Städte wollen Kräfte bündeln Neu-Isenburg und Heusenstamm richten gemeinsame Vergabestelle ein

Heusenstamms Bürgermeister Halil Ötztas (links) und Neu-Isenburgs Bürgermeister Herbert Hunkel unterzeichnen im Neu-Isenburger Rathaus den Kooperationsvertrag. Foto: Postl

Neu-Isenburg (red) – Die Formen der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen sind in Neu-Isenburg bereits vielfältig. Nachbarschaftliche Hilfe bei den Feuerwehren, rechtliche Vereinbarungen wie mit der Stadt Frankfurt im Bereich des Tannenwaldes oder – allen voran – die Zusammenlegung der Betriebshöfe Dreieich und Neu-Isenburg zählen zu den Paradebeispielen. Das spart Kraft und oft auch Geld.

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit richten Neu-Isenburg und Heusenstamm nun eine gemeinsame Vergabestelle für öffentliche Ausschreibungen ein. Neu-Isenburgs Bürgermeister Herbert Hunkel und sein Amtskollege aus Heusenstamm, Halil Öztas, unterzeichneten vergangene Woche im Isenburger Rathaus – hier sol die gemeinsame Vergabestelle künftig angesiedelt sein – die Vereinbarung, die zunächst auf fünf Jahre ausgerichtet ist und Kostenerstattung und Organisation regelt. Fördermittel für diese Kooperation werden beim Land Hessen beantragt. Bis 2023 wird mit einer Kostenersparnis von rund 206.000 Euro gerechnet.

„Wir haben die Zuständigkeiten und Schnittstellen unserer kommunalen Vergabestellen geprüft und festgestellt, dass hier großes Potenzial besteht, Aufgaben zu bündeln, um Ressourcen zu sparen“, so Bürgermeister Halil Öztas und Stadtrat Helmut Krause aus Heusenstamm.

Zukünftig sollen in der gemeinsamen Vergabestelle zwei Vollzeit- und eine Teilzeitstelle für die Vergabeverfahren in beiden Städten eingerichtet werden. In Neu-Isenburg gibt es derzeit zwei Sachbearbeiter, die einen Teil ihrer Arbeitszeit auf die Themen Ausschreibung und Vergabe verwenden. In Heusenstamm werden Ausschreibungen bisher von den verschiedenen Fachabteilungen mit übernommen.

Im Jahresdurchschnitt werden 45 Aufträge über 10.000 Euro Auftragssumme von der Stadt Neu-Isenburg ausgeschrieben und jährlich an private Unternehmen vergeben. Die Zahlen in Heusenstamm bewegen sich in einem vergleichbaren Rahmen.

Um einen fairen Wettbewerb zu garantieren und die Haushaltsmittel wirtschaftlich zu verwenden, umfasst eine komplexe Vergabeordnung alle Regeln und Vorschriften, die die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen und bei der Vergabe von Konzessionen befolgen muss. Bis Oktober waren zudem die EU-Richtlinien zur elektronischen Vergabe umzusetzen.

Beachtet werden müssen Regelungen zu Bauleistungen sowie für Liefer- und Dienstleistungen. Wenn der Schwellenwert bei öffentlichen Bauaufträgen von 5.548.000 Euro und bei Dienstleistungen von 221.000 Euro überschritten wird, dann hat die Ausschreibung EU-weit zu erfolgen, zum Beispiel bei der energetischen Sanierung des Isenburger Rathauses (11,2 Millionen Euro) oder der Sanierung und Erweiterung des Hallenbades (13,01 Millionen Euro).

Darüber hinaus sind die Besonderheiten des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, zum Beispiel das Interessenbekundungsverfahren, zu beachten, über das beispielsweise die Planungsleistungen beim Bau der Kindertagesstätte im Neubaugebiet Birkengewann vergeben wurden. Alle öffentlichen Ausschreibungen werden in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank (HAD) im Internet veröffentlicht.