Bund der Steuerzahler nimmt auch Spielwarenladen ins Visier Hanau im Schwarzbuch vertreten

Den Fall Brachmann führt der Bund der Steuerzahler in seinem neuen „Schwarzbuch“ auf.

Hanau – Der Bund der Steuerzahler hat am vergangenen Mittwoch sein Schwarzbuch 2022/23 mit elf hessischen Fällen vorgestellt. Es ist die 50. Ausgabe der Publikation, die jährlich 100 Beispiele von Steuergeldverschwendung in der gesamten Republik enthüllt. Hanau ist mit der Causa Brachmann in dem Werk vertreten.

Im Frühjahr hatte die Stadt angekündigt, das private Spielwarengeschäft „Brachmann“ zu übernehmen, um „Leerstand und ungewollte Nutzung“ sowie eine negative Entwicklung in der Innenstadt zu verhindern, eine Institution zu retten und Kündigungen zu vermeiden. Zwei städtische Gesellschaften, die Bauprojekt GmbH und die Hanau-Marketing GmbH, sollten das Gebäude kaufen beziehungsweise den Laden zumindest übergangsweise führen.

Daraufhin gab es eine kontroverse Debatte, in der der Bund der Steuerzahler zu den Kritikern gehörte: Es gehe zu weit, wenn Städte mit Steuergeld unternehmerisch tätig würden – auch weil sie keine Gewinne machen müssten und somit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Privatfirmen hätten. Mittlerweile hat die Stadt die Immobilie zwar über eine ihrer Gesellschaften erworben, dem Vernehmen nach für etwa 1,9 Millionen Euro. Doch nachdem ein privater Unternehmer gefunden worden ist, der den Laden weiterführen wird, hat die Kommune davon Abstand genommen, als Betreiberin zu fungieren.

Die öffentliche Diskussion und die Kritik des Bundes der Steuerzahler haben nach dessen Ansicht dazu beigetragen, das „Spiel mit Steuergeld“ einzudämmen. Eingriffe des Staates in den Markt sollten eine Ausnahme bleiben, weil dabei häufig Risiken unterschätzt und Chancen überbewertet würden. Es sei falsch, so der BdSt, aus „sentimentalen Motiven“ Steuergeld einzusetzen, weil es keinen Platz mehr für ein alteingesessenes Geschäft gegeben habe.

Vor zwei Jahren war Hanau gleich zweifach im Schwarzbuch vertreten – damals mit dem „Huxit“, der geplanten Auskreisung, und mit dem Hafenbalkon am Steinheimer Mainufer, einem Sitzobjekt, das 80 000 Euro gekostet hatte.  
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