Zu wenig Geld für die übertragenen Aufgaben DGB-Ortsverband kritisiert kommunalen Finanzausgleich

DGB-Ortsverbandsvorsitzender Thomas Schmidt (rechts) dankte dem Gastredner Dr. Kai Eicker-Wolf vom DGB-Bezirk Hessen-Thüringen für seine Ausführungen. Foto: pro

Mühlheim (pro) - Der Kommunale Finanzausgleich war Thema beim Neujahrsempfang des DGB-Ortsverbands. Im Mühlheimer Wirtshaus begrüßte Vorsitzender Thomas Schmidt den Gastredner Dr. Kai Eicker-Wolf vom DGB-Bezirk Hessen-Thüringen. Er machte deutlich, welche Folgen die Finanzpolitik des Landes für die Bürger habe.

Mit Statistiken und Zahlen dokumentierte er, „wie mangelhaft die Finanzausstattung unserer Kommunen“ ist. Die Politik sei deshalb gezwungen, Kita- und Friedhofsgebühren zu erhöhen, Hausaufgabenhilfe und Freizeitangebote für Jugendliche zu kürzen, Bibliotheken und Schwimmbäder zu schließen. Das seien vielfach die Folgen für die 100 hessischen Kommunen, die unter den Schutzschirm geschlüpft sind.

Die Städte und Gemeinden könnten dem Spardiktat aus Wiesbaden nur entsprechen, indem sie weniger investieren. Dabei blieben die Sanierung von Bädern, Straßen und Schulen auf der Strecke, ebenso die Anschaffung zeitgemäßer Computertechnik in der Verwaltung oder die Ausstattung von Spielplätzen. Aufgrund eines Urteils des Staatsgerichtshofs, so Eicker-Wolf weiter, erhalten viele Kommunen ab diesem Jahr mehr Geld vom Land zugewiesen. Gemessen an den ausgebliebenen, notwendigen Investitionen sei das aber „viel zu wenig“.

Neuordnung von Vermögens- und Erbschaftssteuer

Nach Meinung von Bürgermeister Daniel Tybussek kämen die Zuzahlungen in Höhe von 4,3 Millionen Euro erstmals in diesem Jahr und damit viel zu spät: Seit dem Urteil seien bereits vier Jahre vergangen, in denen nichts geschehen sei, kritisierte er. Der Richterspruch sei zudem sehr großzügig interpretierbar. Der Rathauschef monierte zudem eine wiederholte Verletzung des gesetzlich verankerten Konnexitätsprinzips, wonach „bezahlt, wer bestellt“. Denn vor allem die verordnete U3-Betreuung verschlinge sehr viel Geld des städtischen Haushalts.

Der DGB-Wirtschaftsexperte schlug als dauerhafte Lösung eine Neuordnung von Vermögens- und Erbschaftssteuer vor, deren Erlöse in die kommunalen Kassen fließen sollen. In Deutschland verfügen sehr wenige Menschen über ein extrem hohes Vermögen, zitierte er einen internationalen Vergleich. Auch Gastgeber Schmidt mahnte mit Blick auf die Kommunalwahl, dass die Zuteilung von Geld an die Städte und Gemeinden immer noch nicht „dem entspricht, was sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“. Die Gewerkschafter warnten vor einem „Magerstaat“, der kaum mehr investiere.