So wie beim Nachbarn Erlensee (siehe BK der letzten Woche) fiel das Urteil der Kommunalaufsicht über die Bruchköbeler Zahlen positiv aus – das stellte Bürgermeister Günter Maibach in einer Pressemeldung zufrieden fest. Die Finanzbehörde habe den Haushalt, in dem sich die finanzielle Situation der Stadt spiegelt, geprüft und für gut befunden. “Erfreulich ist, dass unser Haushalt ohne Auflagen genehmigt wurde”, betont der Bürgermeister. “Das zeigt, dass wir solide wirtschaften und unsere freiwilligen Leistungen erhalten bleiben”, so der Verwaltungsleiter. “In den letzten Jahren waren Kredite immer mit einer Auflage versehen. Jede Investition musste einzeln genehmigt werden. Das hat viel Zeit und Ressourcen in Anspruch genommen. Wir werden auch künftig auf eine Finanzplanung achten, die unserer Stadt Handlungsspielräume ermöglicht”, so Maibach abschließend.
Schwarze Zahlen und ihr Preis
Man erinnert sich: Der Bruchköbeler Haushalt für das laufende Jahr war Ende 2018 von der Koalition aus CDU und SPD im Bruchköbeler Stadtparlament verabschiedet worden. Das war für Bruchköbeler Verhältnisse schnell. In den Jahren zuvor hatte es oftmals ein zähes Ringen darum gegeben - vor allem, als vor 2016 die Mehrheiten im Parlament unklar waren und immer wieder heftige Kritik wegen roter Zahlen geübt wurde. Bei seiner Verabschiedung wies der 2019er Haushalt einen Netto-Überschuss von 1,9 Millionen Euro aus. Die Oppositionsparteien hatten dennoch heftige Kritik daran geübt. Immerhin ist der Umfang des Haushaltes 2019 so groß wie noch nie. Die Summe der Ausgaben bewegt sich jetzt mit 47 Millionen an die 50-Millionen-Marke heran, ein Rekord. Steigen aber die Ausgaben, müssen auch die Einnahmen mitwachsen. Daher haben die Bürger eine Steigerung bei den Grundsteuern zu verkraften. Auch eine Anhebung der Kindergartengebühren für U3 und Horte um 10% war erfolgt. Eine gute Nachricht wiederum ist, dass die Stadt mit gestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnet. Aus früheren, jährlichen 3 Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren 5 Millionen werden.
Mit in den Haushalt eingerechnet seien auch notwendige Bildungen von Rücklagen für die Innenstadtsanierung, so war im Dezember aus CDU und SPD argumentiert worden. Im Haushalt 2019 und in den Berechnungen für 2020, 2021 sind außerdem Gesamtkosten von etwa 26 Millionen für die Innenstadt zugrunde gelegt. Ob das so bleiben kann, dürfte sich schon bei den Beratungen für den Haushalt des kommenden Jahres herausstellen. Diese beginnen wieder im Herbst. Kommen die Kosten für die Innenstadt teurer heraus als bislang gedacht, dann wird in den folgenden Jahren bei den Einnahmen irgendwie „nachgelegt“ werden müssen. Für diesen Fall muss man als Bürger darauf hoffen, dass Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen ebenso steigen. Dadurch bestünde die Hoffnung, dass die Bürger um eine weitere, bereits angedachte Erhöhung der Grundsteuern im Jahr 2021 herumkommen.
„Hessenkasse“ brachte die Wende
Ein anderer Effekt, über den der BK mehrfach berichtete hatte, schlägt jedenfalls jetzt auf die Haushalte fast aller hessischen Kommunen positiv durch: Das Entschuldungsprogramm des Landes Hessen mit Namen „Hessenkasse“ hat die Haushalte von Bruchköbel, Erlensee und anderen mit einem Schlag um oftmals 50% ihrer gesamten Schulden erleichtert. Dieses eigentlich sensationelle Programm war ein echter finanzieller Paukenschlag der schwarz-grünen Hessenregierung. Kaum jemand hatte damit gerechnet. Die „Hessenkasse“ hat ermöglicht, dass die hessischen Kommunen für ihre Altschulden zwar weiterhin eine jährliche „Rate“ an das Land zahlen. Diese fällt aber im Vergleich zu den früheren Zins- und Tilgungszahlungen an die Banken wesentlich günstiger aus. Die „Hessenkasse“ nahm also den Kommunen einen beträchtlichen Teil ihrer Schulden ab. Diese können jetzt finanziell wieder etwas freier atmen. Dafür schaut die Kommunalaufsicht den Stadtkämmerern jetzt bei den Neuverschuldungen genauer auf die Finger. Bislang funktioniert dieser Deal.