In den Maintaler Gremien wurden die Coronahilfen für die Bürgerhaus-Gastronomen bereits im vergangenen Herbst diskutiert. Auslöser war eine Anfrage der Wahlalternative Maintal (WAM) gewesen, die kritisierte, dass sich über einen längeren Zeitraum hinweg kein Ansprechpartner in der Stadtverwaltung darum gekümmert und den Pächtern mitgeteilt hatte, wann sie welche Pacht zu zahlen hätten.
Aufgrund dieses laut Stadt krankheitsbedingten Versäumnisses seien, so schloss die WAM aus Gesprächen mit den Pächtern, zwischen April und Juni 2021 gar keine Pachten gezahlt worden. Über die geforderte Höhe der Zahlungen im Anschluss wurden die Pächter nur mündlich informiert. Auch die Halbierung der Pacht während der weiteren Pandemie ist laut Pächtern nur telefonisch vereinbart gewesen. Im Juni 2022 erhielten die Gastronomen dann plötzlich eine Auflistung der offenen Zahlungen. Auf rund 160 000 Euro hatten sich die erlassenen und gestundeten Pachtzahlungen insgesamt summiert, antwortete Bürgermeisterin Monika Böttcher auf Nachfrage der WAM im September 2022. Um Einsicht in die offensichtlich unklaren Verwaltungsvorgänge zu erhalten, hatten CDU, FDP und SPD daraufhin die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses beantragt. Dieser wurde aber letztlich doch nicht einberufen, weil die WAM ihren ursprünglichen Antrag zurückzog, da sie ihr Ziel – dass sich die Verwaltung sich um die Angelegenheit kümmert – erreicht sah. Die Fraktion wollte nämlich zum einen gesichert sehen, dass die Stadt keine Zahlungsausfälle riskiert, die sie wegen Verwirkung gar nicht mehr eintreiben kann. Und zum anderen wollte die WAM die in der Pandemie ohnehin schon finanziell geschröpften Pächter nicht über Gebühr belasten oder gar zur Geschäftsaufgabe zwingen.
Die Stadt gibt sich zu dem Thema bedeckt. Fragen, die die Verträge mit den Pächtern der städtischen Häuser betreffen, könne sie aus Datenschutzgründen nicht beantworten.
Zahlungsunwillig sind die Pächter indes allerdings nicht. Nach der coronabedingten Durststrecke hätten sich die Einnahmen nämlich allmählich wieder erholt, obwohl gerade größere Veranstaltungen noch nicht wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht hätten. Trotzdem wollen einige nach eigener Aussage die offenen Zahlungen begleichen und hoffen darauf, sich mit der Verwaltung gütlich auf Zahlungsmodalitäten einigen zu können, die für beide Seiten machbar sind.
bme