Mike Josef (SPD) und Uwe Becker (CDU) im Gespräch Kandidaten-Duell zur OB-Stichwahl

Uwe Becker (von links) und Mike Josef im Gespräch mit dem Journalisten Claus-Jürgen Göpfert. Bild: Faure

Gutleutviertel (jf) – Viele Interessierte hatten sich zum Oberbürgermeister-Kandidaten-Duell zwischen Mike Josef (SPD) und Uwe Becker (CDU) im Wilhelm-Leuschner-Saal des Gewerkschaftshauses eingefunden. Der Abend wurde vom Journalisten Claus-Jürgen Göpfert moderiert und war eine Veranstaltung von Club Voltaire, DGB und des Bündnis’ Sozialpolitische Offensive. Entsprechend standen sozialpolitische Themen im Fokus.

„Wir wollen heute über Menschen auf der Schattenseite reden. 22.800 Frankfurter Haushalte sind als wohnungssuchend registriert“, begann Göpfert. „Dem gegenüber stehen 117.400 Frankfurter mit einem Vermögen von mindestens einer Million Euro. Was bedeuten diese Zahlen für den künftigen Oberbürgermeister?“, fragte der Journalist. „Der neue Oberbürgermeister muss ein Sozial- und ein Wirtschaftspolitiker sein. Wie kann er dazu beitragen, dass die Stadt ein Stück sozialer wird? Es dürfen keine Sozialwohnungen veräußert, keine Gesellschaften verkauft werden“, antwortete Uwe Becker.

„31 Prozent der Frankfurter haben ein Einkommen von unter 2000 Euro brutto monatlich. Wir müssen die Stadt wieder bezahlbar machen“, sagte Mike Josef. Er will gegen spekulative Leerstände (derzeit stehen 10.000 Wohnungen leer) vorgehen und keine Abstriche bei sozialen Errungenschaften machen. „Das hessische Gesetz über das Verbot der Wohnraumzweckentfremdung wurde 2004 unter Roland Koch kassiert“, ergänzte der SPD-Politiker.

Sein CDU-Kollege räumte ein: „Der Frankfurter Wohnungsmarkt muss entspannt werden. Wir waren in sozialpolitischen Dingen immer beieinander.“ „Haben Sie sich im Landtag für die Wiedereinsetzung des Verbotes starkgemacht?“, hakte Josef nach. Becker blieb eine Antwort schuldig.

Weiter wurde über das von Becker als „Josefstadt“ titulierte Neubaugebiet an der A5 diskutiert. „Es ist am Einspruch der Nachbargemeinden gescheitert“, konstatierte der CDU-Politiker. „Es gibt zurzeit einen tragfähigen Kompromiss“, entgegnete Josef.

Ein anderes Thema war Kinderarmut, etwa ein Viertel der jüngsten Frankfurter sind davon betroffen. „Teilhabe heißt auch Schulessen, das von der Stadt gefördert wird, heißt Angebote in den Stadtteilen – und hier schließt sich der Kreis zu einer aktiven Wirtschaftspolitik“, bemerkte Becker. „Natürlich müssen die Angebote für Kinder und Jugendliche erweitert werden. Es geht aber auch um gute Löhne und Tarifabschlüsse. Die Grundsicherung für Kinder ist wichtig“, erklärte Josef und sprach sich außerdem für einen Frankfurt-Zuschlag für Beschäftigte aus.

Becker ergänzte: „Wer in Frankfurt keine Tariflöhne zahlt, soll auch keine städtischen Aufträge mehr bekommen.“ Darüber waren sich beide Kandidaten einig.

Nicht einig waren sie sich beim Thema Rechenzentren. „Wir dürfen nicht überall Rechenzentren errichten oder erweitern. Bestehende Gewerbegebiete wie der Osthafen müssen gesichert werden“, sagte Josef. „Viel wird künftig von Daten und Kommunikation abhängen. Frankfurt ist ein Internetknoten, das dürfen wir nicht gefährden“, betonte Becker.

Beim Punkt Städtische Bühnen drängen beide auf eine schnelle Entscheidung, jede weitere Verzögerung verursache noch mehr Kosten. Vom Publikum wurden Fragen zu Verkehr, Gestaltung von Haupt- und Konstablerwache, Ausbau des ÖPNV, Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit und den Unternehmen Bindung und Karstadt gestellt. Und Göpfert forderte am Ende des fairen Duells alle Anwesenden auf: „Geht wählen!“