Nichtsdestotrotz möchte die Allianz für Mühlheim (CDU, Grüne, Bürger für Mühlheim, FDP) am Weihnachtsmarkt festhalten. Per Dringlichkeitsantrag, der auf die Agenda für die Sitzung der Stadtverordneten am Donnerstag gehievt werden soll, will Tansania das beliebte Fest steigen lassen. Als zweiter dringlicher Punkt auf der Tagesordnung stehen auch die Vereinszuschüsse für die Jahre 2022 und 2023, diese sollen nach Willen der Allianz „im üblichen Umfang“ ausgeschüttet werden.
„Angeblich steht die Durchführung des diesjährigen Weihnachtsmarktes ,auf der Kippe’“, heißt es in der Begründung der Allianz. „Dabei hätte eine Absage weder etwas mit der aktuellen Haushaltssituation noch mit Corona oder dem Krieg in der Ukraine zu tun. Das sind alles nur vorgeschobene, politische Argumente.“ Selbst unter vorläufiger Haushaltsführung sei eine Vielzahl von Ausgaben finanzierbar und möglich. „Als engagierter Bürgermeister findet man Lösungen“, mutmaßt die Allianz und schlägt vor, „auf Ausschüttungen der Sparkasse zurückzugreifen oder auch über die Stadtwerke ein solch wichtiges Ereignis“ zu unterstützen. Genannt werden da als Beispiele das vom Ski- und Freizeitverein organisierte Bierfest und das von der Gemeinschaft der Mühlheimer Fachgeschäfte auf die Beine gestellte Maifest. „Das war in der Vergangenheit auch bei anderen Gelegenheiten in diesem und vergangenen Jahren ein durchaus gängiges Modell und eine schöne Werbung für unsere Stadtwerke“, meint Tansania.
Die Stadtwerke stünden einer Unterstützung des Weihnachtsmarkts auch nicht abgeneigt gegenüber, sagt deren Geschäftsführer Wolfgang Kressel. Jedoch könnte das Unternehmen nicht als alleiniger Sponsor auftreten: „Angesichts der gestiegenen Preise müssen auch die Stadtwerke aufs Geld schauen“, sagt Kressel.
Dem Vernehmen nach kostet der Weihnachtsmarkt die Stadt mehr als 20 000 Euro. Mehrere Sponsoren bis zum zweiten Adventswochenende zu finden, ist also sehr sportlich. Doch die Allianz meint: Man könne „von einem engagierten Stadtoberhaupt auch erwarten, dass er dafür Drittmittel einwirbt, zum Beispiel über ein Sponsoring beziehungsweise ein aktives Standmarketing für professionelle Anbieter“. Ein Großteil der Kosten seien ohnehin „interne Budgets“, wie Personalkosten, die auch unter vorläufiger Haushaltsführung zu leisten seien.
Sollte die Allianz den Antrag entgegen der Auflagen der Kommunalaufsicht beschließen, obliegt es Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) zu prüfen, ob dieser rechtlich zu beanstanden ist. Dazu hat er 14 Tage Zeit. Widerspricht er dem Antrag und die Allianz hievt ihn erneut auf die Agenda, wäre die Kommunalaufsicht am Zug, den Vorgang zu prüfen.
Hinsichtlich der Vereinszuschüsse bietet die Allianz zwar keine Finanzierungsvorschläge, ist aber der Ansicht, die Zuschüsse könnten auch bei einer vorläufigen Haushaltsführung ausgezahlt werden. „Vereine verlassen sich seit vielen Jahrzehnten auf einen Zuschuss zu ihrer ehrenamtlichen Arbeit. Es ist das absolut falsche Signal, hier mit Kürzungen zu drohen und die Vereine in Geiselhaft zu nehmen“, heißt es in der Antragsbegründung. Jedoch wäre der Betrag ungleich höher als für den Weihnachtsmarkt. Die jährlichen Vereinszuschüsse liegen für gewöhnlich im hohen fünfstelligen Bereich.
Und auch da hatte sich die Kommunalaufsicht bereits im Oktober klar geäußert: Eine vorläufige Haushaltsführung bedeute, „dass sogenannte freiwillige Leistungen, beispielsweise Vereinszuschüsse ohne Verträge mit der Stadt, nicht geleistet werden können“.
Damit der Antrag von Tansania aber überhaupt auf der Tagesordnung landet, braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Das wären bei 45 Parlamentariern 30 Stimmen. Tansania gehören 28 Stadtverordnete an.
Von Ronny Paul