Rechte Netzwerke im Fokus: Bündnis „Neu-Isenburg ohne Rassismus“ diskutierte mit MdL Hermann Schaus „Braunen Sumpf“ trockenlegen

Michael Kaul (von links), Gast Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter der Linken, und Rolf Engelke leiteten die Diskussionsveranstaltung im Saal der Marktplatzgemeinde. Foto: p

Neu-Isenburg (red) – Das Bündnis „Neu-Isenburg ohne Rassismus“ hatte jüngst zu der Veranstaltung „Rechte Netzwerke – Rechter Terror ohne Ende?“ in die Marktplatzgemeinde eingeladen. Der Mord an Walter Lübcke, die Morde von Halle und Hanau, aber auch die bekannt gewordenen Verstrickungen von Polizisten und Verfassungsschutz-Angehörigen in den NSU 2.0-Skandal waren Anlass für diese Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter der Partei „Die Linke“.

Hermann Schaus gehörte bereits dem NSU-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag an und sitzt nun auch im Lübcke-Untersuchungsausschuss, wo in gewisser Weise die Aufklärung über die Verstrickung rechtsextremer Strukturen in die Morde mit rassistischem Hintergrund fortgesetzt wird. Durch seine Tätigkeit hat er tiefen Einblick in die Ermittlungen in beiden Fällen und verfügt über fundiertes Wissen über rechte Gruppierungen und ihre BRD-weiten Vernetzungen. Hermann Schaus gab umfassende Informationen zum aktuellen Stand des Lübcke-Untersuchungsausschusses und zog Verbindungen zum bereits abgeschlossenen NSU-Untersuchungsausschuss. Insbesondere wies er auf die Blockade der Arbeit des Ausschusses durch den Verfassungsschutz, aber auch durch Gerichte hin, während er die Berichterstattung vieler Medien überwiegend als Unterstützung erfahren habe.

Die Frage, ob die Gesellschaft eine Behörde wie den Verfassungsschutz mit all seinen Schwächen benötigt, um der rechten Gefahr Herr zu werden, wurde in der Diskussion kritisch gesehen. Die Grundlage des braunen Sumpfes, nämlich die Salonfähigkeit von nationalistischen, frauenverachtenden und rassistischen Parolen, könne nur durch aktives zivilgesellschaftliches Engagement aller demokratischen Kräfte trocken gelegt werden, so die begründete Position von Schaus. Ein Ergebnis der Veranstaltung war die Feststellung, dass der Verfassungsschutz aufgelöst gehört, da er seiner Aufgabe – dem Schutz der Gesellschaft vor rechtsterroristischen Anschlägen – nicht nachkomme.

Das Bündnis „Neu-Isenburg ohne Rassismus“ besteht aus Gruppierungen wie der Flüchtlingshilfe und den „Omas gegen rechts“ in Neu-Isenburg sowie aus verschiedenen Einzelpersonen. Das Bündnis gründete sich vor drei Jahren „aus der Notwendigkeit, gegen AfD-Versammlungen in der Hugenottenhalle zu protestieren“, wie es in der Pressemitteilung heißt, und hat seither mit ebenjenen Protestaktionen genauso auf sich aufmerksam gemacht wie mit regelmäßigen Informationsständen auf dem Isenburger Wochenmarkt. Während des Landtagswahlkampfs 2018 wurde von Aktiven im Bündnis auf das Sterben im Mittelmeer aufmerksam gemacht, die Forderung „Neu-Isenburg als sichere Hafenstadt“ postuliert und der Wahlkampf der AfD kritisch begleitet.

Wegen der Corona-Pandemie war es nicht möglich gewesen, breit zu dieser Veranstaltung einzuladen, da die Teilnehmerzahl begrenzt war. Weitere Veranstaltungen des Bündnisses gegen das Erstarken des Rassismus und gegen rechte Strukturen in der Region werden vorbereitet.