Die Vorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser, war Hauptrednerin beim Neujahrsempfang der SPD Dietzenbach Dringender Handlungsbedarf bei Kita-Plätzen und bezahlbaren Wohnungen

Die Vorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser (Dritte von links), war Hauptrednerin beim Neujahrsempfang der SPD Dietzenbach. Rund 100 Mitglieder, Freunde und politische Mitbewerber waren der Einladung der Dietzenbacher Sozialdemokraten ins Theaterbistro des Capitols gefolgt. Foto: Wittekopf

Dietzenbach (bw) – Die SPD hatte zum Neujahrsempfang ins Capitol geladen und rund 100 Mitglieder, Freunde und politische Mitbewerber waren der Einladung ins Theaterbistro des Capitols gefolgt. Eigentlich sollte das gemeinsame Einläuten des laufenden Jahres im Mittelpunkt stehen, aber die Ereignisse in Thüringen beschäftigten die Versammelten. Der Ruf nach Neuwahlen war nicht zu überhören. SPD-Vorsitzender Ahmed Idrees begrüßte die Gäste: „Die gesamte Welt beneidet uns für unsere Errungenschaften“, sagte er. „Auf die Freiheit, Religionsfreiheit und Demokratie in Deutschland sollten wir stolz sein und dies nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen.“ Er sieht diese Grundrechte in Gefahr: „Wir müssen unsere Demokratie verteidigen und deshalb zeigt die SPD klare Kante gegen Rechts.“

Für Dietzenbach richtete Idrees sein Hauptaugenmerk auf bezahlbaren Wohnraum, Innere Sicherheit und den Kampf gegen Populismus. „Derzeit stehen viele Wohnbauprojekte an, bei denen wir sehr genau hinschauen müssen, dass es nicht Luxusbauten werden.“ Die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Alex zeigte sich angesichts der großen Probleme im Umfeld der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt kämpferisch: „2019 war ein schreckliches Jahr für mich persönlich“, sagt sie. „Doch wer denkt, dass ich jetzt milder geworden bin, der täuscht sich.“

Hauptrednerin des Abends war die Vorsitzende der hessischen SPD, Nancy Faeser. Die Juristin kennt Dietzenbach gut: Erst letztes Jahr sei sie mit Stadtverordnetenvorsteherin Christel Germer (CDU) bei einem Treffen in Chicago ins Gespräch gekommen.

Die Sozialpolitik steht für sie im Vordergrund: „Wir brauchen kostenfreie Kita-Plätze ab dem ersten Tag“, sagt Faeser. In anderen Bundesländern sei man schon viel weiter als in Hessen. Auch die frühkindliche Bildung müsse kostenfrei sein. Bezahlbarer Wohnraum sei für viele Menschen ein dringendes Thema: „Es kann nicht sein, dass jemand die Hälfte seines Einkommens für Miete ausgibt.“ Da sieht sie dringenden Änderungsbedarf, wobei ein Bündel an Maßnahmen notwendig seien, um Linderung zu schaffen. Auch die Ereignisse in Thüringen kommentierte Faeser: Dass sich ein demokratischer Kandidat mit den Stimmen der rechtspopulistischen AFD, deren Chef Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, zum Ministerpräsidenten wählen lasse, sei ein „Tabubruch“. „Ich warte jetzt auf die richtigen Antworten aus Berlin.“ Der Abend endete mit einer Überraschung: Als Dankeschön für ihren Auftritt erhält Faeser von der SPD-Ortsvereinsvorsitzendes Anna Kristina Schönbach einen Spendenscheck, den Faeser an Bernd Eifinger vom Feuerwehrverein weiterreicht.