Linke Heiko Stenzel, Freie Wähler Karl-Heinz Dauth
Werner Kremeier, Karin Wagner, Heino Reckließ und Patricia Knoll.
In der Präambel gehen die Vertragspartner auf die gesellschaftlichen Entwicklungen ein, auf die Zuwanderungsregion Rhein-Main und auf eine Politik, die ihr Handeln erklären und die Menschen mitnehmen muss. Als wichtige Voraussetzung für die im Vertrag formulierten Ziele steht der Haushaltsausgleich sowie der Abbau der Verlustvorträge und der Kassenkredite. „Das Papier dokumentiert inhaltlich, was wir uns für die Stadt Rodgau vorstellen“, stellte Jürgen Kaiser (SPD) zu Beginn der Veranstaltung fest.
„Die Vereinbarung ist eine konsequente und verantwortungsvolle Fortsetzung was wir uns in der Vergangenheit vorgenommen haben“, so Stadtrat Michael Schüßler (FDP).
Im Bereich „Soziales, Generationen, Integration und Bildung“ findet sich der Punkt zur „Förderung der bedarfsgerechten Seniorenarbeit und Seniorenbetreuung“ im Koalitionspapier wieder. Die Vertragspartner entwickeln ein Konzept, in dem u.a. Ergebnisse der Seniorenumfrage eingearbeitet werden. Bei der Seniorenarbeit will das Rathaus die personellen Kapazitäten aufstocken um sich um jene Senioren zu kümmern, die aufgesucht werden müssen.
Weitere Punkte im Bereich „Soziales, Generationen, Integration und Bildung“ sind die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder aller Altersstufen sowie der bedarfsgerechte Ausbau der Schulsozialarbeit, ein weiterer Ausbau Rodgaus zur Stadt für junge Familien und ein Mobilitätsführer für Menschen mit Bewegungseinschränkungen. Karl-Heinz Dauth (Rodgauer Liste) erläuterte die Pläne für eine Broschüre, aus der beispielsweise Rollstuhl- und Rollatornutzer leicht zugängliche Lokalitäten herausziehen können.
Laut dem Grundsatzpapier bleibt es beim kostenlosen Kita-Besuch für Kinder ab dem Alter von drei Jahren für die gesamte Legislaturperiode.
Am Umfang der städtischen Jugendsozialarbeit wird festgehalten. Zur Integration und Betreuung von Flüchtlingen wird personell eine Koordinationsstelle in der Stadtverwaltung geschaffen.
Bürgermeister Hoffmann blickte auf die letzte Legislaturperiode zurück, die „mehr als erfolgreich war“. Die Bildung der Koalition waren anstrengende Monate. Er betonte aber auch den Willen zur Zusammenarbeit der Koalition: „Wir wollen die Arbeit erfolgreich zu Ende bringen, wir sind angetreten, um die Stadt mit diesem Papier nach vorne zu bringen“.
Heiko Stenzel (Rodgauer Liste) betonte: „Die Koalition hat eine Wählermehrheit von 50,3 Prozent. Auch Werner Kremeier (Bündnis 90/Die Grünen) betonte den Konsens zur Zusammenarbeit: „Wir haben damit die Möglichkeit zur gestalterischen Mehrheit.“ Für die Grünen sind ökologisches Denken und Umweltschutz bei der Stadtentwicklung wichtig. Die Grünen stimmten einstimmig für den Vertrag.
Laut dem Koalitionsvertrag muss bei der Entwicklung des Jügesheimer Zentrums die Sicherstellung der Nahversorgung im Mittelpunkt stehen. Zu diesem Thema soll es eine Bürgerinformation geben.
Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum baut die Stadt aus Eigenmitteln in den nächsten fünf Jahren Mietwohnungen auf Grundstücken, die der Stadt gehören.
Bei der Entwicklung neuer Baugebiete strebt die Koalition einen Zielkorridor von 30 Prozent bezahlbarem Wohnraum an, bei dem der Mietpreis unter zehn Euro liegen wird. In neuen Baugebieten wird Infrastruktur für Breitband-Internet vorbereitet und für E-Mobilität (Stromtankstellen).
Das Rodgauer Straßennetz wird schrittweise saniert. Jürgen Kaiser nannte auf Nachfrage die Schillerstraße und die Wilhelm-Leuschner-Straße als die zwei Projekte, über die man sich – je nach finanziellen Mitteln – unterhalten muss.
Die Koalitionspartner stehen der Einführung einer Straßenbeitragssatzung ablehnend gegenüber. Straßensanierungen sollen nicht auf die Anwohner umgelegt werden. Zudem soll ein weiterer Ausbau der Radverkehrsanlagen erfolgen.
Im Bereich „Kultur, Sport und Ehrenamt“ wird angestrebt, ein Gebäude oder andere Räume im städtischen Besitz für Dauerausstellungen – bildende Kunst – und Kulturveranstaltungen einzurichten.
Der Punkt „Finanzen und Wirtschaft“ besteht aus elf Positionen. Einer der Beschlüsse zielt darauf ab, die Grund- und Gewerbesteuer nicht weiter anzuheben.