„Stadtpolizeiliche Maßnahmen für ein sauberes Frankfurt“ und „Maßnahmen der Operativen Kontroll- und Ermittlungseinheit der Stadtpolizei gegen illegales Glücksspiel“.
Rinn lobte das Engagement der Stadtpolizei: „Der Blick in die Statistik ist in diesem Jahr besonders aufschlussreich, da sich Corona-bedingte Effekte in 2022 zunehmend reduzieren. Mit Sorge betrachten wir die deutliche Zunahme an Delikten im Bahnhofsviertel in fast allen Bereichen. Wir haben hier seit September 2022 den Streifendienst nochmals um 15 Prozent gesteigert. Insgesamt fanden im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt mehr als die Hälfte aller Streifendienste in 2022 statt. Auch die Stunden im OSSIP-Projekt wurden um knapp 31 Prozent auf 9460 erhöht. Das seit 2004 bestehende Projekt OSSIP (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Pravention) wurde vom Drogenreferat, dem Ordnungsamt, dem Polizeipräsidium und den Drogenhilfeeinrichtungen im Bahnhofsviertel 2004 initiiert. Ziel des Projektes ist es, Störungen und Belästigungen durch Drogenkonsum im öffentlichen Raum zu minimieren und Zugang zu den Menschen zu gewinnen, die bislang noch nicht durch die vorhandenen Hilfeangebote erreicht werden konnten, um ihnen Alternativen zu bieten und den dauerhaften Aufenthalt im Bahnhofsviertel zu reduzieren.
Es wurde deutlich: Mehr als jede zweite Streife ist im Bahnhofsviertel oder in der Innenstadt unterwegs; es wurden knapp 31 Prozent mehr OSSIP-Stunden in 2022 geleistet, das entspricht 2237 Stunden; rund 38 Prozent mehr Personenüberprüfungen und rund 31 Prozent mehr Fahrzeugüberprüfungen gab es 2022. Es gab eine Steigerung bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz von mehr als 66 Prozent und von rund 57 Prozent bei der Räumung von Gehwegen und von rund 30 Prozent bei Verstößen durch Lagern.
Außerdem wurden im Bahnhofsviertel insgesamt 1,4 Kilogramm Betäubungsmittel (Marihuana, Haschisch, Crack, Ecstasy) in der Regel als Fundobjekte sichergestellt. Nach wie vor ist ein hoher Verschmutzungsgrad durch Müllablagerungen auf den Gehwegen und Fahrbahnen, über-quellende und umgeworfene Mülltonnen sowie sehr große Mengen an Sperrmüll im Bahnhofsviertel an der Tagesordnung. Die Stadtpolizei begleitet seit 2015 die Mitarbeitenden der FES bei den Reinigungsarbeiten. Seit August 2022 wurde diese Begleitung auf die Frühreinigungen erweitert.
Für ein sauberes Frankfurt will sich die Stadtpolizei ebenfalls einsetzen, denn es gab mehr als 1700 Einsätze wegen Müllablagerungen in 2022. Wenn auch die Abfallermittlungen im Vergleich zu 2021 leicht rückläufig sind, ist es dennoch der zweithöchste Wert der vergangenen zehn Jahre. Es gab eine Vervierfachung der Verwarnungen bei Kleinabfällen. Die Abfallermittlungen in den Bereichen Sperrmüll und sonstige Abfälle gingen 2022 gegenüber dem Vorjahr um knapp vier Prozent (3,96) auf 1746 (2021: 1818) Ermittlungsvorgange zurück. Dieser Rückgang liegt im normalen Schwankungsbereich. Dennoch stellt 2022 den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre dar. Bei den Kleinabfallen ist weiterhin eine hohe Anzahl an Verstößen festzustellen. Durch verstärkte Kontrollen in drei Jahren gelang es, den Anstieg der Verwarnungen zu vervierfachen (von 99 im Jahr 2019 auf 433 im Jahr 2022). Auch bei den sonstigen Abfällen konnten mehr Verursacher als im Vorjahr ermittelt werden, was einem Anstieg von fast zwölf Prozent von 127 auf 142 entspricht.
Bei illegalen Sperrmüllablagerungen konnten 36 Prozent weniger Verursacher ermittelt werden als im Vorjahr. Hier sank die Zahl von 146 (2021) auf 93 (2022). Dies ist auf die geringere Bereitschaft der Zeugen zurückzuführen, entsprechende Hinweise auf den Verursachenden zu geben sowie das angepasste Täterverhalten, keine Beweise im Sperrmüll zu hinterlassen. Zugenommen haben die Ablagerungen von Abfällen im Bereich von Feldgemarkungen. Hierunter befanden sich auch Großablagerungen mit dutzenden Fahrzeugreifen. Dies stellt einen unsachgemäßen Umgang mit Abfallen dar. Solche Vorgänge werden nach der Erstbefassung und Vorermittlung durch die Stadtpolizei an das Kommissariat für Umweltdelikte beim Polizeipräsidium Frankfurt abgegeben.
Wegen illegalem Glücksspiel hat die Stadtpolizei Bußgelder in Höhe von mehr als 179.000 Euro
erhoben. Mit mehr als 770 Kontrollen wurde ein großer Schritt bei der Bekämpfung getan. 776 Gewerbebetriebe wurden kontrolliert, 325 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Hinzu kommen 22 Strafverfahren wegen Hinterziehung städtischer Abgaben und Steuerhinterziehung. Es erfolgten 160 Sicherstellungen, überwiegend von Geld-/Unterhaltungsspielen. 19 Betriebe wurden geschlossen.