Bürgermeister Jan Werner fordert von Hessen Mobil sowie von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Planung so schnell wie möglich abzuschließen. Die Stadt selbst habe keinen Einfluss. Erst vor gut einem Jahr war bekannt geworden, dass unter anderem aufgrund neuer EU-Rechtsprechung weitere umweltrelevante Untersuchungen sowie Überarbeitungen vorliegender Unterlagen erforderlich sind. Das Gesamtgutachten war für die zweite Jahreshälfte 2021 angekündigt worden. Doch daraus wird nichts, erfuhr der Magistrat nun erst auf erneute Nachfrage.
Nachweis von Fledermäusen verzögert Baubeginn
Die Ergebnisse der aktuellen Bestandsaufnahmen der im Trassenbereich vorhandenen Tierarten und ihrer Lebensräume hätten zwei neue, verfahrensrelevante Sachverhalte ergeben, ließ Minister Al-Wazir seinen Staatssekretär Jens Deutschendorf mitteilen. So seien zwei Wochenstubenkolonien von Bechstein- und Wasserfledermäusen neu nachgewiesen worden. Die Fachgutachter würden deshalb über den Streckenverkauf im Wald verteilt insgesamt drei Fledermausbrücken empfehlen. Die kompletten landschaftspflegerischen Planungsunterlagen würden bis Mitte 2022 überarbeitet, anschließend müssten sie öffentlich ausgelegt werden, schreibt Staatssekretär Deutschendorf der Stadt. Auch der bereits fertiggestellte Fachbeitrag nach dem Wasserhaushaltsgesetz sei noch auszulegen. Danach müssten die Einwendungen und Stellungnahmen beantwortet werden. Ein Erörterungstermin sei nach Einschätzung von Hessen Mobil im ersten Halbjahr 2023 möglich. Wann mit einem Planfeststellungsbeschluss – und in der Folge mit einem Baubeginn – zu rechnen sei, könne nicht gesagt werden.
„Man hat wirklich das Gefühl, dass jeder von den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort bis zur Bundesregierung in Berlin um die höchste Dringlichkeit eines Ausbaus der B 486 weiß – nur Hessen Mobil und der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir nicht. Das Projekt ist im Bundesverkehrswegeplan in der höchsten Kategorie eingruppiert. Damit steht die Finanzierung des Ausbaus“, sagt Werner. „Selbstverständlich begrüße ich eine gründliche Planung, damit das Planfeststellungsverfahren letztendlich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann. Wenn allerdings immer neue Gutachten das Verfahren so sehr in die Länge ziehen, dass sich gesetzliche Vorgaben, Rechtsprechung oder der Naturraum vor Ort ändern und dies dann wieder neue Gutachten oder Umplanungen erfordert, befinden sich die Planungen in meinen Augen in einer Schleife, die es dringend einmal zu durchbrechen gilt.“ Im vorliegenden Fall komme erschwerend dazu, dass die Stadt bereits in einer früheren Stellungnahme auf das Thema Fledermaus-Flugrouten hingewiesen und eine Verbreiterung der schon vorgesehenen Wildbrücken von 30 auf 50 Meter gefordert habe. „Wenn nun aber zwei weitere Brücken in die Planung aufgenommen werden müssen, haben wir allergrößte Befürchtungen, dass dies zu weiteren Verzögerungen des Verfahrens führt. Und das ist unserer Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln“, betont Werner.
Dass Straßenausbaumaßnahmen heutzutage besonders im Fokus öffentlicher Diskussionen stehen, sieht der Bürgermeister durchaus als gerechtfertigt an. „Es mag Fälle geben, in denen die Sinnhaftigkeit überlegenswert ist – der Ausbau der B 486 zwischen Langen und der A 5 gehört mit Sicherheit nicht dazu. Die Verkehrszählungen und -prognosen sprechen hier eine eindeutige Sprache“, ist Werner überzeugt. „Natürlich unterstützen wir hier in Langen die Mobilitätswende. Das ändert nichts an der Tatsache, dass das Verkehrsaufkommen auf der B 486 bereits seit vielen Jahren viel zu hoch ist und es auch weiterhin sein wird. Täglicher Stau und ein daraus resultierender volkswirtschaftlicher Schaden sind und bleiben die Folgen“, sagt Werner. Darum seien weitere Verzögerungen des Ausbaus nicht mehr hinnehmbar. „Wir unterstützen das Land gern im Bemühen, den im Rhein-Main-Gebiet so dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Da ist es aus meiner Sicht legitim zu fordern, dass das Land alle nur möglichen Bemühungen unternimmt, um die Verkehrsanbindung Langens endlich und so schnell wie möglich in den erforderlichen Zustand zu bringen.“ (red)