Das Wichtigste der Woche Solidarität und steigende Tarife

Martin Hulecki, ICB-Geschäftsführer, und Mobilitätsdezernent Stefan Majer vor einem der neuen Friedensbusse.

Frankfurt (red) – Hier gibt’s wieder die News aus Frankfurt:

Untersuchungen für Frankfurt Nordwest: Der Magistrat hat den Zwischenbericht zu den vorbereitenden Untersuchungen zur städtebaulichen Entwicklung „Frankfurt Nordwest – Neuer Stadtteil der Quartiere“ als Vorlage auf den Weg gebracht. Die Stadtverordnetenversammlung soll nun sowohl über diesen Zwischenbericht als auch über eine aktualisierte Planungsvariante einer Quartiersentwicklung östlich der A5 und eine Beantragung von Zielabweichungen vom Regionalplan entscheiden.

Zeichen für Solidarität mit der Ukraine: Die Stadt setzt ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ein aufmerksamkeitsstarkes Signal für Frieden: Seit November sind auf der Metrobuslinie M36 zwei Wasserstoffbusse im Einsatz – in den Farben der ukrainischen Flagge, mit Friedenstauben gestaltet.

Zero Waste Lab nimmt Arbeit auf: In Frankfurt gibt es eine neue und starke Allianz für die Vermeidung von Abfall. Das Zero Waste Lab ist eine Denkfabrik, die Elemente von Bürgerbeteiligung integriert und Akteure der regionalen Wirtschaft und Wissenschaft mit der FES sowie der Stadt zusammenbringt. Am Dienstag, 1. November, kam das Gremium erstmals zusammen.

Umweltdezernentin Rosemarie Heilig erklärt das Ziel der neuen Allianz: „Wir wollen Zero Waste City werden. Dafür muss bis 2035 die Menge an Restabfall pro Kopf und Jahr von derzeit 205 auf 120 Kilogramm gesenkt werden. Außerdem wollen wir die Gesamtmenge an Siedlungsabfall pro Kopf und Jahr um jährlich zwei Prozent reduzieren.“

Neue Taxitarife: Die Stadt ändert die Taxitarife. Notwendig wurde die Anpassung durch die Erhöhung des Mindestlohns im Taxigewerbe um 18 Prozent seit der letzten Tariferhöhung im November 2015 sowie aufgrund der derzeitigen Entwicklung der Kostenstrukturen im Taxengewerbe und den extrem gestiegenen Energiepreisen. Der neue Grundpreis wird von 3,50 auf vier Euro festgesetzt. Das Wegstreckenentgelt wird von bisher zwei einheitlich auf 2,40 Euro je gefahrenem Kilometer erhöht.

„Konzern Stadt Frankfurt“ schreibt schwarze Zahlen: Der „Konzern Stadt Frankfurt am Main“ hat im Jahr 2021 wieder schwarze Zahlen geschrieben: Der konsolidierte Gesamtabschluss, in den die Ergebnisse der Kernverwaltung und der Beteiligungsgesellschaften einfließen, fiel für 2021 deutlich besser aus als für 2020. Der Konzernjahresüberschuss lag bei rund 118 Millionen Euro – nach einem Minus von zuvor circa 185 Millionen Euro. Positiv entwickelte sich auch das Anlagevermögen: Es wuchs um rund 478 Millionen Euro auf 24 Milliarden Euro. Die Bilanzsumme lag bei rund 26,5 Milliarden Euro (Vorjahr: rund 25,8 Milliarden Euro). Das berichtete Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff bei der Vorstellung der Konzernbilanz und des Beteiligungsberichtes.

Erhöhung der Friedhofsgebühren: Die Kosten für Bestattungen auf den 36 Friedhöfen der Stadt werden durchschnittlich um etwa zwölf Prozent teurer. Statt wie bisher 2632 Euro wird künftig etwa eine Urnenbestattung 2938 Euro kosten. Grund für die Erhöhung sind unter anderem steigende Kosten, etwa durch Wasser- und Pflegekosten, sowie allgemeine Preissteigerungen bei Personal, Energie, Entsorgung.

Cäcilia-Lauth-Park ausgezeichnet: Mit seinen alten Bäumen, Grünflächen, Rodelhügel, Grillmöglichkeiten, Bolz- und Spielplatz ist der Cäcilia-Lauth-Park seit Jahren Treffpunkt in Sossenheim. Allerdings ist er erneuerungsbedürftig. Auch im Hinblick auf Anpassung an den Klimawandel. Mit dem Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt Sossenheim“ soll er vom Grünflächen- und Stadtplanungsamt bis 2025 umgestaltet und finanziert werden. Jetzt gibt es dafür zusätzlich Geld vom Land: Als eines von 23 wurde das Projekt vom Hessischen Ministerium für seinen „vorbildlichen Klimaschutz“ ausgezeichnet – und mit 1.776.917 Euro aus dem Hessischen Fond gefördert.