Auslöser dafür ist ein Antrag der FDP, mit dem der Magistrat beauftragt wurde, einen Vorschlag für eine Änderung der Elternbeiträge zu unterbreiten, mit dem deren Anteil an den Kosten für die Kinderbetreuung „in angemessener Weise“ erhöht wird. Zudem solle überlegt werden, für Ü3-Kinder ab der siebten Stunde wieder Beiträge zu verlangen und eine Staffelung (nach Einkommenshöhe) einzuführen. Als Grund für diesen Antrag nannten die Freidemokraten die Haushaltslage. Aktuell ist, das wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt, für 2024 mit einem Defizit von vier Millionen Euro zu rechnen. Daher ließ der Magistrat die eigenen Kostenberechnungen für die Kinderbetreuung von einem Wirtschaftsprüfer nochmals kontrollieren. Markus Fuß von Schüllermann und Partner erläuterte im Ausschuss die Zahlen. Die Betrachtung bezieht sich auf vier städtische Kitas, drei Schulkindbetreuungen und den Hort Kinderburg.
Nach diesen Ausführungen zahlt die Stadt 6,6 Millionen Euro für die Kitas und weitere 3,8 Millionen Euro für die Schulkinder. Bei diesen Zahlen sind Zuschüsse des Bundes, des Landes und des Kreises Offenbach bereits abgezogen, Elternbeiträge und die Zuwendung des Landes für die Beitragsfreistellung der Ü3-Kinder in den ersten sechs Stunden allerdings noch nicht. Der Zuschuss des Landes für die vom Landtag 2018 beschlossene Freistellung aller Kinder zwischen drei und sechs Jahren für sechs Stunden Betreuung am Tag liegt derzeit bei etwas mehr als 500 000 Euro. Heusenstamm hatte damals die gesamte Ü3-Betreuung beitragsfrei gestellt. Die Kosten für jene Kinder liegen damit bei 3,6 Millionen Euro. Mit dem Landesgeld werden 14 Prozent dieser Ausgaben gedeckt. „Wir müssen darüber nachdenken, was uns eine Anhebung der Beiträge bringen kann, auch unter dem Aspekt des Verwaltungsaufwands bei einer möglichen Staffelung, und was man den Eltern zumuten kann“, sagt Bürgermeister Steffen Ball. Darüber werde man eine Debatte in der Politik und mit den Bürgern zu führen haben. Zumal es ja alle Steuerzahler sind, die die Kinderbetreuung finanzieren, und andere Investitionen in die Infrastruktur nicht im nötigen Umfang geleistet werden können. „Das ist eine gesellschaftliche Diskussion!“ Freilich werde das gerade für junge Familien eine starke Belastung, zumal ja, wie berichtet, bereits eine Anhebung des Essensgeldes für betreute Kinder um 40 Euro auf 100 Euro ansteht. Aber man müsse versuchen, die Belastungen auch für andere Steuerzahler fairer zu verteilen, betont der Rathauschef weiter. „Wir stecken viel Geld und Energie in die Betreuung von Kindern, um Eltern die Berufstätigkeit zu ermöglichen, aber das hat auch seinen Preis.“
Er werde allerdings auch dafür kämpfen, verspricht Steffen Ball, dass das Prinzip der Konnexität, also der Zahlung von Leistungen aus den Töpfen derer, die diese beschließen, wieder besser eingehalten werde. Soll heißen, das Land Hessen etwa müsste die Zuschüsse für die von ihm beschlossene Beitragsfreistellung der Ü3-Kinder kräftig erhöhen.
Von Claudia Bechthold