Kürzungen kommen durch die Hintertür...

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Frankfurt (red) –

Die Stadtkämmerei erwartet Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer. „Ohne große Diskussion wird die liberale Stadtregierung die Einbringung des Etats im März und die Verabschiedung über den Haushalt erst im Juli vollziehen. Damit wird die Ausnahme zur Regel. Dieser unnötige Zeitverzug kommt allen Zuschussempfängern teuer zu stehen, weil wichtige Anschlussfinanzierungen unterbleiben. Viele soziale Träger werden in Unklarheit gelassen, haben keine Planungssicherheit. Dabei sind es gerade sie, die unter der Energiekrise zu leiden haben“, sagt Michael Müller, Linke: „Die Verzögerung führt dazu, dass notwendige Erhöhungen für die Infrastruktur unterbleiben, neue Projekte erst ein halbes Jahr später starten können.“ Es kreisen Haushaltskonsolidierungen von 134 Millionen – trotz Gewerbesteuermehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro...