Dieser Ausschuss ist vom Stadtparlament eingesetzt, um wichtige Fragen, die auf die Stadt finanzielle Auswirkungen haben, tiefer zu besprechen und so die Abstimmungen im Parlament vorzubereiten. Diesmal wird u.a. über den Sachstand bei der Erarbeitung der neuen Feuerwehrsatzung beraten (dazu wird ein Bericht des Bürgermeisters erwartet), sowie über die anstehende Verlängerung des Vertrages mit der Kreisverkehrsgesellschaft (KVG) zur Busversorgung der nächsten 10 Jahre. Weiterhin geht es um die neue Benutzungs- und Gebührenregeln für die Mehrzweckhallen und Bürgerhäuser der Stadt. – Darüber hinaus stehen zwei Anträge der Grünen zur Beratung an: So wollen die Grünen etwa erreichen, dass die Stadt Einnahmen aus einem Konzessionsvertrag dafür verwenden soll, Zuschüsse an Bürger zu gewähren, die sich eine Wasserenthärtungsanlage einbauen. Auch wollen die Grünen den Magistrat und den Bürgermeister dazu bewegen, intensiv an einer Ausweitung der Gewerbeflächen südlich des Lohfeldes bis zum Krebsbach zu arbeiten.
Sliwka kritisiert, Maibach kontert
In einer aktuellen Mitteilung an die Presse teilte der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Sliwka, unerwartet heftig in Richtung des amtierenden Bürgermeisters Maibach und dessen Verwaltung aus. So beklagt Sliwka zum Beispiel „Verzögerungen bei der Erarbeitung des Bedarfs- u. Entwicklungsplans der Feuerwehren“. Die „Vorarbeit des Magistrats resp. des Bürgermeisters“ lasse zu wünschen übrig, ebenso fordert er einen Statusbericht des Bürgermeisters zu den Verhandlungen mit der KVG. Weiterhin kündigt Sliwka auch eine Alternative zum Hallen-Gebührenmodell des Bürgermeisters an.
Der gescholtene Maibach reagierte darüber auf Nachfrage verärgert, und spielt den Ball an Sliwka zurück. Die anstehenden Themen, so Maibach, hätten im Ausschuss durchaus schon früher weiterbearbeitet werden können, sofern Sliwka dafür Termine anberaumt hätte. Die jetzt von ihm angesetzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sei überhaupt erst die zweite in diesem Jahr, nach rund 9 Monaten Sitzungspause. „Eine so lange Pause ist bei der Wichtigkeit der Themen wie auch dieses Ausschusses unverständlich“, so Maibach. Der Ausschuss sei laut Gesetz eine Veranstaltung des Parlamentes, und nicht der städtischen Verwaltung. Als vom Parlament gewählter verantwortlicher Vorsitzender stehe Thomas Sliwka demnach selbst in der Pflicht, regelmäßige Termine einzurichten und sich aktiv um die inhaltliche Vorbereitung seiner Sitzungen zu kümmern. Dann könnten die Themen auch wieder zeitnäher behandelt werden.