Demo im Bürgerpark der Grünen Jugend Mühlheim Ein Zeichen gegen Rassismus

„Gemeinsam für Vielfalt und Akzeptanz“ lautete der Schriftzug auf dem Banner auf der Demonstration der Grünen Jugend Mühlheim, bei der sich rund 70 Teilnehmer zusammenfanden. Foto: m

Mühlheim (m) – Eigentlich gilt die Mühlenstadt als leuchtendes Beispiel für Offenheit und Hilfsbereitschaft, Engagement und Freundschaft. Doch auch die Vorzeige-Kommune sei nicht vor Rassismus gefeit, befand die Grüne Jugend Mühlheim und rief jetzt zu einer Demonstration im Bürgerpark auf, um ein „Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt“ zu setzen.

Das Mühlheimer Bündnis für Solidarität, Vielfalt und Toleranz, „Bunt statt Braun“, erinnerte an den Tod des US-Amerikaners George Floyd, der durch die Maßnahme eines Polizisten erstickte. Die Gruppe erinnerte auch an die NSU-Morde mitten in Europa, an den Anschlag in Halle und an die Massaker von Hanau. Die Mitglieder bekundeten Solidarität mit antirassistischen Protesten in den USA.

Die rund 70 Teilnehmer an der Aktion gegenüber dem Rathaus stellten sich hinter die Aufforderung, „gemeinsam für Vielfalt und Akzeptanz“ die Stimme zu erheben. Dazu begrüßten die Organisatoren auch Mitstreiter aus Obertshausen, Rödermark und Dreieich sowie Mitglieder des Landesverbands der Bündnisgrünen und des örtlichen Ausländerbeirats.

Lasse Westphal vom Sprecherteam der Grünen Jugend erinnerte an Fälle bei der Polizei in Mühlheim, wobei ein Dienstgruppenleiter und sechs Polizeischüler Bilder mit menschenfeindlichen Inhalt übers Internet geteilt haben sollen. „Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass es auch bei der hessischen Polizei strukturellen Rassismus gibt“, sagte Kristina Braun, ebenfalls Grüne-Sprecherin. Ähnliche Vorfälle habe es ein Jahr zuvor in einem Revier in Frankfurt gegeben.

Die Beamten seien ein „sensibler und heikler Baustein eines Rechtsstaats, der ständiger Reflexion bedarf“, formulierte Westphal. Seine Gruppe schlug darum eine unabhängige Ombudsstelle vor, „an die sich Betroffene innerhalb und außerhalb der Polizei wenden können“. Seine Partei stimme zudem für eine Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte sowie „mehr Rechenschaftspflichten“, etwa beim Einsatz von Pfefferspray.

Ein psychologisches Gutachten sollte vor der Verbeamtung eine rechte Gesinnung ausschließen. Pädagogik und Menschlichkeit solle in der Ausbildung Vorrang gegenüber der Vermittlung autoritären Strukturen genießen. Der Polit-Nachwuchs forderte „die objektive, lückenlose Aufklärung aller Fälle von Diskriminierung und Gewalt durch Beamte“, betonte Westphal.

Mit Betroffenen und Interessierten wollte die Gruppe an einem Info-Stand über „Alltagsrassismus“ ins Gespräch kommen. Er „äußert sich oft schon unbewusst in unserer Sprache, in unserem Denken und Verhalten“, gab Kristina Braun zu bedenken, „wenn Menschen aufgrund bestimmter Merkmale und Zuschreibungen zu Fremden oder zu Anderen gemacht und ausgeschlossen werden“.

In einem Pavillon sammelten die Organisatoren Vorschläge für ein besseres Miteinander. Anstelle der alten Namen für ein Schnitzel mit Paprikaschnipsel und den Schokokuss sollten neue gefunden werden, die Hautfarbe nicht als erstes Erkennungsmerkmal genannt und Straßennamen rassistischer Personen ausgewechselt werden.

Auch die Frage, „wo kommst du ursprünglich her“ betone das Anderssein des Angesprochenen. Besucher empfahlen, sich deutlich zu positionieren, eine klare Haltung einzunehmen und Probleme anzusprechen. „Oft sind sich die Leute gar nicht bewusst, dass ihre Sprache diskriminierend und rassistisch ist.“

Die Europäer sollten sich zudem der Ausbeutung in anderen Ländern und ihrer eigenen Privilegien bewusst sein, lautete ein Beitrag.

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