Hintergrund: Bis einschließlich 2019 wurde seitens des Landes Hessen eine erhöhte Gewerbesteuerumlage von den Kommunen erhoben, welche im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands als „Soli“ vom Land Hessen abgeführt wurde. Diese Umlage mit einem Wert von 400 Mio. € wird nun nicht mehr erhoben. Da in Hessen die Gewerbesteuer eine extrem starke Spreizung hat, erzielen drei Kommunen in Hessen mit einem Pro-Kopf- Aufkommen bei der Gewerbesteuer von über 2.500 € rund 40% des gesamten Gewerbesteueraufkommens, die Stadt Frankfurt alleine rund 1/3. Bei den meisten Kommunen dagegen liegt das Pro-Kopf-Aufkommen der Gewerbesteuer sehr niedrig, nämlich unter 400 €. In Bruchköbel sind es sogar weit unter 300 € pro Kopf. Durch den Wegfall der Gewerbesteuerumlage würden daher nur die gewerbesteuerstarken Kommunen profitieren. Da der Staatsgerichthof in seinem „Alsfeld-Urteil“ Solidarität unter den Kommunen eingefordert hat, sei die Herangehensweise der Landesregierung richtig, betont Sliwka.
Mit dem „Starke Heimat Hessen“ Gesetz werden nun die Beiträge aus der ehemaligen erhöhten Gewerbesteuerumlage den Kommunen in voller Höhe zurückgegeben - für Zwecke, so Sliwka, die den Kommunen und den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Dies jedoch nach einem neuen Verteilungsschlüssel. 25% der Umlage verbleiben direkt bei der Kommune, im Fall Bruchköbels sind das 90.000 €. Über den Kommunalen Finanzausgleich fließen weitere 25% zu, allerdings umverteilt zu Gunsten der gewerbesteuerschwachen Kommunen. Für Bruchköbel sind das 289.000 €. Weitere Zuwendungen ergeben sich dann aus dem Programm „Starke Heimat“, der allein schon über die pauschale Zuweisung der Mittel (für Bruchköbel 295.000 € Kita-Zuweisungen und 55.000 € für die Digitalisierung) eine bedeutende Erhöhung darstellt. „Saldiert werden also unsere Stadt über die Neuregelung rund 728.000 € zu Gute kommen, statt der bislang nur 267 T€, welche bislang als Gewerbesteuerumlage erhoben wurden. Unsere Stadt hat mit den Landesprogrammen Hessenkasse und KIP (Kommunales Investitionsprogramm) bislang gute Erfahrungen gemacht. Folgerichtig sollte bei den in Aussicht stehenden Verbesserungen für die Haushaltskasse der Stadt eher wohlwollende Zustimmung herrschen“, resümiert Bürgermeisterkandidat Thomas Sliwka.