Die SPD hat einen Antrag zur finanziellen Unterstützung des Arnsberger Frühlingsfests auf dem Paul-Arnsberg-Platz formuliert. Demnach soll der Magistrat gebeten werden, zum Fest, das am 26. Mai stattfindet, einen Betrag in Höhe von 3000 Euro für Sachkosten aus dem Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ beizusteuern. „Seit mehr als zehn Jahren hat das Fest für alle Generationen und die im Stadtviertel gemeinsam lebenden Kulturen einen festen Platz im Jahreszyklus. Darauf freut sich das Ostend bereits. Schon im Oktober dieses Jahres hat der Verein viele Institutionen, Vereine und kulturelle Einrichtungen aus dem Ostend angeschrieben und um deren Teilnahme mit kreativen und informativen Ständen und Beiträgen zum Bühnenprogramm gebeten. Es gibt bereits zahlreiche Zusagen. Mit dem Fest wird eine Tradition fortgesetzt und gleichzeitig die Nutzung des umgestalteten Platzes als ein Ort des Austausches im Quartier gestärkt“, begründen die Sozialdemokraten ihren Antrag.
Die SPD möchte zudem den Magistrat bitten zu prüfen, ob die beiden Hinweisschilder „Verkehrsberuhigte Zone“ auf der Berger Straße kurz hinter der Kirchnerschule auf Höhe des Schultors versetzt werden können und ob auf Höhe der Berger Straße 257 ein weiterer Hinweis auf der Straße (Piktogramm) auf den Beginn der verkehrsberuhigten Zone angebracht werden können. Anwohner hätten beobachtet, dass sowohl Auto- als auch Radfahrer beim Einfahren in die verkehrsberuhigte Zone die Geschwindigkeit nicht auf die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit reduzieren.
Aus der Feder der Grünen stammt ein Antrag zum Thema „Grundschule im Ostend“, die ursprünglich auf dem Gelände des Clementine-Kinderhospitals entstehen sollte. Da Presseberichten zufolge das Kinderkrankenhaus nicht wie geplant in einen Neubau ins Nordend umziehen, sondern in seinen Räumen im Ostend bleiben wird, möchten die Grünen Auskunft vom Magistrat, an welchem Standort die dringend benötigte Grundschule errichtet werden soll.
In einem weiteren Antrag wollen die Grünen vom Magistrat wissen, inwiefern das Parkhaus im Saalbau Bornheim auch einen Bereich für das Abstellen von Lastenfahrrädern zur Verfügung stellen könnte.
Die Grünen und die SPD bitten in einem gemeinschaftlichen Antrag den Magistrat darum, den Bereich der Saalburgallee zwischen Wittelsbacherallee und der Straße Am Buchwald (stadtauswärts) in die Liste der regelmäßig auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollierenden Straßen im Ortsbezirk 4 aufzunehmen. Der angegebene Straßenabschnitt weise ein deutliches Gefälle auf und Anwohner berichten, dass in ihrer Wahrnehmung zahlreiche Autos die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern überschreiten. „Zudem führt die Straße auf eine Ampelanlage, an der sich erst vor Kurzem ein tödlicher Unfall mit einer Fußgängerin ereignete. Die Überprüfung der Geschwindigkeit in dem Abschnitt erscheint daher dringend geboten“, argumentieren die Fraktionen.
In einem weiteren Antrag der Grünen und der SPD plädieren beide dafür, die Regelungszeit für Bewohnerparken im Regelungsbereich 29 abends auf 22 Uhr auszuweiten. Aufgrund der dortigen hohen Restaurant- und Bistro-Dichte seien die Parkplätze im gesamten Bereich sehr oft durch Kunden, die von außerhalb Bornheims mit dem Auto kommen, blockiert, wenn Anwohner von ihrem Arbeitsplatz zurückkehren, argumentieren die Grünen und die SPD.
Ebenfalls aus der Feder der beiden Fraktionen stammt ein Antrag zur Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße. „Dieser Straßenabschnitt ist geprägt von parkenden Autos, Beton und Asphalt, jegliches Grün fehlt. Die Hinterhöfe sind versiegelt und bebaut, es gibt keine Vorgärten, die Autos parken durchgehend auf beiden Seiten der Straße auf sehr schmalen Gehwegen“, heißt es von den Antragstellern, die sich von einer Begrünung eine Verbesserung des dortigen Kleinklimas erhoffen.
Die Linke nimmt sich in einem Antrag dem Ärgernis zahlreicher Bürger an, die mitgeteilt haben, dass während der Dippemess viele Festbesucher ihre Notdurft auf dem Weg zum oder vom Festplatz im Gebüsch verrichten. Die Linke möchte, dass der Magistrat gemeinsam mit dem Vorstand des Kleingärtnervereins KGV Buchhang sinnvolle Plätze für das Aufstellen mobiler Toiletten findet, die dann während der Dippemess entlang des Wegs aufgestellt werden können.