Das soll sich nicht so schnell wiederholen. Auf einen Antrag der schwarz-grünen Koalition hin beschloss die Stadtverordnetenversammlung eine kommunale Grundstücksgesellschaft. Genauer gesagt: die Prüfung, unter welchen Bedingungen sie gegründet werden kann. „Wir brauchen eine Gesellschaft mit Kapital, die schnell reagieren kann, wenn attraktive Grundstücke auf einem überhitzten Markt angeboten werden“, sagte Michael Spieß (CDU). Nur wenn die Stadt wichtige Flächen besitzt, hat sie auch Einfluss auf die Planung – zum Beispiel für (Sozial-)Wohnungsbau – und kann Bausünden verhindern.
Drei Immobilen in bester Innerort-Lage, so Bürgermeister Jörg Rotter, hat die Stadt in letzter Zeit ohne Profi-Verhandler gekauft: den „Schützenhof“ und ein Geschäft in Urberach sowie das „Köhler-Haus“ an der Dieburger Straße. Ein paar hundert Meter weiter nördlich – siehe oben – hatte sie das Nachsehen.
Nächstes Ziel kommunaler Kaufbestrebungen ist das „Piccolo Mondo“ gegenüber dem Ober-Röder Rathaus. Das Grundstück reicht bis zur Dockendorffstraße. Bis in die Neunzigerjahre versorgte dort ein Tengelmann-Markt den Ort mit Lebensmitteln und anderen Dingen des täglichen Bedarfs. Stefan Gerl, Fraktionsvorsitzender von AL/Die Grünen, will der geplanten Gesellschaft auch ökologische Aufgaben übertragen. Sie soll zugreifen, wenn Bürger Äcker oder Waldstücke verkaufen wollen. Mangels eigener Flächen brauche die Stadt solche Grundstücke für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen („Ökopunkte“). Zustimmung, wenn auch mit Einschränkungen, gab’s von der Opposition. Anke Rüger (SPD) schlug vor, noch den Wohnungsbau hinzuzunehmen, fand aber keine Mehrheit. Eine Gesellschaft außerhalb der Stadtverwaltung verhindert ihrer Ansicht nach „Seilschaften“ zwischen alteingesessenen Immobilienbesitzern und Rathausmitarbeitern, die ebenfalls aus dem Ort kommen. Diesen „Geschmäckle-Vorwurf“ wies Bürgermeister Rotter zurück.
Für Peter Schröder von den Freien Wählern ist der „Erwerb von Grundstücken immer eine gute Investition in die Zukunft“.
Tobias Kruger (FDP) ist gespannt, wie schnell der Magistrat ein solch kompliziertes Konstrukt zeitnah und juristisch einwandfrei zur endgültigen Beschussfassung vorlegt, und warnte davor, mit einer quasi Privatgesellschaft die Rechte des Parlaments auszuhebeln.
VON MICHAEL LÖW