Ursprünglich hatte Hanau laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im August 2018 zunächst den 1. April 2021 als Termin anvisiert. Es folgte eine Verschiebung auf den Januar 2022, dann kamen der rassistische Anschlag vom 19. Februar 2020 und Corona, die Auskreisung war danach zumindest öffentlich kaum noch ein Thema. Hinter den Kulissen liefen die Verhandlungen allerdings weiter, und laut Landrat Stolz wurde in den meisten Punkten auch bereits eine Einigung erzielt. Die zunächst als „dicke Brocken“ bezeichneten Punkte wie der Übergang der Kreisstraßen und die Finanzierung der Beamtenpensionen sind demnach alle ausgeräumt.
Offen ist noch ein Ausgleich bei der kreiseigenen AQA GmbH, die durch den Austritt von Hanau rund 50 Prozent ihres Umsatzes verliert. Außerdem gibt es noch Fragen zu den Mitarbeitern, die nicht zur Stadt Hanau wechseln, zu lösen. Als dritter Punkt führte Stolz eine Klärung des finanziellen Ausgleiches beim Restmüll an. Das scheint aber alles schnell lösbar, sodass bereits in diesem Sommer der Entwurf eines Auskreisungsvertrages vorliegen soll. Dieser geht dann zunächst zur Überprüfung an das hessische Innenministerium in Wiesbaden und das Regierungspräsidium in Darmstadt. Steht der Vertrag, müssen zunächst der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises und die Stadtverordnetenversammlung Hanau zustimmen. Anschließend bringt der Hessische Landtag ein sogenanntes Auskreisungsgesetz für Hanau auf den Weg. Das alles soll dann bis Ende 2025 abgeschlossen sein, sodass die offizielle Auskreisung zum 1. Januar 2026 stattfinden könnte.
Großer Vorteil des neuen Termins: Es wären keine außerplanmäßigen Wahlen im Main-Kinzig-Kreis und in Hanau notwendig. Die nächste Kommunalwahl findet im Frühjahr 2026 statt, bis sich die neuen Parlamente konstituieren, sollen die bisherigen Kreistagsabgeordneten und Hanauer Stadtverordneten im Rahmen einer Übergangslösung im Amt bleiben.
az