Denn mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage werden die Mühlheimer Ordnungshüter in der Zeit weiterhin vor allem mit Corona-Kontrollen beschäftigt sein.
Trotz „sehr hoher Akzeptanz“ für die Mund-Nasen-Bedeckung gebe es immer noch einen geringen Anteil unvernünftiger Bürger, die sich der Pflicht zum Tragen einer selbigen entziehen wollen, sagt Erster Stadtrat Alexander Krey. Und das, obwohl die Sieben-Tage-Inzidenz in Mühlheim weiterhin hoch ist.
Bereits seit Beginn der Pandemie haben sich die Aufgabenschwerpunkte für die Ordnungspolizisten komplett verschoben. Etwa 90 Prozent der Dienstzeit geht seither täglich für die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnungen und bei Missachtung für das Einleiten von Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie für Amtshilfe für das Gesundheitsamt des Kreises Offenbach drauf. Unterstützung gab’s kürzlich wie in den Nachbarkommunen Rodgau und Obertshausen von der Bundespolizei, die zusammen mit der Ordnungspolizei für Corona-Sonderkontrollen im Einsatz war.
Zwei Drei-Mann-Kontrolltrupps waren unter anderem auf der Bahnhofstraße, in Supermärkten und auf Spielplätzen unterwegs, um die Mund-Nasen-Bedeckungs-Pflicht zu überprüfen. Innerhalb von vier Stunden, berichtet Krey, seien dabei 22 mündliche Verwarnungen ausgesprochen und neun Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Er erhoffe sich, wenn möglich, noch weitere Unterstützung von der Bundespolizei. Insgesamt habe man seit Beginn der Pandemie 94 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren – überwiegend auf dem Wochenmarkt – eingeleitet, die dann von der Bußgeldstelle des Landkreises als zuständiger Behörde geführt werden, berichtet der Erste Stadtrat. Darüber hinaus seien auch zahlreiche mündliche Verwarnungen ausgesprochen worden.
Bei den Supermarktkontrollen zusammen mit der Bundespolizei seien verschiedene Problematiken mit den jeweiligen Marktleitern angesprochen worden, unter anderem der Umgang mit Kunden, die eine Mund-Nasen-Bedeckung verweigerten, sagt Krey. Geschäfte, die versucht haben mit „Tricks“ die verordneten Schließungen zu umgehen, habe man bislang nicht beobachten können. Seit März kontrolliere man „regelmäßig und engmaschig“. „Es gab zu Beginn vereinzelte Ausnahmen, überwiegend aus dem Bereich der Friseure und Supermärkte, die die jeweiligen Verordnungen, mitunter auch aus Unkenntnis, nicht ausreichend eingehalten haben“, informiert Krey. „Wegen des Kontrolldrucks der Ordnungspolizei sowie vieler Beratungs- und Aufklärungsgespräche durch das Ordnungsamt konnte dies aber auf ein Minimum reduziert werden.“
Auch während der ersten Tage des Lockdowns habe er bei einigen Bürgern noch Aufklärungsbedarf bemerkt, so Krey.
Es werde oft gezielt nachfragt, was erlaubt sei und was nicht. Besonders die Regelungen des Lockdowns und der Ausgangssperre bedürften noch der weiteren Erklärung.
„Hier beobachten wir bei beiden Thematiken eine Verunsicherung der Bürger.“ Dies betreffe vor allem auch Fragen zu Weihnachts- und Silvesterregelungen.