Initiativen ziehen nach 100 Tagen Amtszeit der neuen Stadtregierung ernüchternde Bilanz Mieter wollen dranbleiben

Die Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend vor der Weihnachtsfeier. Foto: Faure

Nordend (jf) – Drei Themen standen beim Pressegespräch der fünf Mieterinitiativen Zukunft Bockenheim, Ginnheim Housing, Aktionsgemeinschaft Westend, Kampagne „Eine Stadt für alle!“ und der Nachbarschaftsinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) im Fokus: Es ging um den im Oktober übergebenen Forderungskatalog zur Wohnungspolitik, um Mieterhöhungen der ABG, um Nachverdichtung und um den Stellenwert des sozialen Wohnungsbaus. „Die Frage, wie es für Mieter mit normalem Einkommen in Frankfurt weitergeht, betrifft viele. 45 Millionen Euro Fördermittel will die Stadt 2017 im sozialen Wohnungsbau einsetzen. Die ABG will von 2016 bis 2020 über 6.000 Wohnungen, davon 40 Prozent gefördert, fertigstellen. Zum Vergleich: Von 2011 bis 2015 waren es 1.860 Wohnungen. Die Zahl müsste sich ab 2016 also verdreifachen, um das Ziel zu erreichen. Das ist unwahrscheinlich.“ Michael Boedecker hat einen dicken Ordner dabei, kann alles, was er sagt, belegen. „In Hamburg und München schaffen die Wohnungsbaugesellschaften wesentlich mehr sozialen Wohnraum. Und sie sind nicht pleite – dieses Argument führt die ABG immer wieder fälschlicherweise an, wenn es um Zahlen im sozial geförderten Wohnraum geht.“ Boedecker und die in den Mieterinitiativen Engagierten sind sich einig: Die Stadt muss die Fördermittel erhöhen. „Der Oberbürgermeister selbst sagte, dass fast halb Frankfurt Anspruch auf sozial gefördertes Wohnen habe“, bemerkte Boedecker. Natürlich seien auch Land und Bund gefragt. Mit der Aussage, dass mehr nicht gehe, lässt sich Boedecker nicht abspeisen: „Ernst May hat in fünf Jahren rund 15.000 neue Wohnungen gebaut.“ Und das war in den 1920er Jahren.

ABG und Mieten – ein heißes Eisen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und SPD ist eine Begrenzung des Mietanstiegs in den kommenden fünf Jahren auf maximal ein Prozent pro Jahr vereinbart worden. „Die ersten Mieterhöhungen zeigen, dass dort, wo der Mietspiegel keine Grenze setzt, um fünf Prozent erhöht wird. Das ist natürlich etwas deutlich Anderes“, erklärte Boedecker. Für die ABG würden solche Mieterhöhungen insgesamt Mehreinnahmen von etwa 17 Millionen Euro in fünf Jahren bringen. Und es hätte zudem Auswirkungen auf den Mietspiegel. Nachverdichtung ist ein ebenfalls viel diskutiertes Thema. Boedecker weiß: „Es wird dort nachverdichtet, wo früher sozialer Wohnungsbau betrieben wurde, wo weniger Widerstand zu erwarten ist.“ Nachverdichtung sieht er als Ergebnis falsch geplanter Neubaugebiete.

Eine Woche nach dem Pressegespräch hat sich die NBO zur Weihnachtsfeier getroffen, viele sind gekommen, haben selbst zubereitete Speisen mitgebracht. Kalt ist es in den Räumen der Awo. Fast wie in der Wingerstraße 21? „Die Heizung funktioniert glücklicherweise bei uns“, sagte Christina Ekoos. Anders als die Klingel – die läutet schon seit März nicht mehr. Die fünf Mietparteien, die sich trotz aller Kündigungsklagen nicht vertreiben lassen wollen, halten fest zusammen. Ende Juli gab es einen großen Wasserschaden im ersten Obergeschoss, erst vor kurzem wurde das behoben. Seit fast zwei Jahren haben die Bewohner ein Gerüst vor der Nase. Die ersten drei Eigentumswohnungen sind verkauft: „Wir haben ein gutes Verhältnis zu den künftigen Mitbewohnern, die ihren Einzug vorbereiten“, erklärte Ekoos. Der Streit um das Haus, der 2013 mit einem Eigentümerwechsel begann, ist längst nicht ausgestanden und wird auch vor Gericht ausgetragen. „Wir erfahren viel Solidarität von der Nachbarschaft und von anderen Initiativen. Das gibt uns Kraft“, äußerte Christina Ekoos. Auch die Weihnachtsfeier ist ein Lichtblick und motiviert die Engagierten, die sich nicht entmutigen lassen.

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