RTO: Bürgerinitiative BI-BE erhält Einsicht in Unterlagen „Prüfung nicht ergebnisoffen“

Die Bergen-Enkheimer sehen die Idylle ihres Wohnorts durch die vorgeschlagene Trassenvariante der RTO bedroht. Bild: sh

Bergen-Enkheim (red) – In Sachen Regionaltangente Ost (RTO) mit einer vorgestellten Trassenvariante, die massive Eingriffe in das Landschaftsbild Bergen-Enkheims zur Folge hätte, hat die Bürgerinitiative BI-BE neue Aspekte zutage gefördert, die das Verfahren beeinflussen könnten.

Bereits zwei Tage nach der April-Sitzung des Bergen-Enkheimer Ortsbeirats machte die Bürgerinitiative BI-BE gegen das Verkehrsdezernat Frankfurt, den Rhein-Main-Verkehrsverbund sowie die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung einen im Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz geregelten Informationszugangsanspruch geltend. „Nach dieser Vorschrift hat jedermann gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen“, führt die BI-BE aus. Konkret forderte die Sprecherin der BI-BE, Ann Marie Welker, auf dieser Basis Zugang zu allen Gutachten, Stellungnahmen, Berechnungen, Planungen, Kalkulationen und Studien sowie sämtlichem Schriftverkehr und den Entwürfen zu allen Varianten der RTO. Der Rhein-Main Verkehrsverbund (RMV) übermittelte daraufhin auf Wunsch der Stadt insgesamt 20 Dokumente. „Die Unterlagen werten wir derzeit noch aus,“ sagte Welker. „Bereits jetzt lässt sich aber feststellen, dass diese bei Weitem nicht vollständig sind. So fehlt insbesondere die Auftragserteilung an die Düsseldorfer und Münchener Planungsbüros Intraplan Consult GmbH/Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH.“ Damit sei auch die Frage nach den Kosten dieser Machbarkeitsstudie nach wie vor offen.

Jedoch gehe bereits jetzt aus den Unterlagen hervor, dass man schon im dritten Arbeitskreis am 11. Januar 2023 in Hofheim beschlossen habe, alternative Trassenvarianten zur im Ortsbeirat als „Vorzugsvariante“ vorgestellten Variante 1 gar nicht weiter zu betrachten. „Wer das entschieden hat, ist nicht erkennbar, denn die Namen der Teilnehmer sind geschwärzt. Vertreten waren offenbar der RMV, das Frankfurter Amt für Straßenbau und Erschließung, der Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe, die Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig, sowie die beiden beauftragten Planungsbüros Schüßler-Plan und Intraplan“, heißt es von der BI-BE.

„Des Weiteren scheinen die Kostenschätzungen unvollständig zu sein, denn sie enthalten ganz offensichtlich keine Positionen für naturschutzrechtliche Regelkonformität beziehungsweise entsprechende Ausgleichsmaßnahmen“, merkt die BI-BE an.

„Für mich sieht das Ganze sehr stark nach einer ergebnisgesteuerten, nicht ergebnisoffenen Prüfung aus“, lautete Welkers erstes Fazit. Letztlich stelle sich die Frage, inwieweit der RMV und das Umland anstelle der von den Bürgern gewählten Vertreter Entscheidungen für und über Frankfurt treffen. Verwunderlich sei, dass der Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) sich diese Variante zu eigen gemacht habe, findet die BI-BE. Die Forderung der Bürgerinitiative an die in der Stadt Frankfurt politisch Verantwortlichen lautet: „Ziehen Sie dieser Planung, die komplett an den Bürgern unserer Stadt vorbeigeht den Stecker, bevor dafür noch weiteres Geld verbrannt wird.“