Bei der Aufstellung des Bebauungsplans hat die Stadt Frankfurt ein sogenanntes „Umlegungsverfahren“ gestartet, ein im Baugesetzbuch geregeltes Grundstückstauschverfahren unter Berücksichtigung privater und öffentlicher Interessen. Dabei sollen Grundstücke durch die Umlegung so neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche oder sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen. Die bisherigen Eigentümer erhalten dann Ausgleichsflächen.
Gelände in Verfahren einbezogen
Erst kürzlich hat die Stadt Frankfurt nun den sogenannten „Anordnungsbereich“ des Umlegungsverfahrens erweitert und dabei auch das Gelände des Kleingartenvereins in das Verfahren mit einbezogen, das sich im Besitz der Stadt Frankfurt befindet. Jüngste Äußerungen des Frankfurter Planungsdezernats, nach denen geprüft werden solle, wie stark die Kleingärten in Frankfurt genutzt werden und diese gegebenenfalls als Fläche für den Bau von Wohnungen zu nutzen, hatten nicht zur Beruhigung der Kleingärtner beigetragen.
Denn eigentlich sollten mit dem Bebauungsplan die Kleingärten als Teil des Grünzugs Fechenheim festgeschrieben werden. Dies hatte der Magistrat bereits im Jahr 2015 beschlossen. Die Vertreter der Mainperle wollten nun wissen, was aus den 44 Gärten auf dem Gelände werden soll und wie der Ortsbeirat dazu stehe. Ortsbeirat Sebastian Schugar (CDU) versuchte, zu beruhigen. Das Umlegungsverfahren werde sich erfahrungsgemäß über Jahrzehnte hinziehen.
Direkte Gefahr besteht nicht
Es bedeute auch nicht, dass die Fläche des Kleingartenvereins auch tatsächlich bebaut werde. Die Stadt schaffe damit lediglich die planungsrechtlichen Voraussetzungen, dass bei Bedarf auf den entsprechenden Flächen auch gebaut werden könne, sofern dies erforderlich sei, etwa für Straßen in das neue Wohngebiet. Eine direkte Gefahr für den Kleingartenverein bestehe nicht. Es sei aber nicht auszuschließen, dass der Verein in den nächsten Jahrzehnten Wohnbebauung weichen müsse. Der Ortsbeirat werde sich aber dafür einsetzen, den Kleingartenverein so lange wie möglich oder besser noch komplett zu erhalten.
Sein Kollege Stephan Zilcher (SPD) sah hier dagegen Handlungsbedarf und beklagte, dass im Bezirk des Ortsbeirats 11 bereits zu viele Kleingärten verloren gingen, etwa am Kleeacker oder durch den Autobahnbau. Durch die Erweiterung des Planes nördlich der Dieburger Straße sei eine Bebauung dort nun überall möglich. Er befürchtete, dass die Kleingärten wegfallen, wenn dort geplant und gebaut werde. Daher sei es wichtig, hier frühzeitig tätig zu werden, da man dann noch Einfluss nehmen könne.