Goldstein (mfo) – Die Bürgerinitiative „Es ist zu laut!“ fordert schon länger die Veröffentlichung einer Machbarkeitsstudie zum umstrittenen Ausbau der A5 durch Frankfurt. Stefan Gegner, Anwohner und BI-Mitglied aus Goldstein, hat nun dem verantwortlichen Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der Autobahn GmbH eine Frist gesetzt: Er fordert die Herausgabe der Machbarkeitsstudie bis 21. April – andernfalls werde er sie unter Verweis auf das Umwelt-Informations-Gesetz „auf dem Klageweg erzwingen“. Wie Gegner berichtet, drohten ihm und vielen Nachbarn entlang der Trasse massive Nachteile, sollte die Autobahn auf zehn Spuren erweitert werden. „Wir müssen damit rechnen, schlimmstenfalls enteignet zu werden – dann fallen Haus und Garten der Erweiterung der Autobahn zum Opfer“, erklärt er. Genau das sei laut BI zu befürchten, wenn sich das Bundesverkehrsministerium durchsetze. „Die schwarz-rote Landesregierung möchte das sogar in beschleunigter Form – also mit Einschränkung der Einspruchsrechte betroffener Bürger“, sagt Hans Christoph Stoodt im Namen der BI. Er spricht von einem „verkehrs- und klimapolitisch völlig aus der Zeit gefallenen Projekt“. Viele Fragen seien unbeantwortet: „Wie soll dieser Ausbau überhaupt genau aussehen – die bisher einzige zehnspurige Autobahn in Deutschland? Und: „Wie verträgt er sich mit den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung, dem Umwelt-, Arten- und Trinkwasserschutz entlang der Trasse?“ Antworten erhoffe man sich von besagter Studie, die im Bundesverkehrsministerium seit Herbst 2022 vorliege. Bisher unterliege sie der Geheimhaltung: „Weder die Landesregierung noch der Magistrat, auch nicht die Bundestagsabgeordneten und erst recht nicht die betroffenen Bürger kennen sie“, sagt Stoodt. Seit zwei Monaten machten Gerüchte die Runde, die Autobahn GmbH werde die Studie demnächst veröffentlichen – geschehen sei aber nichts.
So hatte die Stadt zuletzt bei der Autobahn AG die Veröffentlichung der Studie gefordert. Zunächst, so die Antwort im September 2023, müssten weitere Aspekte aufbereitet „und ein Gesamtkonzept zum weiteren Vorgehen erstellt werden“. Man sei „in einem sehr frühen Planungsstadium“. Das Bundesverkehrsministerium erklärte lediglich: „Die Autobahn GmbH des Bundes wird die Machbarkeitsstudie auf ihrer Webseite veröffentlichen.“ Wann es so weit sei, werde noch bekannt gegeben. Damit will sich die BI nicht zufriedengeben. Dass die Bürger über so lange Zeit im Unklaren gelassen werden, hält Stefan Gegner für „unzumutbar“. Seine Mitstreiter und er hätten eine „stattlich zweistellige Anzahl der von Enteignung betroffenen Parzellen identifiziert“. Betroffen wären in Goldstein alle ungeraden Hausnummern an der Morgenzeile, wie auch Teile der Straße „Am Wiesenhof“ sowie des Bosewegs. Auch Christiane Mauer von der Siedlergemeinschaft Goldstein fordert, „uns Bürger endlich ins Boot zu holen, damit wir rechtzeitig reagieren können“.
