„Die jetzige Situation ist ein harter Einschnitt im Alltag von uns allen“, sagte Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke am Mittwoch: „Egal ob als Kinder, Eltern, Omas und Opas, als Kranke, Arbeitnehmer, Unternehmer und vor allem Selbstständige – allen Menschen wird derzeit abverlangt, was keiner von uns bisher so kannte. Es ist eine Situation, die wir zurzeit mit Menschen in vielen Ländern auf der Welt teilen. Aber mir und dem gesamten Magistrat der Stadt Offenbach ist sehr bewusst: Die Situation ist schwierig - emotional und wirtschaftlich.“
Die drastischen Maßnahmen, die jetzt auch zunehmend den Einzelhandel und das Gaststättengewerbe treffen, sind aus Sicht von Schwenke leider unumgänglich: „Ich stehe mit vielen in Kontakt, die sich um die eigene wirtschaftliche Existenz sorgen. Es ist völlig klar: Auch in den nächsten Wochen müssen Selbstständige und Freiberufler noch ihren Einkauf und ihre Miete bezahlen können! Das trifft natürlich auch auf Alleinerziehende zu, die jetzt unbezahlten Urlaub nehmen müssen, um ihr Kind zu betreuen, und auf viele andere, die keine Rücklagen haben.“
Bürgermeister und Stadtkämmerer Peter Freier betonte angesichts der jetzigen Lage: „Unser ganzes Land weiß um die außergewöhnliche Situation, in der wir jetzt sind. Einzelfälle wird sicher auch die Kommune zu regeln haben. Aber wie Menschen und Betrieben jetzt geholfen werden kann und wie das bezahlt werden kann – darüber stehen wir bereits im Austausch mit der Landesregierung.“ Freier ergänzte, dass es sich dabei um eine enorme Aufgabe nicht nur für Kommunen und Länder handelt, sondern insbesondere auch für den Bund und die Europäische Union. „Alle haben den Ernst der Lage verstanden. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass sie alles unternehmen wird, damit die Folgen dieser Krise am Ende verkraftbar sein werden.“
Auszahlung von Kurzarbeitergeld
Einiges wurde schon in die Wege geleitet: Die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes läuft bereits rückwirkend zum 1. März. Arbeitgeber, etwa aus der Gastronomie, hat das Land Hessen aufgerufen, das Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigte zu beantragen. Weitere Hilfspakete sind angekündigt, zum Beispiel für den Bereich Mietzahlungen, die Aussetzung der Insolvenzpflicht für die Gewinnung von Zeit ist beschlossen. Bund und Land werden in den kommenden Tagen dazu weitere Veröffentlichungen machen.
Auch die Stadt werde, so Freier und Schwenke, selbst tätig: „Wir lassen unsere Unternehmen nicht allein“, so die beiden Dezernenten. „Wir sind bereit, alle diejenigen, die gegenüber der Stadt eine Zahlungspflicht haben, zu unterstützen mit Überbrückungshilfen, Möglichkeiten zur Stundung und auch Gebührennachlasse. Wir arbeiten bereits an Lösungen für diese Fragen.“
Höchste Priorität hat derzeit aber noch das wichtigste Ziel: Menschenleben zu retten. Darin sind sich die hauptamtlichen Dezernenten einig: „Für die meisten Menschen bringt die jetzige Lage den Verlust von Freiheiten. Der Virus und seine Auswirkungen auf das gesamte Gesundheitssystem sind aber eine Bedrohung für Gesundheit und Leben, die wir vorrangig beherrschen müssen“, so Gesundheitsdezernentin Sabine Groß. „Deshalb müssen wir jetzt eine Zeitlang Verzicht üben. Rücksichtnahme und Solidarität sind jetzt angesagt. Solidarität und Rücksichtnahme müssen jetzt ansteckender sein als das Virus selbst.“
Soziale Kontakte unbedingt vermeiden
Auch OB Schwenke rief dazu auf, die Situation nicht auf die leichte Schulter zu nehmen: „Je drastischer wir reagieren, desto besser kommen wir durch diese schwierige Zeit.“ Aus diesem Grund rief Schwenke am Mittwoch nochmals dringend dazu auf, den staatlichen Bitten und Vorgaben zu folgen. „Die Behörden haben wichtige und angemessene Entscheidungen getroffen, die dabei helfen, die Lage weiterhin zu kontrollieren. Jetzt kommt es auf Sie als Bürgerin und Bürger an: Handeln Sie vernünftig! Halten Sie Distanz zu Ihren Mitmenschen! Vermeiden Sie soziale Kontakte, wo immer es geht. Auch und gerade jetzt, wo der Frühling uns die ersten warmen Tage beschert und wir am liebsten alle raus in die Parks wollen – halten Sie dabei Abstand zueinander. Wenn wir alle jetzt richtig handeln, können wir das Leben von Menschen schützen. Und dann können wir auch wieder zu unserem gewohnten Leben zurückkehren.“
Schwenke verwies auf eine Aussage des Bürgermeisters von Bergamo (Italien), Giorgio Cori. Dieser rief in einem Spiegel-Interview vom 18. März deutsche Bürgermeister auf: „Sorgt dafür, dass sich die Leute nicht mehr treffen, sondern auf Abstand gehen. Nutzt die Zeit gut, die Ihr noch zur Verfügung habt.“ In Bergamo soll sich laut Spiegel die Zahl der Infizierten in vier Tagen auf fast 3800 verdoppelt haben. Die Zahl der Toten beträgt 400.
Seine Bitte verband Schwenke auch mit einem großen Dank an alle, die in dieser Situation besonders gefordert sind: „Mein Dank und der Dank meiner Magistratskollegen gilt allen Medizinern und Pflegekräften in den Kliniken, den Fachkräften im Gesundheitsamt, den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst und allen Freiwilligen, die jetzt trotz aller Gesundheitsgefahren für andere Menschen da sind und ihnen helfen. Wir danken auch all jenen, die derzeit im Einzelhandel hart arbeiten, um die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Hygieneartikeln aufrecht halten.“
Update (21. März): Verschärfte Regelungen treten in Kraft
Seit Samstagmittag müssen alle Restaurants, Gaststätten und Eisdielen in Offenbach schließen. Bislang durften sie unter strengen Hygieneauflagen noch von 6 bis 18 Uhr geöffnet bleiben. Die Betriebe dürfen nur noch gastronomische Lieferdienste für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung erbringen. Ebenfalls schließen müssen in Offenbach alle Nagel- und Tattoostudios, Kosmetikstudios, Sonnenstudios sowie Friseurgeschäfte. Zudem verboten werden Zusammenkünfte von mehr als fünf Menschen.
Weiterhin öffnen dürfen in Offenbach Geschäfte zur Allgemeinversorgung. Dazu zählen Supermärkte, Bäckereien, Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Tankstellen, Poststellen, Waschsalons, Reinigungen, Zeitungsverkauf, Baumärkte, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel, Kioske und der Wochenmarkt (ohne Bewirtung). Alle Aufenthaltsbereiche in diesen Geschäften müssen aber geschlossen bleiben. Weiterhin gelten für alle noch öffnenden Geschäfte strenge Auflagen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und für Hygienemaßnahmen gemäß einer von der Stadt Offenbach zu erlassenen Hygieneverordnung, die sich an den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes orientiert.