Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek (SPD) präsentierte nun der Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan. Nach den Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr hatte er angekündigt, einen Etat vorzulegen, der eine klare Schwerpunktsetzung enthalten soll: „Im letzten Jahr war mit der Allianz vereinbart, auf meine eigenen politischen Ansätze zu verzichten und die Arbeit den Kommunalpolitikern der Mehrheitsfraktionen zu überlassen, was zur bekannten Hängepartie führte.“
Für die Erstellung des aktuellen Etats waren laut Tybussek erhebliche Anstrengungen erforderlich, um Finanzierungslücken zu schließen und gleichzeitig die nicht mit Finanzmitteln gedeckten Beschlüsse der Stadtverordneten zu erfüllen – „was nicht immer möglich war“.
So stehen im aktuellen Entwurf Erträge von 81 Millionen Euro Aufwendungen von etwa 82 Millionen Euro gegenüber. Unterm Strich steht ein Defizit von rund 1,2 Millionen Euro, das durch eine Entnahme aus den Rücklagen ausgeglichen wird. „Die Haushaltslage ist natürlich weiterhin sehr angespannt, und es bleibt abzuwarten, inwieweit die Stadtverordnetenversammlung meinen Vorschlägen folgt“, sagt Tybussek. So seien alle Stellen auf Notwendigkeit und Erfordernisse hinterfragt worden. Auf dem Papier heißt das: Zweieinhalb nicht besetzte Stellen der Ordnungspolizei, eine nicht besetzte Stelle im Fachbereich Umwelt sowie eine im Fachbereich Stadtplanung sollen wegfallen. Neu geschaffen werden soll eine Stelle im Fachbereich Brand- und Zivilschutz, um gestiegenen Anforderungen und Arbeitsumfang Rechnung zu tragen. Einsparungen von 300 000 Euro erhofft sich der Kämmerer durch den Wegfall von 30 Arbeitsplätzen im Rathaus. Die Pandemie habe die Bedeutung des mobilen Arbeitens und dessen Möglichkeiten klar aufgezeigt. So sollen Verwaltungsmitarbeiter künftig verstärkt mobil arbeiten. Das würde die Stadt als Arbeitgeber attraktiver machen, meint der Kämmerer und gleichzeitig Platz im Rathaus schaffen. Die weggefallenen Arbeitsplätze könnten laut Tybussek etwa für eine Erweiterung der Räume des ärztlichen Notdienstes genutzt werden, um diese dann an eine Arztpraxis zu vermieten. Um mobiles Arbeiten zu ermöglichen, habe er ein Infrastrukturprojekt in den Etat eingearbeitet, das die Digitalisierung aller Akten in der Stadtverwaltung vorsehe. Insgesamt sind in den kommenden Jahren dafür 1,1 Millionen Euro etatisiert.
Im Wirtschaftsplan der städtischen Wohnbau seien für die nächsten fünf Jahre keine Neubauprojekte vorgesehen, die eine eigene Finanzkraft erforderten. Daher sind Ausschüttungen der Wohnbau an die Stadt im Haushalt eingeplant: 750 000 Euro für 2023, ab 2024 500 000 Euro. „Da die Wohnbau alljährlich positive Jahresergebnisse erzielt hat, über erhebliche Gewinnrücklagen und Liquidität verfügt“, ist es aus seiner Sicht legitim, angesichts der Haushaltslage so zu verfahren. Schließlich habe die Stadt beispielsweise durch niedrige Erbbauzinsen zur guten Finanzlage in der Wohnbau beigetragen, meint Tybussek.
Im Investitionsplan ist unter anderem Geld für die Anschaffung neuer Fahrzeuge für die Feuerwehr, für den Erhalt und die Verbesserung der Infrastruktur, also Kanal und Straßen, für die Brückenmühle als Wahrzeichen der Stadt und für Sportanlagen vorgesehen.
„Enorm angestiegen“ sind die Reinigungskosten bei der Wohnbautochter Immoservice. Dennoch hat der Kämmerer die Finanzmittel um 300 000 Euro im Etat reduziert und schlägt vor zu prüfen, ob nicht doch eigenes städtisches Personal mittlerweile kostengünstiger sei. Alternativ könnten auch Leistungen um diese Summe reduziert werden.
Eine Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Prozent – der Hebesatz würde von 650 auf 690 Prozent steigen (400 000 Euro Plus pro Jahr für den Stadtsäckel) – ist im diesjährigen Haushaltsplan ab 2025 vorgesehen. Ob es dazu kommt, entscheidet sich in zwei Jahren. Gebührenerhöhungen in Krippe und Hort, die 150 000 Euro zusätzlich einbringen sollen, sind aktuell ebenso ab 2025 geplant.
Keine Einsparungen soll es bei den Vereinszuschüssen und bei „anderen bedeutsamen Leistungen“ – unter anderem Stadtbücherei, Musikschule und Willy-Brandt-Halle – geben. Wie schon bei der Einbringung des Etats 2022 blickt Tybussek verhalten optimistisch in die Zukunft: „Die Haushaltslage ist weiter sehr angespannt. Der erfolgreiche Sparkurs der letzten Jahre zahlt sich zwar aus, lässt aber keine weiteren Einsparmöglichkeiten zu.“
Von Ronny Paul