AFD im Kreis will Bürgerentscheid zum Huxit

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(Main-Kinzig-Kreis/pm) – Zur Kreistagssitzung am 29. November hatte die AfD Fraktion einen Änderungsantrag zur Vorlage des Kreisausschusses gestellt, wie sie in einer aktuellen Pressemeldung mitteilt.

Durch diesen Antrag sollte sichergestellt werden, dass im Kreistag auf jeden Fall eine Abstimmung darüber erfolgt, ob die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten sich für oder gegen die Kreisfreiheit Hanaus ausspricht. Als spätesten Termin wurde dafür das Q4/2020 vorgeschlagen. Anders als vom Landrat noch im Sommer angekündigt, habe es in der Sitzung keine Abstimmung für oder gegen den Austritt Hanaus aus dem Kreis Main-Kinzig, den „Huxit“, gegeben. Eine solche Abstimmung sei auch in keiner der bisherigen Kreisausschussvorlagen zum Thema klar und unmissverständlich gefordert worden. „Um eine solche Klarstellung zu erreichen, haben wir uns entschlossen, diesen Änderungsantrag zu stellen“, bestätigte der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß. Jedoch sei der Antrag von den Koalitionsparteien CDU und SPD abgelehnt worden. Es bestehe der Verdacht, dass eine Abstimmung des Kreistages über die Kreisfreiheit Hanaus nicht mehr gewünscht ist, so die AfD.

Die Mitglieder der AfD-Fraktion seien sich einig, dass es im Sinne einer lebendigen Demokratie optimal wäre, wenn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, also die Einwohner Hanaus und evtl. des ganzen Kreises in einem Bürgerentscheid über diese Kreisfreiheit entscheiden könnten. Leider gebe die Gesetzeslage einen Bürgerentscheid wohl nicht her, da die finale Entscheidung durch ein Gesetz der Landesregierung herbeigeführt werden müsse. Die Wähler in Neuberg hätten gerade gezeigt, dass sie sehr gut wissen, was gut für sie ist und sich gegen den Zusammenschluss ihrer Gemeinde mit Erlensee entschieden, glaubt man bei der AfD. Gleiches dürfte für die Bürger Hanaus und Umgebung gelten, ist man sich sicher. Die AfD Fraktion wird die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen. Es müsse insbesondere auch einen klaren Termin für eine Entscheidung des Kreises geben. Verhandlungen über das Jahr 2020 hinaus wären nur dann zu führen, wenn die grundsätzliche Entscheidung für die Kreisfreiheit gefallen sei. Alles andere wäre Verschwendung von Zeit und Ressourcen. Immerhin seien seit dem Beschluss des Hanauer Stadtparlaments den MKK zu verlassen schon mehr als anderthalb Jahre verflossen.