Schule und Bildung sowie Mieten waren Kerngesprächsthemen der Diskussionsrunde Heiße Debatten bei Podiumsdiskussion im Schanz

v.l.n.r.: Ismail Tipi (CDU), Ernestos Varvaroussis (FDP), Thomas Schmidt (DGB), Ulrike Alex (SPD), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (GRÜNE) und Jürgen Klei (LINKE). Foto: man

Mühlheim (man) – Der DGB-Ortsverband Mühlheim hatte für den Montag mehrere Landtagskandidaten zur Podiumsdiskussion ins Schanz eingeladen. Von den auf Bundesebene relevanten Parteien fehlte die AFD. Draußen steht Laura Schulz und protestiert unter dem Flugblatttitel „Demokratie geht anders“ dagegen, dass sie als Kandidatin der „Freie Wähler“ nicht aufs Podium eingeladen darf. Drinnen nutzt Schulz später ihre Chance jedoch nicht, Vertretern der Regierungsparteien durch kritische Fragen auf den Zahn zu fühlen. Der DGB-Vorsitzende Thomas Schmidt hatte Ismail Tipi (CDU), Ulrike Alex (SPD), Jürgen Klei (LINKE), Ernestos Varvaroussis (FDP) und Frank Kaufmann (GRÜNE) eingeladen. Für Kaufmann sprang der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn ein. Die Fragen stellte Thomas Schmidt.

Oft werden Landtagswahlen über das Thema Schule entschieden.

Ismail Tipi spricht davon, die Versorgung mit Lehrern liege bei 105 Prozent.

Hessen habe die geringste Schulabbrecher-Quote, „die liegt bei knapp über vier“.

Im Publikum sitzt ein Lehrer, der erklärt, er habe noch nie wo viele unzufriedene Kollegen erlebt wie momentan.

Über Jahre hätten sie Nullrunden hinnehmen müssen, „ein Grund für Lehrermangel“. Von der Vorgängerregierung habe man tatsächlich 105 Prozent übernommen, „dann haben sie aber immer mehr ausgedünnt“.

Der Pädagoge erklärt, Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) habe formuliert, 68 Prozent Lehrerabdeckung reiche, der Rest an Personal sei für soziale Aufgaben bestimmt: „Wann findet dann noch Unterricht statt?“

Tipi erklärt schließlich, er sei kein Mitglied im Kultusausschuss. Denn seine Ausführungen werden vielfach als Gemeinplätze empfunden, „nicht alle können zufrieden sein, es kann alles besser werden“.

Einmal im Monat besuche er im Kreis Offenbach eine Schule, die meisten Lehrer machten ihm einen zufriedenen Eindruck.

Jürgen Klei spricht von miserablen Ausbildungsverhältnissen für Lehrlinge. Deutsch gäbe es an der Berufsschule kaum. Der Lehrplan für politischen Unterricht stamme von 1965.

Betriebe klagten über mangelnden Nachwuchs im Handwerk, „aber nur 20 Prozent bilden aus“. Manche Lehrlinge häuften über 100 Überstunden an, „wann sollen die noch lernen?“

Er tritt dafür ein, den Einfluss der IHK zu beschneiden, „stattdessen brauchen wir Kontrollen durch Arbeiterkammern“.

Die stimmlich arg angegriffene Ulrike Alex prangert an, dass nicht verbeamtete Lehrer in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, wenn die Sommerferien beginnen. „Eine Zumutung nicht nur für Lehrer, sondern auch für Schüler“, pflichtet Wolfgang Strengmann-Kuhn bei, „das muss geändert werden“. Er positioniert sich auch beim Thema Mieten: „Auch mit einem Spitzengehalt als Bundestagsabgeordneter könnte ich mir bestimmte Gegenden in Frankfurt nicht mehr leisten.“

Varvaroussis bringt ein Kernthema der FDP mit ein: Regulierung. „Bauen wird teurer werden“, prognostiziert der Liberale.

Da hänge zum einen mit steigenden Löhnen zusammen, „was ich zum Teil befürworte“, zum anderen mit verteuerten Werkstoffen, „was an hausgemachten Problem liegt“.

Die Produktion einer Tonne Zement verursache 0,7 Tonnen CO2. Der Preis des Zertifikats für eine Tonne CO2-Ausstoß sei gerade von fünf auf zwanzig Euro gestiegen. „Mit Umweltschutz hat das nichts zu tun, wenn wir das Material per LKW und Schiff aus Osteuropa oder Nordafrika hohlen.“

Jürgen Klei redet gegen eine Gesetzgebung an, die es Wohnungskonzernen ermögliche, Häuser zu kaufen und leerstehen zu lassen, „weil sie auf steigende Preise spekulieren“.

Er spricht einer Spekulationssteuer auf Grund und Boden das Wort, die solche Geschäfte unrentabel werden ließen.

Aus dem Publikum fragt einer, warum niemand von der AfD eingeladen sei, das gäbe doch die Möglichkeit, die argumentative Dürre der Partei aufzuzeigen. Thomas Schmidt spricht von einer Grundsatzentscheidung des DGB gegen extremistische Gruppen, worüber sich Strengmann-Kuhn freut.

In Berlin zelebriere die Partei nur Prostest, aber keine Lösungsansätze, „auf dem Podium wäre es nur um ‘wir alle gegen die AfD gegangen.