CDU-Chef Stefan Gieseler referierte über Möglichkeiten, die städtische Finanzlage zu verbessern Bürger belasten, aber auch mitnehmen

Auf dem Jahresempfang der Dietzenbacher Christdemokraten referierte der Stadtverbandsvorsitzende Gieseler über Möglichkeiten, die städtische Finanzlage zu verbessern, um darüber zu einem „tragfähigen Haushalt“ zu gelangen. Foto: Towae

Dietzenbach (towae) – Der Geschäftssführende Direktor des Hessischen Städtetags, Stephan Gieseler, wusste in seiner Funktion als CDU-Stadtverbandsvorsitzender , welch’ eisiger Wind ihm seitens der politischen Mitbewerber in dem qua geschlossenen Fenstern und der Besucher schnell stickig-warm gewordenen Raum im Hotel Sonnenhof entgegenwehen könnte.

Auf dem Jahresempfang der hiesigen Christdemokraten referierte Gieseler nämlich über Möglichkeiten, die städtische Finanzlage zu verbessern, um darüber zu einem „tragfähigen Haushalt“ zu gelangen. Ein Vortrag, der seitens der Opposition im Vorfeld von Häme begleitet war, weshalb der Vorsitzende denn auch eingangs klarstellte, dass er keine Blaupause liefern werde, „wie’s geht, in zwei Jahren einen ausgeglichen Haushalt hinzubekommen“. Vielmehr verdeutlichte Gieseler argumentativ, was seiner Überzeugung nach angegangen werden müsste, um zukünftig in Richtung Plus statt Minus aufzubrechen. Dessen Stellvertreter Manuel Salomon betonte in seiner Adresse unter anderem, dass noch ehe Bürger über Gebühr belastet werden, nur das geleistet werden solle, was die Kassenlage der Stadt zulasse.

Zudem prangerte er das Schwinden der Treue zum Konnexitätsprinzip an: „Wer bestellt, bezahlt auch“. Dieses Verursacherprinzip gelte jedoch schon lange nicht mehr, kritisierte Salomon das Delegieren von sowohl Auf- als auch Ausgaben, verursacht durch höhere staatliche Ebenen, dabei zuvor vorausschickend, dass der kreisstädtische Haushalt 190 Millionen Euro Schulden ausweise. Gieseler wiederum betonte in Anlehnung an die Finanzsituation der Stadt, dass viele Leistungen in der Vergangenheit freiwillig übernommen worden seien.

Da müsse gekappt werden, auch das Einstellen derselben aufs Tableau der politischen Agenda oder aber auch ein voller Kostenausgleich für übernommene Aufgaben diskutiert werden, wenn es sich dabei originär um Kreisaufgaben handele. Auch die Redelegation von Kreisaufgaben dürfe dabei kein Tabu sein.

„Wir müssen aufpassen, dass nicht über die Kommunen bestimmt wird“, bedeutete er kämpferisch mit Blick auf Landesgesetze, die auf Kommunen „abgewälzt“ werden und dort klamme Stadtsäckel hervorrufen. In Sachen Kostenpauschale für den einzelnen Flüchtling informierte der Vorsitzende, dass dieselbe von durchschnittlich 700 Euro auf nunmehr bald über 1 000 Euro pro Monat angehoben werden wird. Die Pauschalen indes gingen nicht direkt an die Kommunen, sondern würden zunächst an die übergeordnete Behörde ausgezahlt (hier: Landkreis Offenbach). „Die Stadt muss dort eintreten für eine höhere Kostendeckung“, so Gieseler. Des Weiteren sollten sich Kommunen über den Kommunalen Spitzenverband zusammenschließen, um ein höheres Gewicht gegenüber dem Land Hessen zu erwirken.

Ein Punkt in Gieselers Ausführungen dürfte besonders kontrovers diskutierbar wie auch bezeichnend sein, wie es um die Förderung von Einkommensschwachen im Sozialstaat bestellt ist; ein Aufhorchen bei einigen Besuchern dürfte es allemal provoziert haben. Realität sei, dass Kommunen mit schwacher Sozialstruktur weniger Geld vom Land zurückerhalten, so Gieseler.

Deshalb sei Baupolitik wichtig, die Attraktivität für starke Einkommensbezieher schafft, womit er sich klar gegen weitere Sozialwohnungen in der Kreisstadt wandte. In Dietzenbach sei der Wohnungsbau seiner Ansicht nach angemessen, der Bedarf freilich immer größer. Städte mit wenigen Bedarfsgemeinschaften hingegen seien in die Pflicht zu nehmen und zum sozialen Wohnungsbau zu bewegen.

Zudem müssten die Ordnungspolizisten auch wieder stärker unpopuläre Arbeiten in den Fokus nehmen, befand Gieseler mit Blick auf Müllsünder und die dementsprechend leidende Außenwirkung der Stadt. Darüber hinaus sollten Kosten für Sozialarbeit gekürzt, der Kulturzuschuss indes erhalten bleiben der Attraktivität auch über die Stadtgrenzen hinaus wegen.

Auch sprach Gieseler sich für eine ehrliche Kommunikation mit dem Bürger aus, wenn es um die Abgabenthematik geht. „Geld, das in der Vergangenheit nicht eingenommen wurde, erschlägt an Kosten in der Zukunft“, gab er mit Verweis auf die Generationengerechtigkeit zu bedenken.