Die Perspektiven sind gut und wir nutzen unsere Chancen: Mit neuen Baugebieten, mit Gewerbeansiedlungen oder mit besseren Möglichkeiten für den Einzelhandel“, sagt Bürgermeister Frieder Gebhardt. Er ist deshalb optimistisch, was die weitere Entwicklung anbelangt. Seit 2009 kann die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das will und muss der Magistrat ändern, nicht zuletzt durch höhere Grundsteuern. Die Aufsichtsbehörden haben jetzt unmissverständlich klargestellt, dass die „schwarze Null“ für das Jahr 2019 vorzuliegen hat. Ohne einen entsprechenden Nachweis im Haushaltssicherungskonzept werde bereits der Etat für 2017 nicht genehmigt, hat Landrat Oliver Quilling in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium mitgeteilt. Diese Aussage ist nach Gebhardts Worten „nicht verhandelbar“.
Nach früheren Vorgaben der Aufsichtsbehörden hätte es genügt, den Haushaltsausgleich erst 2020 zu meistern. Doch zwischenzeitlich hat das hessische Innenministerium die Zügel angezogen und die Frist um ein Jahr verkürzt. Der Magistrat sah sich daraufhin gezwungen, sein Haushaltssicherungskonzept, in dem der Weg zum Etatausgleich definiert ist, auf die neue Situation umzuschreiben. Ein solches Konzept muss die Stadt vorlegen, solange sie mehr ausgibt als einnimmt. Im Falle Langens sind das im kommenden Jahr 5,6 Millionen Euro (Erträge 86,5 Millionen, Aufwendungen 92,1 Millionen Euro).
Kaum Spielraum
Um das vorgegebene Ziel jetzt schneller zu erreichen, hat die Stadt praktisch keinen Spielraum. „Realistisch gesehen bleibt uns nur die Möglichkeit, die Grundsteuer noch einmal nach oben zu korrigieren – und das sehen die Aufsichtsbehörden in unserer Situation ja auch ausdrücklich vor“, erklärt Gebhardt. Bisher hatte sich die Langener Kommunalpolitik auf ein Plus von 50 Punkten im Jahr bis zum Haushaltsausgleich 2020 im Grundsatz verständigt. Um schon ein Jahr eher das Soll zu erfüllen, will der Magistrat im neuen Haushaltssicherungskonzept die Steuer bis 2019 zusätzlich um 135 Punkte erhöhen. Mit der Grundsteuererhöhung läge der Hebesatz 2019 bei 835 Punkten und damit um 285 über dem jetzigen Wert.
Mit höheren Steuersätzen ist Langen nicht allein. Andere Kommunen marschieren in die gleiche Richtung. Gebhardt weist darauf hin, dass es dem Magistrat nicht leichtfalle, zu diesem Mittel zu greifen, „aber wir sehen keine Alternativen“. Zugleich macht er deutlich, dass die Stadt nicht über ihre Verhältnisse lebt, sondern als Folge drastisch gesunkener Einnahmen bei der Gewerbesteuer in finanzielle Schieflage geraten ist. Inzwischen geht die Tendenz aber wieder nach oben. Die städtische Wirtschaftsförderung setzt alle Hebel in Bewegung, um den Standort Langen zu stärken und neue Unternehmen anzusiedeln.
Finanzen verbessern
Sichtbar wird in dem Haushaltssicherungskonzept, das am 1. Dezember in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll, dass die Verwaltung selbst alles unternimmt, um die Finanzen zu verbessern. Denn im Rathaus gilt ein strikter Sparkurs. Die Budgets der Fachbereiche sind bis 2020 auf den Wert von 2015 eingefroren. Das heißt, trotz Preis- und tariflich bedingter Gehaltssteigerungen darf nicht mehr ausgegeben werden. Auch Stellen werden reduziert. Eine Ausnahme macht lediglich der Sozialbereich und hier vor allem die Kinderbetreuung. Der Magistrat will eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag geben, um auszuloten, wie der städtische Zuschussbedarf verringert werden kann. Außerdem sollen die Gebühren für die Kitas 2018 und 2019 um jeweils fünf Prozent steigen. Tief in die Tasche greifen muss die Stadt aber auch für die Umlage an den Kreis Offenbach – hauptsächlich für die Schulen.