einjähriges Pilotprojekt in das laufende Haushaltsjahr einstellen. Dabei sollen Videokameras
an wechselnden Standorten im
besonders betroffenen Süden von Nied (Alzeyer, Dürkheimer, Landauer Straße) mögliche Müllsünder überführen – und Nachahmer abschrecken. Ähnlich wie in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), so fordert Antragsteller Tobias Fechler, soll die Stadt Frankfurt mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten zunächst ein Konzept für eine datenschutzkonforme mobile Videoüberwachung ausarbeiten, bevor an ausgewählten
Stellen die Videokameras zum
Einsatz kommen.
„Mit allen Bemühungen der vergangenen Jahre haben wir keine
entscheidenden Fortschritte erzielt“, begründet Fechler seinen
Vorstoß: „Wenn ich irgendwann, vielleicht bei der nächsten Kommunalwahl, von Bürgern gefragt werde, was ich denn gegen unser Müllchaos unternommen habe, möchte ich nicht nackt da stehen.“ Fechler weist darauf hin, dass ein im Rahmen des Projekts „Sozialer Zusammenhalt“ gebildeter Arbeitskreis, der etliche Monate in Nied-Süd Müll aufgesammelt und versucht hat, vor Ort mit Anwohnern die Müllprobleme anzusprechen,mittlerweile das Handtuch
respektive die Müll-Greifzange
geworfen habe. Die Stadt sollte aber nicht vor dem Müllchaos kapitulieren, sondern immer wieder neue Lösungsmöglichkeiten ausprobieren, ist Fechler überzeugt. Die Videoüberwachung sei einen Versuch wert, denn: „Die Personen, die rücksichtslos Müll auf Kosten der Gemeinschaft entsorgen, können dies nur machen, wenn sie keiner dabei beobachtet.“
Dass das Thema Videokameras
im öffentlichen Raum schnell für
hochgezogene Augenbrauen sorgt, sei ihm allerdings bewusst.
Deshalb solle das Pilotprojekt in
enger Abstimmung mit dem hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
erfolgen. Das Beispiel aus Ludwigshafen zeige, dass so etwas möglich sei. Nach etwa einem Jahr sollte das Projekt in Nied hinsichtlich des Erfolges analysiert und entschieden werden, ob eine Fortsetzung lohnenswert ist. In Ludwigshafen hat die geplante Videoüberwachung gegen
illegale Müllablagerungen allerdings noch mit großen Startschwierigkeiten zu kämpfen.
Jetzt im Frühjahr 2024 soll es so weit sein – knapp drei Jahre liegt die Umsetzung hinter dem ursprünglichen Zeitplan zurück. Vor allem wegen des bürokratischen Aufwands habe sich dort der Beginn des Projekts so lang verzögert, berichtet der Südwestrundfunk. Allein das geforderte
schriftliche Konzept für die Videoüberwachung sei hundert Seiten lang. Außerdem mussten
Kameras bestellt, Autos umgebaut und Hinweisschilder aufgestellt werden.
Ortsbeirat Frank Rusko (Grüne)
wettert gegen die Überwachungspläne. Er spricht von einem „populistischen Schaufensterantrag, der null Effekt auf mittlere und lange Sicht haben wird.“ Er glaubt: „Allein aus rechtlicher Sicht wird der Antrag nie umgesetzt werden und bindet so ohne Aussicht auf Erfolg Arbeitskapazität in der Verwaltung.“
Die veranschlagten 150.000 Euro seien „zum Fenster hinaus geschmissen“ – und das von einer Partei, die für sich in Anspruch nimmt, sorgsam mit Geld umzugehen“, so der Grüne. Von dem Geld könnte man aufs Jahr gerechnet zwei Sozialarbeiter nur für Nied-Süd einstellen, die den Fokus auf das Müllproblem haben – und damit wesentlich mehr erreichen als „da Kameras hinzuhängen“, sagt Rusko.