Fortsetzung von Seite 1 Tansania-Koalition: „Kernpunkte decken sich“

Bernd Totzauer (FWG, vorne von links), Maria Sator-Marx (Grüne), Patrick Föhl (CDU) und Thilo Seipel (FDP) unterzeichneten den Koalitionsvertrag. Dahinter stehen jeweils die Parteichefs Stefanie Ott (v.l.), Dirk Wölfing, Stefan Schmitt und Susann Guber. Foto: col

Neu-Isenburg (col) – „Unser Umgang miteinander ist sehr offen und vertrauensvoll, auch wenn hier zwei nebeneinander sitzen, die sich viele Jahre auch schon mal duelliert haben“, sagt Schmitt schmunzelnd mit Seitenblick auf Grünen Fraktionsvorsitzende Maria Sartor-Marx.

Diese wiederum gab zu, dass es „herausfordernde Gespräche“ gewesen seien, um „auszuloten ob wir eine tragfähige Basis haben, aber wir konnten viele unserer politischen Ziele in unser gemeinsames Papier einbringen“, war Sartor-Marx zufrieden.

Vor der Unterschrift waren sich alle einig, dass die Fraktionen sich bei den wichtigen Themen einigen konnten. „Unsere Kernpunkte decken sich“, betonte Susann Guber, Vorsitzende der FDP und auch FDP Fraktionschef Thilo Seipel sprach von einer Schnittmenge in Höhe von 70 bis 80 Prozent. Bernd Totzauer von der FWG lobte, dass sich keine der Parteien auf Kosten der anderen profilieren wollte. „Die CDU ist der Koch, aber wir sind keine Kellner, wir sind die kleinen Köche“, so Totzauer.

Unter dem Motto „Neu-Isenburg weiterentwickeln – Urbanität und Lebensqualität gestalten“ gelte es als oberstes Ziel einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer beizubehalten. Auch die energetische Sanierung der Hugenottenhalle und die Weiterentwicklung der Stadtteilbibliothek ist fest im Koalitionspapier für die anstehende Legislaturperiode verankert und ein weiter Schwerpunkt liege auf der Stadt- und Verkehrsentwicklung für Neu-Isenburg.

Im Stadtparlament hat die Tansania Koalition mit ihrer Mehrheit schon die neue Zusammensetzung von Magistrat und Ausschüssen vorgegeben. Statt zwölf Ausschussmitgliedern gibt es künftig nur noch neun Mitglieder. Das bedeutet, dass sechs Sitze für die Koalition verteilt werden, davon vier für die CDU, jeweils einer für die Grünen und die FDP, damit bleiben noch zwei für SPD und einer für die AfD. Der Ausschussvorsitz für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Bauausschuss soll bei der CDU liegen, den Vorsitz für den Ausschuss für Kultur, Sport und Weiterbildung bekommt die FDP übertragen und die SPD bekommt den Vorsitz für den Sozialausschuss. Für den Magistrat bleiben fünf Sitze für die Koalition, davon drei für die CDU, jeweils einer für FDP und Grüne, dann übernehmen die Sozialdemokraten zwei Magistratssitze und die AfD einen. Ganz neu soll es einen Dezernenten für Klimaschutz geben. Dafür ist Grünen Parteivorsitzender Dirk Wölfing vorgesehen – „aber das hat letztlich ausschließlich Bürgermeister Herbert Hunkel zu entscheiden“, betonte Stefan Schmitt.