Kommunalaufsicht genehmigt Obertshausens Zahlenwerk

Grünes Licht für Doppelhaushalt

Der erste Doppelhaushalt ist genehmigt. Das freut Bürgermeister Roger Winter. Foto: Schäfer/Stadt Obertshausen

Obertshausen (red) – Die gute Nachricht kam mit der Post: Obertshausens Doppelhaushalt 2018/19 wurde von der Kommunalaufsicht ohne Einschränkungen genehmigt. Die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts entfällt, da sämtliche Altfehlbeträge ausgeglichen werden konnten. Der Haushaltsplanentwurf 2018 weist zwar im Ergebnis ein Defizit von rund 2,5 Millionen Euro aus, doch dies kann mit der bestehenden Rücklage verrechnet werden. Für das Jahr 2019 ist ein positives Ergebnis von rund 49.000 Euro geplant. „Dieser Doppelhaushalt zeigt, dass Obertshausen auf dem richtigen Weg ist“, sagt Bürgermeister Roger Winter.

Den ersten Doppelhaushalt für Obertshausen nannte der Rathaus-Chef in seiner Haushaltsrede „historisch“. Was aber erst einmal viel Arbeit bedeutete, hat aber auch seine Vorteile: Das Haushaltsgenehmigungsverfahren entfällt im zweiten Jahr, es gibt eine längerfristige Investitionsplanung, ein Haushalt muss nur alle zwei Jahre aufgestellt werden und Gremienarbeit sowie interne Verwaltungsvorarbeiten reduzieren sich.

Die äußerst positive Entwicklung der Gewerbesteuer im Jahr 2017 - größtenteils bedingt durch einen Einmaleffekt - führt 2018 zu rund 2,5 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisung vom Land. Ein Betrag, der unmöglich durch weitere Einsparungen zu konsolidieren war. Die Folge: Es kommt zu einem negativen Ergebnis in Haushaltsjahr 2018.

Grund- und Gewerbesteuern bleiben stabil: Durch die Verrechnung mit der bestehenden Rücklage kann der Hebesatz der Grundsteuer A und B weiter unverändert bei 431 Prozent bleiben und liegt damit am unteren Ende der im Kreis Offenbach erhobenen Hebesätze.

Durch den genehmigten Haushalt ist jetzt die Auszahlung aller Vereinszuschüsse sicher, und die Stadt kann auch weiterhin ein abwechslungsreiches Kulturprogramm anbieten. Die Musikschule und die Volkshochschule bieten nach der Eingliederung in den städtischen Haushalt weiter ein umfangreiches Programm an. „Wir haben sogar eine verbesserte Vereinsförderung auf den Weg gebracht“, betont Winter.

Geplant sind im Doppelhaushalt 2018/19 Investitionen von rund 8,6 Millionen Euro in 2018 und rund 5,4 Millionen Euro in 2019.

Das größte Projekt ist das Familienzentrums an der Vogelsbergstraße. „Ich bin mir sicher, dass diese Investition in die Zukunft unserer Stadt und unserer Kinder richtig ist“, sagt Kämmerer Winter. Der Bau mit einer Mensa für die Grundschüler der Sonnentauschule und Räumen für die Kinderbetreuung wird durch das kommunale Investitionsprogramm des Landes bezuschusst.

Auch für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in Obertshausen ist Geld im Haushalt vorgesehen.

Rund 2,8 Millionen Euro werden in den Straßen- und Kanalbau, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED sowie einen Fußgänger- und Radweg in der Albrecht-Dürer-Straße investiert.

Für die Verkehrssicherheit soll eine neue Geschwindigkeitsmessanlage angeschafft werden und die Freiwillige Feuerwehr erhält drei neue Fahrzeuge als Ersatz für die zum Teil in die Jahre gekommenen Löschfahrzeuge. Insgesamt sind dafür rund 0,9 Millionen Euro eingeplant. Weitere Investitionen von etwa 4,42 Millionen Euro sind für die Sanierung der Duschräume des Sportzentrums, die Erweiterung des städtischen Wohnungsangebots sowie für Brandschutzmaßnahmen im Bürgerhaus und Planungskosten für ein neues Rathaus vorgesehen. „Mit diesem breit aufgestellten Investitionsprogramm soll Obertshausen auch zukünftig eine soziale, lebenswerte und weltoffene Stadt und ein schöner Ort zum Wohnen bleiben“, sagt Winter.

„Wir sind wieder in der glücklichen Lage, die kommunale Selbstverwaltung selbst bestimmen zu können“, betont der Rathaus-Chef, aber er will auch gewappnet für zukünftige Herausforderungen sein. Gemeint sind damit unter anderem die Auswirkungen der Hessenkasse.

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