es um Wurfmülleimer entlang der Radstrecke nach Bad Vilbel über den Frohngrundweg. Entlang der gesamten Strecke mangele es an Möglichkeiten zur Abfallentsorgung, kritisiert die BFF. Schräg zum Radweg montierte Wurfmülleimer, wie es sie beispielsweise am Radschnellweg in Darmstadt gibt, seien vor allem für Fahrradfahrer attraktiv, da sie darin Abfälle entsorgen können, ohne dafür anhalten oder absteigen zu müssen.