Zur Diskussion und Abstimmung stehen eine Reihe von Anträgen – zum Beispiel haben die Fraktionen der SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP einen Antrag formuliert, der die Einsätze der Spielmobile des Vereins Abenteuerspielplatz Riederwald in den Sommermonaten in den Stadtteilen des Ortsbezirks vorsieht. Unter anderem soll es drei Spielmobil-Einsätze in Fechenheim-Nord und drei in Süd geben. Der Ortsbeirat will die Einsätze aus dem Ortsbeiratsbudget finanzieren.
SPD, Linke und FDP wollen E-Mobilität verbessern
SPD, Linke und FDP sprechen sich in einem Antrag für die Unterstützung der E-Mobilität in den Stadtteilen des Ortsbezirks aus. Die Antragsteller fordern, dass bei Straßensanierungen Ladestationen für Elektrofahrzeuge installiert werden, dass zukünftig vorrangig Elektrobusse eingesetzt werden, dass sichere Abstellmöglichkeiten für E-Bikes und Pedelecs, insbesondere an den Haltestellen des ÖPNV, gebaut werden und dass Standorte für elektrisch betriebene Carsharing-Projekte ausgewiesen werden.
SPD will mehr Kontrollen bei „Handwerkerhotels“
Wie die SPD in einem Antrag formuliert, würden die Gewerbe- und Industriegebiete unter der Zunahme so genannter Kurzzeitunterkünfte oder „Handwerkerhotels“ leiden. Oftmals entstünden aus der kurzfristigen Beherbergung dauerhafte Mietverhältnisse. „Die Unternehmen beklagen eine Zunahme in den eigentlich nicht zum Wohnen gedachten Gebieten“, berichten die Sozialdemokraten. Sie wollen sich mit ihrem Antrag an den Magistrat wenden, damit dieser Kontrollen vornimmt und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreift.
CDU möchte bessere Einzäunung für Schule am Mainbogen
Die CDU hat einen Antrag zur Verbesserung der Geländeeinzäunung der Schule am Mainbogen verfasst. Anwohner hätten sich beschwert, dass viele Jugendliche die Schulhöfe außerhalb der Schulzeiten als Treffpunkt nutzen, dort Krach machen, Müll hinterlassen und Bänke beschädigen. Die Christdemokraten sprechen sich für eine Einzäunung aus, die verhindert, dass die Schulhöfe außerhalb der Öffnungszeiten aufgesucht werden können.
Die Grünen möchten mittels Antrag vom Magistrat wissen, warum die Stadt Frankfurt bislang keine Fördermittel aus dem Förderprogramm des Landes Hessen zum stärkeren Ausbau von Tempo-30-Zonen beantragt hat. Die Antragsteller fänden einen Ausbau der Tempo-30-Zonen insbesondere im Frankfurter Osten im Hinblick auf Verkehrssicherheit und zur Reduzierung von Lärm und Abgasen wünschenswert.
SPD will Stadt zu Einwendungen beim Riederwaldtunnelbau bewegen
Die SPD will die Stadt Frankfurt mittels mehrerer Anträge auffordern, bezüglich des Riederwaldtunnelbaus Einwendungen zu tätigen. So soll sich die Stadt nach Meinung der Sozialdemokraten gegen Schrittgeschwindigkeit und Geschwindigkeiten unter 30 Stundenkilometer auf der A661 bei Anbindung der A66 durch den Riederwaldtunnel einsetzen und mindestens 60 Stundenkilometer fordern. Überdies soll die Stadt Einwendungen zugunsten des Artenschutzes im Fechenheimer Wald tätigen. Und auch in Sachen Luftreinhaltung im Bereich Erlenbruch sollte die Stadt nach Ansicht der SPD Nachbesserungen einfordern.
Die Linke zeigt sich in ihrem Antrag enttäuscht darüber, dass sich nach dem Abriss der Grillplätze im Heinrich-Kraft-Park bislang nichts weiter getan habe. Die eigentliche Planung habe vorgesehen, den Park wieder familienfreundlicher zu gestalten, beispielsweise durch die Bereitstellung kostenfreier öffentlicher Sanitäreinrichtungen. Die Linke möchte vom Magistrat wissen, wie weit der derzeitige Planungsstand ist.
Grüne fordern Halteverbot an Carl-Benz-Straße
Die Grünen fordern in einem Antrag den Magistrat auf, aufgrund der Einigung in der Seveso III-Richtlinie frei werdende Baugrundstücke in Fechenheim vorrangig für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu nutzen. Aus der Feder der Grünen stammt auch ein Antrag zur Einrichtung eines absoluten Halteverbots auf der zweiten Fahrspur an der Carl-Benz-Straße, Höhe Hausnummer 13 bis Hausnummer 5, zur Freihaltung der zweiten Fahrbahn Richtung Dieselstraße/Hanauer Landstraße.