Erstes Bürgergespräch Rathauschef Halil Öztas steht Rede und Antwort

Beim ersten Bürgergespräch seiner Amtszeit setzte sich Bürgermeister Halil Öztas mit den Anliegen der Schlossstädter auseinander und zeigte dabei, dass ihm der Bürgerdialog ernst ist. Foto: Petrat

Heusenstamm (pep) – Beim ersten Bürgergespräch seiner Amtszeit setzte sich Bürgermeister Halil Öztas mit den Anliegen der Schlossstädter auseinander und zeigte dabei, dass ihm der Bürgerdialog ernst ist.

Beeindruckend war der breite Sachverstand, den der neue Amtsinhaber im Sitzungssaal der Stadtverordneten im Rathaus an seiner Seite hatte. Mit 16 seiner Mitarbeiter aus der Verwaltung deckte Öztas alle Fachgebiete ab. Ihm gegenüber hatten etwa 20 Bürgerinnen und Bürger Platz genommen. Getränke und Brezeln standen bereit, es sollte eine lockere Gesprächsrunde sein. Alle drei Monate zu wechselnden Uhrzeiten sind diese Gespräche geplant. Daneben gibt es auch weiterhin Termine für Einzelgespräche mit dem Rathauschef.Einen großen Erfolg konnte er gleich zu Beginn vermelden.

Sponsoren übernehmen Kosten für Feuerwerk

Nachdem er bei einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der Bürgermeisterwahl den Wegfall des Feuerwerks beim Bahnhofsfest als mögliches Einsparpotential genannt hatte, hatten viele Bürger Angst um den bunten Abschluss des Festes .

Er stehe dazu, sich an seinen Aussagen im Wahlkampf messen zu lassen, versuche aber mit neuen Ideen stets das Beste für Heusenstamm zu ermöglichen. In diesem Fall ermöglichen Sponsoren das beliebte Feuerwerk und zugleich die Einsparungen im städtischen Haushalt. So solle es in Zukunft immer funktionieren – beim Feuerwerk und auch bei anderen Problemen.

Beim Thema Flüchtlinge werde viel erzählt, aber leider auch viele Halbwahrheiten. Fakt sei, dass in Hessen im vergangenen Jahr etwa 30.000 Menschen den Kommunen zugewiesen worden seien. In Heusenstamm wurden 84 aufgenommen. Nach dem Verteilungsschlüssel hätten es jedoch weitere 73 sein müssen. Dies werde nun im ersten Quartal dieses Jahres aufgeholt.

Drogerie fehlt im Stadtgebiet

Die aufgeworfenen Themen waren bunt gemischt, das Vorbringen der Bürger von besorgt sachlich bis stark emotional. Eines hatten die Gäste aber gemeinsam: Sie hatten etwas auf dem Herzen. Während vieles sofort beantwortet werden konnte, wanderten andere Punkte auf die Agenda weiterer interner Gespräche. Bei vielen Themen konnten Öztas jedoch nur erklären, warum die Stadt leider nicht überall direkt eingreifen kann. Dennoch sei es aber wichtig zu wissen, was die Bürger bewege.

So formulierte eine Bürgerin die Frage, welchen Einfluss die Stadt auf die Entstehung und Entwicklung von Geschäften habe. Sie bemängelte etwa das Fehlen einer Drogerie und eines Schuhgeschäfts. Dadurch sei man gezwungen mit dem Auto auswärts einkaufen zu fahren.

„Sie sind in acht Wochen schon die zwanzigste Dame, die sagt, dass eine Drogerie fehlt“, schmunzelte der Bürgermeister, der alle aufgeworfenen Fragen grundsätzlich erst einmal selbst beantwortete und bewies, wie gut er sich bereits in die Belange der Stadt eingearbeitet hat. „Eine Investition ist immer eine Privatentscheidung von Gewerbetreibenden“, erklärte Öztas. Auch der Verwaltung sei die Situation ungleichmäßiger Versorgung bekannt. Das gelte auch für die beklagte Unterversorgung mit Metzger oder Bäcker in bestimmten Stadtgebieten.

Stadt kann nur Voraussetzungen schaffen

Als Stadt sei man aber darauf beschränkt, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, etwa durch passende Bebauungspläne. Das Geschäft eröffnen müsse aber letztlich ein Unternehmer, der natürlich nach Möglichkeit unterstützt werde. Konkret ergänzte Erster Stadtrat Uwe-Michael Hajdu, dass die Entwicklung eines Fachmarktzentrums geplant sei, durch notwendige überregionale Abstimmungen aber noch dauern werde.

An direkter Handhabe fehlt es der Stadt auch bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen, die von den Bürgern genannt wurden. Die Absicherung von Gebäuden obliege dem Eigentümer. Untätig ist die Verwaltung aber nicht. Denn zumindest gibt es in der Schlossstadt eine gemeinsame Vortragsreihe mit dem Frankfurter Polizeiladen zusammen, bei der mehrmals im Jahr Maßnahmen zur Prävention von Einbrüchen erklärt werden.

„Uns fehlen Materialien für den Unterricht von Asylanten“, erklärte eine ehrenamtliche Helferin und fragte nach Unterstützung durch die Stadt. Neben dem Versprechen, solche Anfragen auch bei der für Mitte März geplanten Umstrukturierung der Hilfsmaßnahmen zu bedenken, steht auch schnelle Hilfe in Aussicht.

Fehlendes Material für Unterricht soll angeschafft werden

„Schicken sie uns eine Liste und wir schauen, was durch eingegangene Spenden in diesem Bereich besorgt werden kann“, lautete die spontane Antwort von Andrea Filsinger, der stellvertretenden Fachdienstleiterin für Jugend, Soziales und Senioren.

Ebenso schnell wurde die Beschwerde über einen überstehenden Pflasterstein auf dem Gehweg abgehandelt. Von rechts und links bekam Bürgermeister Öztas ein Kopfnicken von Ordnungsamt und Bauhof: „Ist notiert, wir schauen morgen nach.“

Zu den Themen mit deutlich mehr Emotionen zählten die Müllgebühren und Tonnengrößen, sowie die Rehe auf dem Friedhof. „Ich zahle doch nicht für den Müll der anderen“, redete sich eine Heusenstammerin immer wieder in Rage. Das Werben um Verständnis für die Sichtweise der Stadt blieb erfolglos. Verständnis für die Betroffenheit zeigte Bürgermeister Halil Öztas beim Grabschmuck, den Tiere auf dem Friedhof fressen. Die Situation sei bekannt, jedoch bat er um Verständnis, dass die Ursachen erst genau erforscht werden müssen. Im Saal war für ein paar der Gäste zwar ganz klar, an welcher Stelle die Rehe auf das Gelände kommen. Für den Bau höherer Zäune oder anderer Maßnahmen benötige die Stadt aber verlässliche Erhebungen.

„Manche Hundebesitzer halten sich nicht an die Leinenpflicht“, klagte ein Heusenstammer und forderte mehr Bußgelder. Ordnungsamtsleiter Karlheinz Kühnle wies darauf hin, dass es Kontrollen gäbe. Zudem sei genau geregelt, wo dieser Leinenzwang gelte. Das Empfinden der Bürger decke sich nicht immer mit den tatsächlich betroffenen Bereichen.

„Der Zustand unseres Waldes bereitet mir große Sorgen“, mahnte eine Heusenstammerin und zeigte aufgeregt Fotoaufnahmen herum. Sie schimpfte über die „reine Ausbeutung“ und den „Raubbau“ des Stadtwaldes und kündigt an, sich an Umweltschutzorganisationen und Bundesministerien zu wenden.

Schneisen im Wald sorgen für Ärger und Kritik

Der Stein des Anstoßes sind die Schneisen, die bei der Bewirtschaftung des Baumbestandes für die großen Maschinen entstehen. „Das sieht zwar wild aus, aber der Schaden ist nicht groß“, versuchte Hans-Peter Löw, der Leiter vom Fachdienst Grünflächen, Umwelt und Friedhofswesen zu beruhigen, schließlich würden diese Gassen dann mehrere Jahrzehnte nicht mehr genutzt und könnten sich so wieder erholen. Das sei Stand der Technik, üblich und innerhalb der gültigen Gesetzeslage.