Kämmerer erwartet Haushaltsüberschuss von 327 000 Euro Stadt rechnet mit knappem Plus

Die Gewerbetreibenden, wie die an der Industriestraße, sind für den Heusenstammer Haushalt die wichtigste Einnahmequelle. Rund 20 Prozent der Gesamteinnahmen erhält die Stadt über die Gewerbesteuer. Archiv

Heusenstamm – In der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in diesem Jahr erörterten die Parlamentarier den Haushaltsplan für 2023. Kämmerer und Erster Stadtrat Uwe Michael Hajdu, Bürgermeister Steffen Ball (beide CDU) sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachbereiche standen den Stadtverordneten Rede und Antwort.

Die wichtigste Nachricht hatte Hajdu schon bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung im Dezember verkündet: Der Kämmerer plant, wie berichtet, für das kommende Jahr mit einem Überschuss in Höhe von rund 327 000 Euro. Rund 68 Millionen Euro an Erträgen stehen 67,66 Millionen Euro Aufwand gegenüber. Den Großteil der einkalkulierten Einnahmen machen dabei Steuern, Umlagen und Zuweisungen mit rund 48,53 Millionen Euro aus. Zuletzt hatte die Stadt 2019 einen Überschuss zu verzeichnen.

Ob der Haushalt am Ende des Jahres das kalkulierte Plus tatsächlich verzeichnet, hänge vor allem an den Einnahmen durch die hiesigen Unternehmen ab. Der Überschuss stehe und falle mit den Einnahmen der Gewerbesteuer, sagte Hajdu. Rund 14 Millionen seien einkalkuliert, etwa 20 Prozent der gesamten Einnahmen. Übrig blieben davon aber weniger als die Hälfte. Knapp 6 Millionen gingen an den Kreis. „Wir haben im letzten Jahr von 33 Millionen Gesamtsteuereinnahmen 18 Millionen als Umlage bezahlt.“

Uwe Klein, Fraktionsvorsitzender der FDP, bemängelte indes ein fehlendes Konsolidierungskonzept. „Aus der Vorlage wird zudem nicht ersichtlich, wie die Stadt den Haushalt verbessern will.“ Hajdu entgegnete, dass ein eigenes Konsolidierungskonzept für den Haushalt nicht erforderlich sei, da dieses bereits in der Planung des Gesamthaushaltes enthalten ist. Eine gesonderte mittel- und langfristige Planung sei daher nicht vorgesehen, meinte der Kämmerer.

Christine Moses, Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen vermisste in dem Entwurf eine Auflistung der aktuellen Gewerbetreibenden auf dem Campus Heusenstamm. So könnten die Abgeordneten erfahren „was uns der Standort Campus an Gewerbetreibenden bringt.“ Ein Nachtrag soll folgen, versprach der Magistrat.

Fragen warfen bei den Ausgeordneten auch die geplanten Sozialausgaben auf. Sandra Horn von den Freien Wählern war skeptisch, ob die für die Sanierung der Kita Murmel angegebenen 100 000 Euro ausreichten. „Den Betrag hat das mit der Planung beauftragte Unternehmen geschätzt, wir gehen also davon aus, dass er realistisch ist“, entgegnete Bürgermeister Steffen Ball. Für die Kita an der Rudolf-Braas-Straße sei die Stadt nach wie vor in Gesprächen mit einem Vermieter, eine Zusage gebe es allerdings nicht. Die im Haushalt veranschlagten 100 000 Euro seien für den Fall einer Zusage einkalkuliert. Für den Fachbereich Soziales plant die Stadt mit Ausgaben in Höhe von rund 15,41 Millionen Euro.

Thomas Möller, Fachbereichsleiter Tiefbau verkündete, dass in diesem Jahr einige Baumaßnahmen aus Kosten- und Personalgründen nicht wie geplant durchgeführt werden können. Dies hänge zum einen mit dem Abbau der Kassenkredite zusammen, zum anderen müsse sich der Fachbereich personell besser aufstellen. „Wir müssen manche Maßnahmen auch neu bewerten.“ Einen möglichen Investitionsstau müsse die Verwaltung daher in Kauf nehmen.

Thomas Gogel von der SPD fragte, ob die bisher nicht barrierefrei ausgebauten Bushaltestellen in diesem Jahr noch behindertengerecht umgestaltet werden. Kämmerer Hajdu erklärte, dass dies vorerst nicht geplant sei. Im aktuellen Nahverkehrsplan sei dies nicht vorgesehen.

Von Joshua Bär