„Einfache Lösungen gibt es nicht in einer komplizierten Welt“ Flüchtlingssituation auch Thema beim Neujahrsempfang der SPD

Gastredner des Abends war Gerhard Merz, seines Zeichens sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Merz stellte eingangs fest, dass er nicht glaube, dass die anstehenden Wahlen normal würden vor dem derzeitigen Hintergrund. Foto: Towae

Dietzenbach (towae) – Auf dem Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins im Bürgerhaus-Theaterbistro wurde mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen am 6. März (Wahlkampf-)Stellung bezogen. Und einmal mehr war es die Thematik der Stunde, die derzeit alles andere zu überlagern weiß: Auf dem Neujahrsempfang des SPD-Ortsverbands, in kurzer Distanz zu den anstehenden Kommunalwahlen, waren Flüchtlinge und die steigenden Herausforderungen bei deren Aufnahme und Versorgung Dreh- und Angelpunkt in den Reden. Die Dietzenbacher SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ulrike Alex schloss diesbezüglich in ihrer kurzen Ansprache mit den Worten: „Einfache Lösungen gibt es nicht in einer komplizierten Welt.“

Zuvor erinnerte sie sich noch an die Zeit vor fünf Jahren, als das Bündnis mit GDL - Grüne und Dietzenbacher Liste gehen zwischenzeitlich wieder getrennte Wege (wir berichteten) - und WIR-BfD besiegelt wurde: „Keiner gab früher einen Pfifferling darauf, dass die Kooperation so lange hält.“ Zudem stellte sie fest, dass die Kreisstadt, Vielfalt und Solidarität auszeichnete. Gleichwohl sei Dietzenbach eine arme, aber junge Stadt, die unter dem Schutzschirm stehe.

Rainer Engelhardt, Ortsvereinsvorsitzender und ehrenamtliches Magistratsmitglied, ließ in seiner Rede, wie er im persönlichen Gespräch ausführte, die beiden Vorjahre kurz Revue passieren: „2015 war das Jahr der Krisen. 2014 dasjenige, in dem wir zum ersten Mal von Zuweisungen von Flüchtlingen gehört haben.“

Restliche Bevölkerung nicht vergessen

Er dankte der Verwaltung, die dem Druck standgehalten habe und den Vereinen, die ein Stück ihrer Heimat verloren haben wegen der Unterbringung von Flüchtlingen. Engelhardt betonte: „Bei allem Engagement für Flüchtlinge dürfen wir die restliche Bevölkerung nicht vergessen.“ Vereine sollen wieder eine Heimat haben, da sie großartige Arbeit leisteten. Man habe auch und gerade gegenüber ihnen eine Verpflichtung, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende.

Zu Notunterkünften umfunktionierte Räumlichkeiten sollten keiner Dauerbeschlagnahme unterzogen werden, sondern ausschließlich vorübergehenden Charakter haben. Gastredner des Abends war Gerhard Merz, seines Zeichens sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Merz stellte eingangs fest, dass er nicht glaube, dass die anstehenden Wahlen normal würden vor dem derzeitigen Hintergrund. Es gebe Kräfte, die alles infrage stellten. Wichtig sei es für die politische Landschaft, „Gemeinsames zu suchen“ und das Kommunale zu stärken, auf dass der Laden eben nicht „auseinanderfliegt“. Die Flüchtlingsströme, sie seien sowohl fühl- als auch erfahrbar. „Wir tragen alle eine Mitschuld an ihnen“, betonte Merz.

„Europa muss im Innern sozial werden“

Lange Zeit seien diktatorische und militärische Regime unterstützt worden. Mal seien diese Verbündete und dann ‘mal wieder Geschmähte gewesen, gerade so, wie es ins Bild passte. Gerechtigkeit und Solidarität müsse überdies international gedacht werden. Wenn wenigen Dutzend Menschen die Hälfte des weltweiten Vermögens gehöre so sei dies bedenklich. Auch hierzulande sei es nicht besser: Zehen Prozent der deutschen Bundesbürger seien im Besitz von 52 Prozent der Werte, erinnerte er an die dieser Tage über die Medien in Umlauf gebrachten Studienergebnisse.

„Europa muss im Innern sozial werden“, so Merz. Die Unterschiede innerhalb der Länder seien extrem. Mit Blick auf die Wahl äußerte er sich nachdenklich: Die Vorzeichen stimmten besorgniserregend. Er vermied es, in diesem Zusammenhang die Partei AfD (Alternative für Deutschland) zu nennen. Verstanden wurden seine mahnenden Worte von den politisch interessierten Gästen aber auch so…