Haushalt mit 900 000 Euro Defizit kann durch Rücklagen ausgeglichen werden Kita-Gebühren steigen

Die Wiederwahl von Klaus Büttner zum Bürgermeister wurde von der Gemeindevertretung in Abwesenheit des erkrankten Amtsinhabers einstimmig für gültig erklärt. Knapper fiel die Abstimmung zur Erhöhung der Kita-Gebühren aus. Bild: jürgen w. Niehoff

Niederdorfelden – Eine gute und eine schlechte Nachricht musste Karl Markloff (SPD), Erster Beigeordneter der Gemeinde Niederdorfelden, bei der Einbringung des Haushalts 2024 verkünden. Die gute Nachricht: Es gibt keine Steuererhöhung im nächsten Jahr. Die schlechte Nachricht: Der Haushalt schließt mit einem Defizit.

Bei der Gemeindevertretersitzung musste Markloff für den erkrankten Bürgermeister Klaus Büttner (SPD) einspringen, der die Sitzung nur aus der Ferne vom Krankenbett über das Parlamentsfernsehen verfolgen konnte.

Mit Aufwendungen von insgesamt 13 537 400 Euro bei lediglich 12 644 600 Euro Einnahmen, also mit einem Defizit von 892 800 Euro, wird im kommenden Jahr im Niederdorfelder Rathaus gerechnet. Weil die Gemeinde jedoch aufgrund des guten Ergebnisses bei der Erschließung des Neubaugebietes „Im Bachgange“ noch über Rücklagen verfügt, kann dieses Defizit ohne zusätzliche Kreditaufnahme oder der Erstellung eines ansonsten notwendigen Haushaltssicherungskonzeptes ausgeglichen werden.

Markloff führte in seiner Rede auch die Gründe für die Schieflage in diesem Jahr an. Die resultiere hauptsächlich aus der hohen Inflation, der unsicheren Wirtschaftslage, der aus dem Ruder laufenden Flüchtlingssituation und den steigenden Personalaufwendungen. Hinzu kämen höhere Umlagen für die Kreis- und Schulumlage, weil auch der Main-Kinzig-Kreis finanzielle Probleme habe.

Ausführlich ging Markloff dann auf die Aufwendungen im Personalbereich ein. Durch die unzureichende Finanzausstattung der Kinderbetreuung weist der Haushaltsentwurf für 2024 allein in diesem Bereich ein Defizit von rund 3,8 Millionen Euro aus. Insgesamt sei der Anteil der Personalkosten am Gemeindehaushalt in diesem Jahr auf 36 Prozent gestiegen. Mitverantwortlich dafür sei auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der in Niederdorfelden rund eine Million Euro ausmache.

Trotz der schwierigen Haushaltslage soll es aber weiterhin bei Investitionen in die Infrastruktur bleiben. 4,1 Millionen Euro sind dafür vorgesehen – unter anderem 200 000 Euro für Planungskosten Neubau Rathaus, 1,2 Millionen Euro für den Bau einer dritten Flüchtlingsunterkunft, 1,3 Millionen Euro für die Kläranlagenerweiterung und 400 000 Euro für die Sanierung der Hainstraße. Möglicherweise wird es bei diesen Ausgaben aber nicht bleiben, denn die Fraktionen beabsichtigen, weitere Wünsche bei den Beratungen in den Ausschüssen einbringen zu wollen, wie die SPD-Fraktionsvorsitzende Juliane Frey am Rande der Sitzung verriet. Die endgültige Abstimmung über den Haushalt 2024 soll dann am 7. Dezember erfolgen.

Haushaltsrelevant war auch der darauffolgende Tagesordnungspunkt, nämlich die vom Gemeindevorstand beantragte Neufestsetzung der Kostenbeitragssatzung für die Inanspruchnahme der gemeindeeigenen Kitas. Die Beiträge sollen um drei Prozent steigen, wie dies ursprünglich 2018 schon einmal vom Gemeindeparlament beschlossen, dann wegen Corona 2021 vorübergehend aber wieder ausgesetzt worden war.

Die Grünen wollten da jedoch nicht mitziehen. Sie brachten einen Änderungsantrag ein, mit dem sie die dreiprozentige Gebührenanhebung ablehnten und stattdessen beantragten, die Landesregierung aufzufordern, die Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, die Kinderbetreuung zukünftig kostenlos anzubieten.

Dem schloss sich im Laufe der Debatte auch die Dorfelder Liste mit dem Argument an, dass es jungen Familien immer schwerer falle, die Kosten für die Kinderbetreuung aufzubringen. SPD-Sprecher Carsten Frey hingegen verteidigte die Erhöhung. Sie betrage insgesamt nur zirka 6000 Euro, verhindere aber so, dass es bei noch schlechterer Finanzlage der Gemeinde irgendwann einmal zu einer kräftigen Anhebung der Elternbeiträge führen werde. Der Satzungsänderung, also der Anhebung der Elternbeiträge um drei Prozent, wurde anschließend mehrheitlich zugestimmt (acht Ja- gegen sechs Nein-Stimmen). Der Aufforderung in Richtung Landesregierung, den Kommunen für die Kinderbetreuung mehr Geld zur Verfügung stellen zu wollen, wurde einhellig zugestimmt.

Abschließend wurde noch das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 8. Oktober einstimmig für gültig erklärt. Bürgermeister Klaus Büttner war mit 80,76 Prozent im Amt bestätigt worden.
 jwn