Der Magistrat werde daher der Hanauer Stadtverordnetenversammlung, die am Montag, 19. Juni, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Hanau braucht das Grimm-Haus“ zu entscheiden hat, empfehlen, dieses als unzulässig zurückzuweisen.
Laut Oberbürgermeister Claus Kaminsky stütze sich das Gremium dabei auf die Bewertung der städtischen Rechtsabteilung sowie ein Rechtsgutachten des Hessischen Städtetags. Zum einen müsse die Begründung eines Bürgerbegehrens die Unterzeichner über den Sachverhalt und die Argumente der Initiatoren aufklären und genaue Informationen darüber geben, worüber abgestimmt werden soll. In der vorliegenden Begründung werde jedoch die Behauptung aufgestellt, dass sich das Grimm-Haus städtebaulich in die bestehende Häuserzeile einfügt, was aus Sicht der Stadtplanung nicht der Fall sei. Danach würde ein historisierender Neubau als isolierter Fremdkörper wirken.
Und noch woanders hakt es: Da ein Bürgerentscheid die gleiche bindende Wirkung wie die eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung habe und nur eingeschränkt abänderbar sei, müsse der Kostendeckungsvorschlag den Bürgerinnen und Bürgern die wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Gemeindevermögen klarmachen. Der vorliegende Vorschlag lege jedoch keine ausreichende Finanzierung für das Projekt dar und enthalte lediglich ungenaue Angaben zu Förderprogrammen und Folgekosten.
„Ich halte das Ansinnen des Vereins aber auch unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit unter finanzpolitischen und städtebaulichen Gesichtspunkten für falsch“, macht der OB deutlich. Denn das Grimm-Haus des Vereins Stadtbild hat einen historischen Haken: Das Geburtshaus der Brüder Grimm stand am Paradeplatz (dem heutigen Freiheitsplatz) und das spätere Wohnhaus der Familie, in dem der Maler-Bruder Ludwig Emil Grimm zur Welt kam, befand sich zwar an der Langstraße – aber dort, wo heute ein Teil des Rathauses zu finden ist. Beide Grimm-Häuser wurden beim verheerenden Luftangriff am 19. März 1945 zerstört. Kaminsky erschließe es sich nicht, „warum wir in der Innenstadt ein weiteres Grimm-Museum bauen und dann auch betreiben sollen, nachdem wir in Schloss Philippsruhe nach langjährigen Konzeptentwicklungen das sehr erfolgreich laufende ,Grimms Märchenreich’ realisiert haben“. Im Februar war das Bürgerbegehren eingereicht worden. Nach eigenen Angaben hatte Stadtbild mehr als 7200 Unterschriften für das Projekt zusammengetragen, die anschließend geprüft wurden.
Die Stadt selbst hat für diese Fläche ganz andere Pläne, und sie weist in ihrer Mitteilung noch einmal darauf hin: Dort soll in den kommenden Wochen ein Aufenthalts- und Verweilbereich entstehen, der eine Ruhezone in der Hektik der Innenstadt bilden soll. Sitzmöbel und Grün werden durch kleine Spielmöglichkeiten für Kinder ergänzt.
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