„Humanität ist ein europäischer Wert“ Peter Beuth spricht auf dem Neujahrsempfang der CDU

Hohen Besuch konnte der CDU Stadtverband Heusenstamm zu seinem Neujahrsempfang begrüßen: Der Hessische Minister des Inneren und für Sport Peter Beuth war am Sonntag als Gastredner in die Schlossstadt gekommen. Foto: Roß

Heusenstamm (jro) – Hohen Besuch konnte der CDU Stadtverband Heusenstamm zu seinem Neujahrsempfang in der TSV Maingau Halle begrüßen: Der Hessische Minister des Inneren und für Sport Peter Beuth war am Sonntag als Gastredner in die Schlossstadt gekommen.

Einige Stühle mussten die Mitglieder der Jungen Union noch aufstellen, denn deutlich mehr Besucher als erwartet kamen zum Neujahrsempfang der CDU. Stadtverbandsvorsitzender Christian Günzel konnte in seiner Begrüßung nicht nur den Innenminister sondern auch Bund-, Landes- und Kommunalpolitiker begrüßen. Auch Vertreter der Vereine, der Schulen, der Polizei und Feuerwehr sowie die Vertreter aus Wirtschaft und Gewerbe sind gekommen, um mit der CDU den Jahresauftakt zu feiern.

Die hohe Dichte an politischer Prominenz, die die ersten Reihen in der TSV-Halle füllt macht deutlich, dass der Kommunal-Wahlkampf in vollem Gang ist und die CDU nach der verlorenen Bürgermeisterwahl nun um jede Stimme kämpfen muss. Günzel wirft zunächst einen Blick zurück auf das vergangene Jahr, das bundespolitisch zwei große Herausforderungen mit sich gebracht hat: Die Griechenland-Krise und das Thema Flucht und Vertreibung. Auf kommunalpolitischer Ebene können diese Themen nicht gelöst werden, aber diese großen welt- und bundespolitischen Themen haben auch ihre Auswirkungen auf die Politik vor Ort, resümiert Günzel.

Flüchtlinge immer mit Einzelschicksalen

Der Stadtverbandsvorsitzende erinnert daran, dass die Aufnahme von Flüchtlingen vom Land Hessen bestimmt wird und die Kommunen auf die Zuweisung keinen Einfluss haben. Im gleichen Atemzug versichert er aber: „Die Stadt Heusenstamm ist ihren Verpflichtungen nachgekommen und wird auch in Zukunft ihren Verpflichtungen nachkommen“. Es ist auch ein Verdienst von Alt-Bürgermeister Peter Jakoby, dass nicht nur in der Frage nach der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vieles so tatkräftig gemeistert wurde und Günzel ergänzt: „Wir haben keine Probleme, wir packen an, wir suchen Lösungen und schaffen es die Herausforderungen zu stemmen“. Dass es beim Thema Flüchtlinge vor Ort immer um konkrete Einzelschicksale geht unterstreicht Günzel, als er Bürgermeister Halil Öztas zusichert: „Herr Bürgermeister Öztas, seien sie versichert, wir unterstützen sie in der Flüchtlingsfrage und packen mit an“.

Auch wenn es in der politischen Diskussion in diesen Tagen fast ausschließlich um die Flüchtlingsthematik geht, so sind es viele kommunalpolitische Entscheidungen, die von weit größerer Bedeutung sind, erinnert Günzel und zählt Themen wie den Wohnungsbau, die Wirtschaftsförderung, soziale Fragen und die Frage nach Sicherheit auf. „Wir haben immer eine verlässliche, ausgewogene und zukunftsortientierte Politik in Heusenstamm gemacht und werden das auch weiterhin tun“.

Kampfansage für die Kommunalwahl

Innenminister Beuth geht in seiner Rede auf die durchweg positive wirtschaftliche Situation des Landes ein und verweist auf die niedrigen Arbeitslosenzahlen, die geringe Jugendarbeitslosigkeit. Sein Thema ist die „Generationengerechtigkeit“ und formuliert „wir können nur so viel Geld ausgeben, wie wir einnehmen, um künftige Generationen nicht unnötig zu belasten“. Auch Beuth dankt ausdrücklich der weitsichtigen Kommunalpolitik von Altbürgermeister Jakoby, der die Kommune vor dem kommunalen Rettungsschirm bewahrt hat.

Den größeren Teil seiner Rede nimmt die Flüchtlingspolitik ein. Die Erfahrungen der letzten Monate haben die Politik und die Berichterstattung verändert, stellt Beuth fest und fordert mehr Transparenz: „Die Bürger müssen sich auf uns verlassen können“. Für die Bewältigung des Zuzugs von Schutzsuchenden sieht Beuth auch die europäischen Partner in der Verantwortung: „Humanität ist ein europäischer Wert, den wir auch einfordern müssen“, so der Minister. Ausdrücklich dankt der Gast aus Wiesbaden den zahlreichen Helfern und allen engagierten in den Kommunen und verspricht, dass das Land und der Bund nach Lösungen sucht, damit eine echte Integration auch zu stemmen ist.

Mit George Biszets berühmten „Torerolied“ aus der Oper Carmen beschließt das TSV-Blasorchester den Neujahrsempfang und zumindest musikalisch klingt es an diesem Vormittag schon nach einer Kampfansage für den Kommunalwahlkampf.

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