Frankfurt (red) – Das Bündnis Mietenwahnsinn Hessen kritisiert, dass der Koalitionsvertrag von CDU und SPD zwar positive Ankündigungen wie altersgerechte Wohnungen, ein Landesprogramm für Azubi-Wohnen, eine Verordnung gegen spekulativen Leerstand und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau enthält, aber vage bleibe, was die Finanzierung dieser Vorhaben angehe. Außerdem fehlten Aussagen dazu, wie die Mieter bei energetischer Sanierung vor Mieterhöhungen geschützt werden sollten. Negativ bewertet das Bündnis Mietenwahnsinn Hessen auch, dass die Kündigungssperrfrist nach einem Wohnungsverkauf von bisher acht auf sechs Jahre gesenkt werden soll – zugunsten der Eigentümer und zulasten der Mieter. Und: Die kürzlich eingeführte Baulandmodernisierungsverordnung, die es Kommunen ermöglicht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu begrenzen, soll schon Ende 2025 auslaufen.
