Neujahrsempfang der FDP stand ganz im Zeichen der Europa-Wahl „Europa nicht gegen Willen seiner Bürger gestalten“

Mit den Worten „Europa kann nicht gegen den Willen seiner Bürger gestaltet werden begrüßte der Orts- und Fraktionsvorsitzender der Heusenstammer FDP, Uwe Klein, die Gäste des Neujahrsempfang der FDP, der im Hinteren Schlösschen stattfand. Foto: m

Heusenstamm (m) – „Europa kann nicht gegen den Willen seiner Bürger gestaltet werden.“ Mit diesen Worten begrüßte der Orts- und Fraktionsvorsitzender Uwe Klein die Gäste. Der Neujahrsempfang der FDP im Hinteren Schlösschen stand Sonntag vergangener Woche ganz im Zeichen der Wahl zum Parlament der Europäischen Union.

Dazu hatten die Heusenstammer Freidemokraten Dr. Thorsten Lieb als Gastredner eingeladen, den Kreisvorsitzenden in Frankfurt und Spitzenkandidat der FDP Hessen zur Europa-Wahl.

Er unterstrich, wie wichtig die EU-Wahl ist. Die FDP sei eine „Europa-Partei“, strebe die Zusammenarbeit mit der En-Marche-Partei des franzözischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Lieb lehnte jedoch gemeinsame Sozialsysteme ab, sie setzen „falsche Anreize“. Der Gast sprach sich klar für einen Verbleib von Großbritannien in der EU aus.

Luka Sinderwald ist der Kandidat des FDP-Kreisverbandes Offenbach und Vorsitzender des Regionalverbands der Jungen Liberalen und erinnerte daran, dass die Abstimmung über den Brexit vermutlich anders ausgegangen wäre, wenn sich mehr jüngere Menschen daran beteiligt hätten. Er rief dazu auf, bei der EU-Wahl unbedingt von seinem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Klein plädierte für den Umbau der Schlossmühle, in der ein Kindergarten entstehen soll. Die Kosten für das Projekt zeigten sich nach Baubeginn als deutlich höher als angesetzt, die Arbeiten wurden darum gestoppt.

„Jeder Kindergarten ist unwirtschaftlich“, erklärte der Sprecher. Die von der Stadt angeführten Alternativen und deren Kosten haben die FDP nicht überzeugt.

„Die Schlossmühle lässt sich am schnellsten umsetzen, den prognostizierten Bedarf an U3-Plätzen zur Hälfte und den an Ü3-Plätzen ganz abdecken“, begründete der Vorsitzende. „Eine überzeugende Alternative wurde nicht aufgezeigt“, ohnehin werde ein weiteres Kindergarten-Objekt benötigt. Die Liberalen erwarten jetzt Vorschläge vom Magistrat.

Sie stimmten außerdem für eine Beibehaltung der Kindergarten-Gebühren ab der siebten. Stunde, „weil die Kinderbetreuung schon jetzt den größten Ausgabenposten bildet“. Das Land hätte seine Zuschüsse besser in fehlende Einrichtungen stecken sollen, „jetzt erhalten Eltern mit einem Kita-Platz eine Sozialleistung, die ohne Platz gehen leer aus“. Klein beklagte auch das Stadtentwicklungskonzept, mit dem sich die Kommune für Geld vom Förderprojekt Stadtumbau aus Wiesbaden bewirbt. Laut dem Plan fließen die Mittel dann fast allein in die Altstadt.

„Wir sehen das Programm als sehr bürokratisch, Beschlüsse des Stadtparlaments zu Feuerwehrhaus und Jugendzentrum bleiben nach unserem Eindruck liegen.“

Die Vorschläge vom „Forum Flughafen und Region“ zum Schallschutz bringen eine Verlagerung des Lärms.

Der Antrag der Liberalen, dass sich die Bürger an einer Stellungnahme beteiligen können, sei zwar angenommen worden, aber noch nicht umgesetzt. In Sachen Haushalt möchte die Fraktion weiter zurückhaltend verfahren und „die Stadt für Zeiten zurückgehender Einnahmen wappnen“.

Weltpolitisch blickte Uwe Klein auf die Einflussnahme Chinas und Russlands, auf Trump-Wahlkampf und Brexit-Abstimmung: „So können digitale Medien unsere Demokratie ernsthaft bedrohen.“ Die Abgas-Grenzwerte werden allein in Deutschland eingefordert, woanders seien aber die gleichen Autos unterwegs. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen seien die Limits nicht begründbar, für die Elektromobilität fehlen Ladesäulen und eine sichere Energieversorgung.

Angesichts der starken „Babyboom“-Generation fordere die FDP ein „Midlife-Bafög“ zur Förderung des „lebensbegleitenden Lernens“.

„Deutschland braucht Gesetz zur Einwanderung“

Und „damit Deutschland nicht alt aussieht, brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, um junge und gut ausgebildete Menschen zu gewinnen“.