Ausstellung des Demokratiezentrums Hessen in der Mühlenstadt Warnung vor Rechtspopulisten und Rechtsextremisten

Werner Holzwarth stellte die Vereinigung „gegen Rechts, Ausgrenzung und Diskriminierung, gegen Angstmacherei und Populismus und für Solidarität, Vielfalt und Toleranz“ vor. Wichtig sei den Teilnehmern, dass alle Parteien, der Ausländerbeirat, mehrere Kirchengemeinden und Vereine, das Gymnasium sowie das Jugendforum und der Freundeskreis Flüchtlinge vertreten sind. Der Sprecher warb für ein friedliches Zusammenleben in Mühlheim, einen offenen Umgang mit Menschen aus allen Ländern und dafür, aus der Geschichte zu lernen und „auf Gefahren der Gegenwart aufmerksam zu machen“.

Bürgermeister Daniel Tybussek fragte sich als Schirmherr der Ausstellung, „wo hört links auf, wo fängt rechts an und wo ist eigentlich die Mitte?“ Nach Brexit, Trump-Wahl und Türkei-Referendum sorge er sich wegen der politischen Polarisierung. In der Mühlenstadt haben 19 Prozent der Einwohner einen nicht-deutschen Pass, 40 Prozent einen Migrationshintergrund. Der Rathauschef forderte „Respekt, Toleranz, Menschlichkeit und Herz“ im Umgang miteinander. Reiner Becker hat mit Studierenden ein Beratungsnetzwerk aufgebaut, das nach Vorkommnissen mit rechtsextremem Hintergrund Schulen wie Kommunen gezielte Angebote zur Aufarbeitung unterbreitet. In Hessen gebe es eine „sehr geringe politische Kriminalität“, aber Schwerpunkte. Dort gelte es zu untersuchen, was den Menschen Angst macht.

„Je oller desto doller“: Rechtsextremismus sei kein Jugendphänomen, Ältere haben häufiger Vorurteile. Im Osten handeln Menschen aus Angst vor Veränderungen und Statusverlust, „sie lehnen alles als fremd Eingestufte verbal ab“. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 988 Angriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte registriert, 217 gegen ehrenamtliche Helfer, Journalisten und Politiker. Auf der anderen Seite fänden es 85 Prozent der Deutschen bereichernd, dass Leute verschiedener Kulturen zusammenleben. Zehn Prozent engagieren sich ehrenamtlich für geflüchtete Menschen, oft weil sie „für andere etwas Sinnvolles tun“ wollen.

Staat hat „sehr viel verpennt"

Rechtspopulisten hingegen halten sich an Vorurteilen fest und proklamieren, „nur wir vertreten das wahre Volk“, informierte der Referent. Feindbilder seien der Islam, politische Eliten, die EU und eine Multi-Kulti-Gesellschaft. „Das ist jedoch kein deutsches Phänomen“, betonte Becker. Aber: „Wir haben uns lange zu wenig darum gekümmert, was in Syrien passiert, wie viele Menschen im Meer ertrunken sind, aber dann von Flüchtlingsströmen gesprochen.“ Der Staat habe „sehr viel verpennt, an vielen Stellen versagt“, meinte der Gast. Und es seien „keine Naturgewalten, weil Menschen sich auf den Weg machen“. In Afrika gebe es 60 Millionen Klima-Flüchtlinge.

Becker sprach von „nicht erledigten Hausaufgaben“, denn seit den 60er Jahren sei die Bundesrepublik ein Einwanderungsland. „Viele Türken sind hier geboren, haben jedoch nicht das Gefühl dazuzugehören.“ Eine weitere Fehlentwicklung sei, dass man den Blick für viele Gruppen in der Gesellschaft verloren habe, so für Geringverdiener. „Die Frage ist, was hält uns zusammen“, überlegte Reiner Becker und mahnte, „Demokratie muss erfahrbar werden“.