Michael Göllner appelliert an Zusammenhalt in der Gemeinde Bürgermeister fordert „Zeitenwende“

Am Ortsmittelpunkt von Hammersbach wird investiert: Neben einem Kunstrasenplatz plant man im Rathaus die Sanierung des fast 50 Jahre alten Kinderhauses. Mehr Geld fließt auch in die Kinder- und Jugendbetreuung. Das Defizit von 930 000 Euro für 2023 soll laut Haushaltsentwurf über Rücklagen ausgeglichen werden. archiv

Hammersbach – Bürgermeister Michael Göllner hat anlässlich der Haushaltseinbringung die Gemeindevertreter in ihrer letzten Sitzung auf schwierige Zeiten eingeschworen. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz geprägte Wort des Jahres 2022, die „Zeitenwende“ durch den russischen Überfall auf die Ukraine, wirke bis auf die kommunale Ebene. „Energiekrise, Rohstoffknappheit, unterbrochene Lieferketten, Flüchtlingskrise und Klimawandel – all diese Probleme, von denen jedes für sich alleine eine riesige Herausforderung für eine Gesellschaft darstellen würde, kommen zusammen und treffen in unterschiedlicher Weise die Menschen in unserem Land.“

Diesen Herausforderungen könne man nicht begegnen, indem man monatelang über Kleinigkeiten streite, so Göllner am Ende seiner Rede. Man werde den Erwartungen der Bürger nicht gerecht, „wenn Rechthaberei, Streit, juristische Auseinandersetzungen und Leserbriefe das Bild von der Kommunalpolitik in Hammersbach prägen“. „Mein Wunsch für eine Zeitenwende wäre, dass alle in diesem Haus vertretenen Parteien und Personen versuchen, aufeinander zuzugehen. Eventuell bedeutet die Zeitenwende in Hammersbach ja, dass ein anderer Umgang miteinander einzieht. Dann bin ich der Hoffnung, dass wir aus dieser Krise gestärkt herauskommen, so wie wir es aus den vielen Krisen zuvor auch geschafft haben.“

Auf den Haushalt bezogen bedeute dies, dass Investitionen künftig genau priorisiert werden müssten. Angesichts steigender Abfall- und Wassergebühren und der hohen Energiekosten sei die Belastungsgrenze bei vielen Bürgern erreicht, sodass der Gemeindevorstand keine Steuererhöhungen vorschlage. „Allerdings sieht man an den Zahlen, dass wir uns einen solchen Griff in die Rücklagen kaum noch einmal leisten können“, sagte Göllner mit Blick auf das durch liquide Mittel auszugleichende Defizit im geplanten Gesamtergebnishaushalt 2023 von 930 819 Euro bei Aufwendungen von insgesamt 13,15 Millionen Euro.

Die Erträge durch Steuern sind mit 5,9 Millionen Euro kalkuliert, darunter der Einkommensteueranteil mit 3,6 Millionen Euro, die Grundsteuer A und B mit gut einer Million, die Gewerbesteuer ebenfalls mit einer Million und der Umsatzsteueranteil mit 180 000 Euro.

Der zweitgrößte Einnahmenposten sind Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen in Höhe von 2,75 Millionen Euro, darunter die Schlüsselzuweisungen mit 1,9 Millionen, Zuweisungen des Landes gemäß dem Kinderförderungsgesetz, Zuweisung aus der Heimatumlage und Elternbeitragsfreistellung mit zusammen 780 000 Euro. Die Einnahmen aus dem Holzverkauf betragen 155 000 Euro.

Bei den Aufwendungen bilden wie üblich die Personalkosten die größte Position mit gut vier Millionen Euro. „Hier haben wir mit einer Lohnkostensteigerung von sechs Prozent gerechnet“, erläuterte Göllner. Neu sei die Stelle einer Schreibkraft zur Entlastung der Kita-Leitungen. Zusätzlich seien im Bereich Jugendbetreuung mehr Stunden veranschlagt und drei weitere Aushilfskräfte eingeplant, die als Springerkräfte fungieren sollen. Ab Februar solle eine neue Familiengruppe für Kinder unter und über drei Jahren eingerichtet werden.

Der große Posten „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ in Höhe von 3,1 Millionen Euro sei angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Schwankungen mit Kalkulationsunsicherheiten belastet.

Die Aufwandsposition „Steueraufwendungen und Umlageverpflichtungen“ ist mit 3,85 Millionen Euro die zweitgrößte im Haushalt. Hier finden sich die Kreisumlage (2,5 Millionen) und die Schulumlage (1,15 Millionen), die bei gleichbleibenden Hebesätzen um 338 000 Euro gegenüber 2022 steigen würden. Denn auch der Kreishaushalt sei durch wesentliche Aufwendungen geprägt, die „nicht selbstbestimmt“ seien. „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die gesamte kommunale Familie gerade im Bereich der Flüchtlingsbetreuung sehr stark belastet ist“, so Göllner.

Unter den Investitionen von 1,85 Millionen Euro befinden sich der Feuerwehrübungsturm mit 275 000 Euro (Förderzuschuss 34 500 Euro) und Maßnahmen am Freizeitgelände Dammbrücke mit 70 000 Euro (Förderzuschuss von 40 000 Euro). Für die Erschließung des ersten Abschnitts im Baugebiet „Auf der großen Burg“ in Marköbel sind 350 000 Euro veranschlagt. Für den Kunstrasenplatz am Ortsmittelpunkt sind für nächstes Jahr 325 000 Euro und als Verpflichtungsermächtigung für das Folgejahr der gleiche Betrag eingestellt. Hier erwartet Göllner Zuschüsse in Höhe von 150 000 Euro.  
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